Hans-Jürgen Heinrich: B11- Ausbau / Abschluss der Durchführungsvereinbarung mit dem staatl. Straßenbauamt
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 27.01.2016
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) | Sitzung des Gemeinderates | 27.01.2016 | ö | 11.4 |
Sachverhalt
Herr Heinrich weist darauf hin, dass die Vorgehensweise beim Abschluss der Durchführungsvereinbarung mit dem staatlichen Straßenbauamt Freising formal problematisch sei. Anstatt mit einer nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat, sollte im Weg einer dringlichen Anordnung durch den Bürgermeister nach Art. 38 Abs. 3 Satz 1 GO verfahren werden.
Datenstand vom 14.02.2024 13:17 Uhr