Vorberatung zur 1. Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Schäftlarn (EWS) vom 19.12.2013
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Werkausschusses, 28.10.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 13.02.2015 weist das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 3. November 2014 (Az. 4 N 12.2074) hin, mit dem der BayVGH eine § 17 Abs. 2 Satz 1 der Muster-EWS entsprechende Regelung zur Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für (anlassunabhängige) Abwasseruntersuchungen für nichtig erklärt hat.
Die mit der Normenkontrollklage angegriffene Satzungsbestimmung hatte folgenden Wortlaut:
„ Die Gemeinde kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, auf Kosten des Grundstückseigentümers untersuchen lassen."
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung wird empfohlen, die Worte „auf Kosten des Grundstückseigentümers“ zu streichen.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 lautet demnach wie folgt: „ Die Gemeinde kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, untersuchen lassen."
Die Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Schäftlarn (Entwässerungssatzung – EWS) vom 19.12.2013 ist zu ändern.
Der Entwurf der 1. Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Schäftlarn (Entwässerungssatzung – EWS) vom 21.10.2015 ist als Anlage beigefügt. Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Beschluss
Der Werkausschuss beschließt den beigefügten Entwurf der 1. Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Schäftlarn (Entwässerungssatzung – EWS) vom 21.10.2015 und empfiehlt dem Gemeinderat diesen Entwurf als Satzung zu beschließen. Der Entwurf ist Bestandteil der Niederschrift.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 15.02.2024 18:52 Uhr
