Datum: 24.02.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Schäftlarn
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung und Sitzungseröffnung
2 Aktuelle Stunde - Bürger fragen
3 Genehmigung der Niederschrift
4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen
5 Ortsumfahrung Hohenschäftlarn, Vorstellung des Ergebnisses der moderierten Bürgerbeteiligung sowie Beratung und Beschluss zum weiteren Vorgehen
6 Breitbandausbau; Beratung und Beschluss zur Vereinbarung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft mit der Gemeinde Egling
7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung einer moderierten Klausurtagung bezüglich einer nachhaltigen Gewerbeentwicklung
8 Informationen
8.1 Informationsveranstaltung „Asylbewerberunterkunft in Schäftlarn“
8.2 Landkreis München sucht Familien auf Zeit
8.3 Kinderspielplatz Zechstraße Ebenhausen
8.4 Breitbandversorgung
8.5 Termine
9 Anfragen
9.1 Josef Woratsch: Ergebnisse der Untersuchung zur Sanierung der Turnhalle
9.2 Josef Woratsch: Schaden durch Winterdienst des MR Starnberg
9.3 Gerd Zattler: Erleichterte Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf überörtlichen Straßen

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1. Begrüßung und Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö 1

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister eröffnet um 18.30 h die Sitzung und stellt fest, dass eine ordnungsgemäße Ladung ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegen die mit der Ladung zugestellte Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben. 

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2. Aktuelle Stunde - Bürger fragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö 2

Sachverhalt

Herr Herzog trägt vor, dass aus seiner Sicht die Informationen auf der Homepage der Gemeinde zur Ortsumfahrung nicht ausreichend seien. Zudem seien sie schwer aufzufinden.

Der Erste Bürgermeister entgegnet, dass das Protokoll der Bürgerversammlung vom 03.02.2016 sowie alle weiteren Dokumente auf der gemeindlichen Homepage unter der Rubrik „Ortsumfahrung“ zu finden seien.    

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3. Genehmigung der Niederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö beschliessend 3

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister trägt vor, dass die Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates vom 27.01.2016 den Mitgliedern des Gemeinderates zugegangen ist. Er fragt nach, ob Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift bestehen. Dies ist nicht der Fall. 

Diskussionsverlauf

Es erscheint Herr Franz Strobl.

Beschluss

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung des Gemeinderates vom 27.01.2016 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö informativ 4

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 27.01.2016 wurde ein Beschluss zur Neuvergabe einer gemeindlichen Wohnung in der Auenstraße gefasst.

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5. Ortsumfahrung Hohenschäftlarn, Vorstellung des Ergebnisses der moderierten Bürgerbeteiligung sowie Beratung und Beschluss zum weiteren Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Im Rahmen der moderierten Bürgerbeteiligung für die Ortsumfahrung Hohenschäftlarn wurde an insgesamt elf runden Tischen versucht, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten herauszuarbeiten. An den Runden Tischen haben regelmäßig Behördenvertreter, Fachbüros/Experten und Vertreter aus allen Bereichen der Bürgerschaft teilgenommen. 
Die Vorgehensweise sowie das Ergebnis der Runden Tische werden vom Büro Identität & Image vorgestellt. Zudem stehen Herr Döbl vom Staatl. Bauamt Freising, Herr Feickert vom Büro U-Plan, Herr Schönenberg vom gleichnamigen Ing.Büro sowie Herr Prof. Kurzak für Fragen zur Verfügung. 

Den Mitgliedern des Gemeinderates liegt die Dokumentation des 2. Öffentlichen Bürgerforums vor.

Aus der Dokumentation ist ersichtlich, dass die Teilnehmer aus der Bürgerschaft des Runden Tisches durch Vereinbarungserklärung dem Gemeinderat als Beratungsgrundlage die Varianten B, BI und E empfehlen. 

Mit Schreiben vom 13.02.2016 hat die Fraktion GemeindeUnion noch einen Antrag zu diesem Thema eingereicht, der den Gemeinderatsmitgliedern ebenfalls vorliegt. Da der Inhalt des Antrags ohnehin Teil des gegenständlichen Tagesordnungspunktes ist, wurde der Antrag nicht gesondert auf die Tagesordnung gesetzt. 

Diskussionsverlauf

Es erscheint Frau Manuela Beichhold.

Frau Susanne Dichtl erklärt für die CSU-Fraktion, dass aufgrund des Ergebnisses der runden Tische alle drei vorgeschlagenen Varianten weiter untersucht werden sollen. 

