Breitbandausbau; Beratung und Beschluss zur Vereinbarung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft mit der Gemeinde Egling
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 24.02.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Breitbandrichtlinie des Freistaates Bayern sieht u.a. vor, dass die Förderung um 50.000 Euro erhöht werden kann, wenn wirtschaftliche Lösungen im Breitbandausbau durch interkommunale Zusammenarbeit gesucht werden. Hierzu hat der Gemeinderat bereits vor einem Jahr einer Vereinbarung mit der Gemeinde Icking zugestimmt, die jedoch wegen der Zusammenarbeit von Icking mit der Gemeinde Berg nicht zum Tragen kam.
Die Gemeinde Egling ist nunmehr auf die Gemeinde Schäftlarn zugegangen und hat den Abschluss einer Vereinbarung zur Bildung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft im Sinne des KommZG vorgeschlagen. Zwischenzeitlich reicht die direkte Nachbarschaft und ein zeitlich abgestimmtes Auswahlverfahren aus, in welchem auf die Zusammenarbeit mit der jeweils anderen Kommune hingewiesen wird, um in den Genuss der erhöhten Förderung zu kommen.
Die dem Gemeinderat als Entwurf vorgelegte Vereinbarung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft wurde vom Gemeinderat Egling bereits beschlossen.
Beschluss
Der erste Bürgermeister wird bevollmächtigt, die vorgelegte Vereinbarung zur Bildung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) zur Abstimmung von Planungen beim Breitbandausbau mit der Gemeinde Egling abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.02.2024 12:42 Uhr
