Datum: 26.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Schäftlarn
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:17 Uhr bis 22:24 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung und Sitzungseröffnung
2	Aktuelle Stunde - Bürger fragen
3	Genehmigung der Niederschrift
4	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen
5	Beratung und Beschluss zur historischen Einordnung des Schäftlarner NS-Bürgermeisters Gustav Veith (1933-1945)
6	Billigungs- und Auslegungsbeschluss des BPlans Nr. 56 "Südliche Zeller Straße" in Zell
7	Festsetzung der Wahlhelferentschädigung für die Landtagswahl 2023
8	Vollzug des Kassen- und Rechnungswesens; Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2021
9	Vollzug des Kassen- und Rechnungswesens; Entlastung des 1. Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021
10	Informationen
10.1	Info DB Barrierefreier Ausbau Bahnsteig Ebenhausen
10.2	Baumschutz vs. Photovoltaik unter Geltung des EEG 2023
10.3	Anmeldungen Grundschule und Kindertageseinrichtungen
11	Anfragen
11.1	Dr. Matthias Ruhdorfer: Baustelle Bahnhofstraße

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1. Begrüßung und Sitzungseröffnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö		1

Sachverhalt

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2. Aktuelle Stunde - Bürger fragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö		2

Sachverhalt

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3. Genehmigung der Niederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö	informativ	4

Sachverhalt

Vergabe von Erd- und Kanalbauarbeiten zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten in der Auenstraße an Schneider Erd- Tiefbau GmbH aus Peiting 
Vergabe von Baumeisterarbeiten zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten in der Auenstraße an Grauberger Massivbau GmbH aus Neubiberg 
Vergabe zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED an Bayernwerke

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5. Beratung und Beschluss zur historischen Einordnung des Schäftlarner NS-Bürgermeisters Gustav Veith (1933-1945)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö		5

Sachverhalt

(Von den NS-Machthabern ernannter Bürgermeister der Gemeinde Schäftlarn von 1933 -1945)

Veith hatte 1926 das ehemalige Extraktionswerk an der Münchner Straße gekauft und zog 1927 nach Hohenschäftlarn zu. Er richtete hier eine Likörfabrik ein und gab daher als Beruf Kaufmann an. Nach der „Machtergreifung“ 1933 installierten ihn die Nationalsozialisten ohne demokratischer Wahl als Bürgermeister. Dies blieb er bis 1945.

 Nach dem Einmarsch der Amerikaner wurde er bis Oktober 1947 ins Internierungslager verbracht und dort als Mitläufer eingestuft. Er wurde nicht angeklagt und kehrte nach seiner Entlassung aus dem Lager nach Hohenschäftlarn zurück. Er starb 1970 in Wolfratshausen.  Der Gemeinde liegt die Meldekarte von Gustav Veith aus dem Jahr 1947 vor, welche nach seiner Rückkehr nach Hohenschäftlarn in der Gemeindeverwaltung angelegt wurde. Hier sind keine Vorstrafen oder Verurteilungen vermerkt worden. 

Aus Sicht der Verwaltung ist der NS-Bürgermeister ein Teil der Geschichte der Gemeinde Schäftlarn.   Die NS-Zeit mit Gleichschaltung unseres ganzen Landes, dem Entrechten ganzer Bevölkerungsgruppen, dem Abschaffen der Demokratie, mit Massenmord, Holocaust, Krieg und „völkischem Wahn“ muss für unsere Nachkommen weiter in Erinnerung bleiben. Wiederstand oder Gegnerschaft zur NS-Diktatur wurde in den Kommunen von Anfang an unterdrückt und bestraft. Das Austauschen des gewählten Bürgermeisters Böck durch das linientreue Parteimitglied der NSDAP Veith bildete das Fundament zur Unterwanderung des gesamten gesellschaftlichen Lebens der Gemeinde. Es wird vorgeschlagen, unter das Bild von Gustav Veith folgende Worte zur geschichtlichen Einordnung der Person zu ergänzen: „Gustav Veith, 1933-1945 von den NS-Machthabern ohne Wahl ernannter 1. Bürgermeister“

Diskussionsverlauf

Herr Bieberbach ergänzt, dass es wünschenswert wäre, wenn die NS-Geschichte von Schäftlarn dokumentiert werden könnte.

