Beschaffung eines neuen Verkehrssicherungsanhängers für die FF Hohenschäftlarn - überplanmäßige Ausgabe
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.01.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Verkehrssicherungsanhänger (VSA) der FF Hohenschäftlarn (25 Jahre alt) ist zunehmend reparaturbedürftig. Aufgrund des Alters des VSA gibt es keine Ersatzteilgarantie mehr. Häufig ist die Elektrik von technischen Störungen betroffen, da Feuchtigkeit eindringt. Hierzu werden Austauschplatinen benötigt, die nicht mehr als Ersatzteile verfügbar sind. Es ist zu befürchten, dass der VSA länger ausfallen könnte und damit die Abdeckung der Hilfeleistung für die BAB 95 nicht mehr in der üblichen Eintreffzeit gewährleistet ist. (Im Falle eines Ausfalles des VSA der FF Hohenschäftlarn muss der VSA aus Starnberg bzw. Neuried angefordert werden, der aufgrund der Entfernung eine wesentlich längere Eintreffzeit hat). Ein Ausrücken ohne VSA auf der Autobahn ist aufgrund der Vorgaben in den Unfallverhütungsvorschriften nicht zulässig.
Aus diesen Gründen muss zeitnah ein neuer VSA beschafft werden. Hierfür werden für die Haushaltsstelle 1300.9357 außerplanmäßig Haushaltsmittel i. H. v. € 15.000,- benötigt. Die staatliche Förderung für die Beschaffung eines VSA beträgt € 6.000,-. Daher wäre für die Haushaltsstelle 1300.3610 eine außerplanmäßige Einnahme in dieser Höhe anzusetzen.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe zur Beschaffung eines Verkehrssicherungsanhängers auf Haushaltsstelle 1300.9357 mit € 15.000,- und den Ansatz einer außerplanmäßigen Einnahme auf Haushaltsstelle 1300.3610
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.02.2024 13:17 Uhr
