Aufgrund der Anfrage in der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2017 wurde beim LRA München hinsichtlich der vertraglichen Regelungen zum Betrieb der Buslinie 904 – insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Ausstiegsklausel für das Verkehrsunternehmen - angefragt. Das LRA München hat hierzu folgendes Antwortschreiben verfasst (der Musterverkehrsvertrag befindet sich in der Anlage):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ruhdorfer,
Sehr geehrter Herr Wallner,
wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 27.02.2017 und Ihrer Anfrage zum Verkehrsvertrag der L904 (siehe anbei).
Grundsätzlich ist der geschlossene Verkehrsvertrag zwischen dem Landkreis München, vertreten durch den MVV, und dem Verkehrsunternehmen DB Regio Bus Bayern für die Dauer von 8 Jahren geschlossen und endet gemäß den vertraglichen Unterlagen mit Ablauf des 14.12.2024 (Fahrplanwechsel im Dezember 2024). Daneben enthält der Verkehrsvertrag auch Passagen, die eine vorzeitige Kündigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses ermöglichen, diese insb. aber für den Fall, dass vertragliche Vereinbarungen seitens des Verkehrsunternehmens nicht erfüllt werden.
Unter folgenden Link können Sie auf der Homepage des MVV einen Musterverkehrsvertrag einsehen, welcher auch die relevante Passage zur vorzeitigen Beendigung und Kündigung des Vertrages (siehe § 25) umfasst:
Die Passage ist unverändert auch im Verkehrsvertrag der L904 enthalten.
Ungeachtet dessen möchten wir darauf hinweisen, dass ein neues Verkehrsangebot immer einen gewissen Etablierungszeitraum von mehreren Jahren benötigt, um über dessen Annahme urteilen zu können. Die derzeitige Fahrgastnachfrage der L904 kann deshalb noch nicht als repräsentativ angesehen werden. Wie bei Einführung eines neuen Verkehrsangebotes üblich, wird der Landkreis München die Nachfragewerte der L904 in den nächsten Jahren evaluieren und beobachten.
Eine offensive Bewerbung des neuen Verkehrsangebotes der L904 durch die Gemeinde Schäftlarn würden wir begrüßen.
Wir möchten abschließend darauf hinweisen, dass elementare Änderungen am Leistungsbild der L904 grundsätzlich in Abstimmung und Rücksprache mit der Gemeinde Schäftlarn erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Robin Schubert
Landratsamt München
Sachgebiet 3.3.1.2 - Mobilität und öffentlicher Personennahverkehr
Frankenthaler Str. 5 - 9
81539 München