Herr Dr. Ruhdorfer schlägt vor, dass der Archivar eine entsprechende Dokumentation über das Wirken des NS-Bürgermeisters Gustav Veith zusammenstellen könnte.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, unter das Bild von Gustav Veith folgende Worte zur geschichtlichen Einordnung zu ergänzen: 

„Gustav Veith, 1933-1945 von den NS-Machthabern ohne Wahl ernannter 1. Bürgermeister“

Der Archivar wird beauftragt, eine Dokumentation des NS-Bürgermeisters Gustav Veith zusammen zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss des BPlans Nr. 56 "Südliche Zeller Straße" in Zell

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö		6

Sachverhalt

Das dortige Wohngebiet ist durch die Hanglage sowie durch einen alten Baumbestand, der vorrangig aus alten Buchen besteht, geprägt. Die Bausubstanz ist in Teilen noch aus den 70er Jahren und zeigt einen deutlichen Investitionsstau. Einige Gebäude stehen zudem leer. In einigen Fällen wurde der Altbestand bereits abgerissen und durch Neubauten ersetzt. Dabei sind in jüngster Vergangenheit Baukörper entstanden, die eine deutliche höhere Baudichte bedingen und zudem auf den erhaltenswerten Baumbestand keine Rücksicht genommen haben. 

Problematisch ist im Bereich der Zeller Straße zudem die nur geringe Fahrbahnbreite, die durch einseitig parkende Fahrzeuge zusätzlich verringert wird, was immer wieder zu Behinderungen führt. Weiterhin besteht durch die Hanglage eine Gefährdung durch schnell abfließendes Hangwasser bei Starkregen. 

Im Bereich der Verkehrsfläche wurden die Entwässerungsanlagen (Gullis) bereits vergrößert, um anfallendes Wasser schneller ableiten zu können. Eine deutliche Erhöhung der Baudichte im Gebiet würde aber weitere Versickerungs- und Rückhalteflächen für das anfallende Niederschlagswasser kosten und die Gefährdungslage erhöhen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen deshalb die grundlegenden Rahmen­bedingungen zur verträglichen Nachverdichtung geregelt werden.

Diskussionsverlauf

Herr Waldherr ist der Auffassung, dass im Bebauungsplanentwurf für Balkone und wasserdurchlässig ausgeführte Terrassen eine GR-Überschreitungsregelung in Höhe von insgesamt 10% vorgesehen werden sollte.

Der Erste Bürgermeister weist darauf hin, dass die im Entwurf vorgesehenen Baufenster sehr großzügig bemessen sind.

Herr Lankes befindet die im Planentwurf vorgesehenen Regelung gut, es sollten durch die von Herrn Waldherr vorgeschlagene Kompromissregelung die Baudichten nicht noch weiter nach oben verschoben werden.

Sodann lässt der Erste Bürgermeister über den Antrag von Herrn Waldherr in den auszulegenden Planentwurf eine GR-Überschreitungsregelung für Balkone und wasserdurchlässig ausgeführte Terrassen eine GR-Überschreitungsregelung in Höhe von insgesamt 10% aufzunehmen abstimmen.

Abstimmung: 11:9

Herr Blomeyer fragt nach, ob im Plangebiet erhaltenswerte Bausubstanz vorzufinden ist.

Frau Reiser verneint dies, insbesondere befinden sich im Plangebiet keine in die Denkmalschutzliste eingetragenen Baudenkmäler.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Festsetzung der Wahlhelferentschädigung für die Landtagswahl 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö	beschliessend	7

Sachverhalt

Bei der Landtagswahl 2018 wurde eine Wahlhelferentschädigung i. H. v. € 60,- gewährt. Die Kommunen im Landkreis München planen für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 eine Wahlhelferentschädigung zwischen € 80,- und € 120,- zu gewähren. So plant z. B. die Gemeinde Baierbrunn eine Entschädigung i. H. v. € 100,- oder die Gemeinde Grünwald i. H. v. € 80,- zzgl. Vollverpflegung mit drei Mahlzeiten.

Um eine ausreichende Anzahl an Wahlhelfern rekrutieren zu können wird daher vorgeschlagen für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 eine Wahlhelferentschädigung i. H. v. € 100,- zu gewähren. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Kassen- und Rechnungswesens; Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö	beschliessend	8

Sachverhalt

Mit der letzten Sitzung beendete der Rechnungsprüfungsausschuss die örtliche Rechnungsprüfung 2021 am 16.02.2023 und bestätigte, dass die Haushalts- und Kassenführung im Haushaltsjahr 2021 geordnet war. Änderungen am Rechnungsergebnis haben sich durch die örtliche Rechnungsprüfung nicht ergeben.