Herr Hans-Jürgen Heinrich beantragt, nur die Varianten B und E weitergehend untersuchen zu lassen und die Variante der Bürgerinitiative (BI) vorerst zurückzustellen. Er schlägt diesbezüglich vor, zunächst den exakten Flächenbedarf zu ermitteln, der aufgeforstet werden müsste, wenn die Variante BI umgesetzt würde. Zudem schlägt er vor, die Mehrkosten ermitteln zu lassen, falls die Variante B oder E als Allee ausgebildet würde. 
Nachdem aus den Reihen des Gemeinderates hierzu ergänzt wird, dass die Ermittlung des Flächenbedarfs für die Ersatzaufforstung ohnehin im Zuge der weiteren naturschutzfachlichen Untersuchungen erfolgt und Herr Schönenberg erläutert, dass Alleebäume an einer Staatsstraße im Abstand von 8 m zum Straßenrand gepflanzt werden müssten, zieht Herr Heinrich seinen Antrag zurück. 

Frau Maria Kötzner-Schmidt spricht sich dafür aus, alle drei Varianten weiter untersuchen zu lassen und erklärt, dass die BI-Variante nach Ihrer Auffassung im Zusammenhang mit der Gewerbegebietsausweisung in Schorn attraktiv ist. 

Herr Gerd Zattler führt aus, dass die weiteren Untersuchungen für die BI-Variante sehr kostenintensiv sind, diese Variante keine Aussicht auf Genehmigung hat und die geringste Verkehrsentlastung für die Ortsdurchfahrt bringt. Er spricht sich daher dafür aus, auf weitergehende Untersuchungen für diese Variante zu verzichten. 
Herr Feickert und Herr Döbl teilen die Meinung von Herrn Zattler, dass die BI-Variante rechtlich sehr problematisch ist. Herr Döbl fügt allerdings hinzu, dass die Untersuchung aller drei Varianten durchaus sinnvoll ist, damit im Rahmen des Planfeststellungsantrages die Variante mit den geringsten Hürden eingereicht werden kann und dies dann auch entsprechend nachgewiesen ist. Herr Zattler teilt daraufhin mit, dass er überzeugt wurde und sich nunmehr auch für die weitere Untersuchung aller drei Varianten ausspricht. 

Herr Ulrich Stuke erklärt, dass er die beiden Varianten BI und E für kaum umsetzbar hält, wegen des Ergebnisses der runden Tische und der Erläuterungen von Herrn Döbl jedoch ebenfalls für die weitere Untersuchung der drei Varianten ist.

Frau Maria Kötzner-Schmidt erklärt für die Gemeinderatsfraktion GemeindeUnion, dass der zweite Teil des Antrags der GU (interkommunale Zusammenarbeit mit Starnberg) zurückgezogen wird.  

Beschluss

Die als Ergebnis der moderierten Bürgerbeteiligung von den Teilnehmern des runden Tisches empfohlenen Varianten B, BI und E werden hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit weiter untersucht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Breitbandausbau; Beratung und Beschluss zur Vereinbarung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft mit der Gemeinde Egling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Die Breitbandrichtlinie des Freistaates Bayern sieht u.a. vor, dass die Förderung um 50.000 Euro erhöht werden kann, wenn wirtschaftliche Lösungen im Breitbandausbau durch interkommunale Zusammenarbeit gesucht werden. Hierzu hat der Gemeinderat bereits vor einem Jahr einer Vereinbarung mit der Gemeinde Icking zugestimmt, die jedoch wegen der Zusammenarbeit von Icking mit der Gemeinde Berg nicht zum Tragen kam.
Die Gemeinde Egling ist nunmehr auf die Gemeinde Schäftlarn zugegangen und hat den Abschluss einer Vereinbarung zur Bildung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft im Sinne des KommZG vorgeschlagen. Zwischenzeitlich reicht die direkte Nachbarschaft und ein zeitlich abgestimmtes Auswahlverfahren aus, in welchem auf die Zusammenarbeit mit der jeweils anderen Kommune hingewiesen wird, um in den Genuss der erhöhten Förderung zu kommen. 
Die dem Gemeinderat als Entwurf vorgelegte Vereinbarung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft wurde vom Gemeinderat Egling bereits beschlossen. 

Beschluss

Der erste Bürgermeister wird bevollmächtigt, die vorgelegte Vereinbarung zur Bildung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) zur Abstimmung von Planungen beim Breitbandausbau mit der Gemeinde Egling abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung einer moderierten Klausurtagung bezüglich einer nachhaltigen Gewerbeentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 25.01.2016 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag an den Gemeinderat, im Rahmen einer moderierten Klausurtagung ein Konzept zur Entwicklung des Gewerbes in Schäftlarn zu entwickeln. Die Verwaltung soll beauftragt werden, für die Moderation ein geeignetes Büro zu suchen.

Die Begründung des Antrags liegt den Mitgliedern des Gemeinderates vor.

Die Bauverwaltung hat aufgrund des Antrags Kontakt mit dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München aufgenommen, da dieser aufgrund der Detailkenntnisse im Bereich der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) und auch aufgrund des bereits erstellten Gutachtens zum Einzelhandelsstandort Schäftlarn aus dem Jahr 2006 am geeignetsten erscheint, um zu diesem Thema eine Klausur zu moderieren. 

