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Sitzung des Gemeinderates, 21.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für die Durchführung von Trauungen stellt die Gemeinde Schäftlarn derzeit das Trauungszimmer und auf Anfrage für größere Gesellschaften (ab ca. 20 Personen) den Sitzungssaal im Rathaus zur Verfügung.
Zur Vorbereitung des Sitzungssaals für Trauungen sind die Möbel jeweils für die Trauungszeremonie angemessen aufzustellen und weitere Vorbereitungen zu treffen, um dem Sitzungssaal einen festlichen Charakter zu verleihen. Dadurch entsteht jeweils ein Arbeitsaufwand von ca. zwei Stunden. Bisher erhebt die Gemeinde für die Benutzung des Sitzungssaals keine Kosten.
Da die Gemeinde Schäftlarn als eine von wenigen Kommunen in der Region auch regelmäßig am Samstag Trauungen anbietet hat die Nachfrage nach Eheschließungen – auch von auswärtigen Brautpaaren mit größeren Hochzeitsgesellschaften – deutlich zugenommen. Aufgrund des nicht unerheblichen Aufwandes der mit der Vorbereitung des Sitzungssaals verbunden ist, schlägt die Gemeindeverwaltung deshalb vor, zukünftig von allen Brautpaaren die den Sitzungssaal nutzen wollen eine Aufwendungspauschale i. H. v. € 50,- pro Trauung zu erheben.
Die Aufwendungspauschale soll für alle Trauungen, die im Sitzungssaal durchgeführt werden erhoben werden. Sie soll ab dem 01.07.2018 für alle Trauungen gelten, die ab diesem Datum angemeldet werden.
Diskussionsverlauf
Frau Dichtl schlägt vor, eine Aufwandspauschale i. H. v. € 80,- festzusetzen.
Herr Zattler führt aus, dass durch die Erhebung der Aufwandspauschale nur geringfügig höhere Einnahmen erzielt werden könnten. Insofern würde sich aus seiner Sicht der Aufwand zur Erhebung nicht rentieren.
Frau Reitinger stellt zur Diskussion, den Betrag für die Aufwandspauschale auf € 100,- festzusetzen.
Frau Kötzner-Schmidt schlägt vor, das Stichtagsdatum auf den 01.05.2018 vorzuverlegen.
Beschluss 1
Der Gemeinderat stimmt der Einführung einer Aufwandspauschale i. H. v. je € 100,- für alle Trauungen, die im Sitzungssaal durchgeführt werden zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 13
Beschluss 2
Der Gemeinderat stimmt der Einführung einer Aufwandspauschale i. H. v. je € 80,- für alle Trauungen, die im Sitzungssaal durchgeführt werden zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Beschluss 3
Der Gemeinderat stimmt der Einführung einer Aufwandspauschale i. H. v. je € 80,- für alle Trauungen, die im Sitzungssaal durchgeführt werden zu. Die Aufwendungspauschale ist für alle Trauungen zu erheben, bei denen die Anmeldung zur Eheschließung ab dem 01.05.2018 oder später erfolgt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Datenstand vom 14.02.2024 20:45 Uhr