Die Prüfung erstreckte sich u.a. auf folgende Bereiche der Verwaltung:

Hauptamt	Digitalisierung, Defizitverträge Kinderbetreuungseinrichtungen, Mittelschule Pullach (laufender Unterhalt und Neubau)
Finanzverwaltung	Führen von Bestands- und Vermögensverzeichnissen, Ausgaben gemeindlicher Liegenschaften, Dokumentation kassenmäßiger Vorgänge, Einhaltung der Haushaltsansätze, Verwaltung gemeindlicher Mietliegenschaften
Erster Bürgermeister	Sachstand von div. Themen (Neubau Turnhalle, Bereich Bahnübergang/Kreuzung B11, Umgehungsstraße, Campus Schorn, Sparkassengebäude)
Techn. Bauverwaltung	Schlussabrechnungen vergangener Großprojekte (Mietwohungsbau, Glasfaser), Verbrauch und Unterhaltsmaßnahmen Grundschule, PV-Anlagen
Allg. Bauverwaltung	Umrüstung Straßenbeleuchtung, allg. Themen Bauhof, Straßenunterhalt, e-Ladesäulen und Car-Sharing
Gemeindewerke	Besichtigung Klärwerk, Organisation- und Aufgabenzuschnitte, PV-Anlagen, Interkomm. Zusammenarbeit und Notverbund Icking, Entsorgung Klärschlamm und Auslastung/Betrieb Kläranlage, Biberschäden, geplante Investitionen

Beschluss

Bereinigte Soll-Einnahmen und -Ausgaben

a.)  im Verwaltungshaushalt mit                                13.770.342,84 €

b.)  im Vermögenshaushalt mit                                  5.098.160,68 €

Gesamt                                                        18.868.503,52 €

                                       Fehlbetrag:                                 0,00 €

- VWH: Abgang alter Kasseneinnahmereste mit                    559,82 €

- VWH: Abgang alter Kassenausgabereste mit                                0,00 €

- VMH: Abgang alter Kasseneinnahmereste mit                        0,00 €

- VMH: Abgang alter Kassenausgabereste mit                                0,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Vollzug des Kassen- und Rechnungswesens; Entlastung des 1. Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö	beschliessend	9

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderats am 22.06.2022 (TOP 9) wurde dem Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis gegeben. Dieser verwies die Jahresrechnung zur Prüfung an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss, welcher zwischenzeitlich die Prüfung beendete. Der Gemeinderat stellte in der heutigen Sitzung das Ergebnis fest.

Nach erfolgter örtlicher Rechnungsprüfung und Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021 durch den Gemeinderat, ist ein Beschluss über die Entlastung des 1. Bürgermeisters zu fassen (Art. 102 Abs. 3 GO).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö	informativ	10

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10.1. Info DB Barrierefreier Ausbau Bahnsteig Ebenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö	informativ	10.1

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

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10.2. Baumschutz vs. Photovoltaik unter Geltung des EEG 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö		10.2

Sachverhalt

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10.3. Anmeldungen Grundschule und Kindertageseinrichtungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö		10.3

Sachverhalt

Für die Grundschule Schäftlarn liegen derzeit 60 Neuanmeldungen für die 1. Klassen vor. Somit wird die Jahrgangsstufe 1 dreizügig sein.

Für den Kinderhort Isaria liegen 28 und für die Mittagsbetreuung 29 Neuanmeldungen vor.

Für den Kindergarten St. Georg liegen 20, für den Kindergarten Käthe-Kruse 21 und für den Kindergarten am Fischerschlößl liegen 5 Neuanmeldungen vor. 

Für die Kinderkrippe liegen derzeit 18 Neuanmeldungen vor. 

In den meisten Kindertageseinrichtungen sind noch freie Plätze vorhanden.

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11. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö		11

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11.1. Dr. Matthias Ruhdorfer: Baustelle Bahnhofstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2023	ö	informativ	11.1

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister führt aus, dass der Zeitplan für die Baumaßnahmen im Gemeindebrief für Mai veröffentlicht wird. Die Anlieger wurden bereits informiert.