Voraussetzung für eine zielführende Moderation ist jedoch die Erhebung von Bestandsdaten und auch die Abfrage von Erweiterungsbedarf. Dies erfordert einen gewissen Arbeitsaufwand im Vorfeld und auch zeitlichen Vorlauf.

Der Planungsverband wird daher auf dieser Basis bis zur nächsten Gemeinderatssitzung ein Honorarangebot vorlegen. Eine Entscheidung sollte daher nach Auffassung der Bauverwaltung bis zur Vorlage des Honorarangebotes zurückgestellt werden. 

Diskussionsverlauf

Herr Christian Lankes teilt mit, dass die Abfrage des Erweiterungsbedarfs seiner Ansicht nach nicht erforderlich ist.  Mit dem Antrag habe die Fraktion eine grundsätzliche Aussprache anstoßen wollen, wie die Entwicklung des Gewerbes bzw. die Ausweisung von Gewerbegebieten nachhaltig erfolgen soll.

Herr Zattler merkt an, dass im Rahmen des Netzwerks Nachhaltige Bürgerkommune
eine Förderung durch das Bayer. Umweltministerium erfolgen könnte. 

Beschluss

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird zur Kenntnis genommen und bis zur Vorlage des Honorarangebots des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München zurück gestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö informativ 8
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8.1. Informationsveranstaltung „Asylbewerberunterkunft in Schäftlarn“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö informativ 8.1

Sachverhalt

Ziel dieser Veranstaltung am 17.02.2016 war es, über die vom Landratsamt München geplante Asylbewerberunterkunft an der Benediktstraße in Hohenschäftlarn zu informieren. Das Landratsamt beabsichtigt, im Sommer dieses Jahres dort 130 Asylbewerber – soweit möglich Familien – unterzubringen. Dies entspricht dem vom Landratsamt festgelegten Aufnahmesoll in der Gemeinde. Die Betreuung soll durch einen Objektschutz, der rund um die Uhr vor Ort anwesend ist, und eine Sozialbetreuungskraft, die ausschließlich für diese Anlage zuständig ist, gesichert werden. Der Zugang zum Gebäude wird über die B11 erfolgen.
Weiter hat der Helferkreis für die Asylbewerber seine Arbeit dargestellt und um weitere Helfer zur Betreuung und Integration der Flüchtlinge aufgerufen.

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8.2. Landkreis München sucht Familien auf Zeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö informativ 8.2

Sachverhalt

Für einen Teil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sucht der Landkreis München „Familien auf Zeit“, d.h. Personen oder Familien, die diesen unbegleiteten Minderjährigen ein Zuhause auf Zeit geben. Hierzu führt das Landratsamt München am Donnerstag 17. März um 18.00 Uhr im Festsaal des Landratsamtes eine Informationsveranstaltung durch. In dieser Veranstaltung werden auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Pflegefamilien sowie Wissenswertes über das Bewerbungsverfahren, den Vermittlungsprozess und die Betreuung der Pflegefamilien dargestellt.

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8.3. Kinderspielplatz Zechstraße Ebenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö informativ 8.3

Sachverhalt

Der Kinderspielplatz an der Zechstraße soll neu gestaltet werden. In Vorbereitung hat ein Fachmann für die Sicherheit des Kinderspielplatzes den Baumbestand beurteilt und entsprechende Pflegemaßnahmen bzw. Entfernung von nicht mehr standsicheren Bäumen vorgeschlagen. Auf Basis dieses Konzeptes hat die Kath. Kirchenstiftung eine Firma mit den Arbeiten beauftragt. Diese Baumfällungen und Baumpflegemaßnahmen werden derzeit durchgeführt.

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8.4. Breitbandversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö informativ 8.4

Sachverhalt

Derzeit wird die Markterkundung wiederholt und die Ausschreibung vom beauftragten Büro vorbereitet.

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8.5. Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö informativ 8.5

Sachverhalt

Am Montag 29.02.2016 findet die nächste Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses statt. Der Familien- und Sozialausschuss tagt am Montag 07.03.2016.

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö 9
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9.1. Josef Woratsch: Ergebnisse der Untersuchung zur Sanierung der Turnhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö informativ 9.1

Sachverhalt

Herr Woratsch bittet um Sachstandsinformationen zum Stand der Untersuchungen zur Sanierung der Turnhalle.

Der Erste Bürgermeister antwortet, dass die Ergebnisse vsl. in der Gemeinderatssitzung am 13.04.2016 vorgestellt werden.

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9.2. Josef Woratsch: Schaden durch Winterdienst des MR Starnberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö informativ 9.2

Sachverhalt

Herr Woratsch weist darauf hin, dass der Winterdienst des Maschinenring Starnberg in Zell einen Schaden an einem Granitstein verursacht hat.

Die Reparatur wurde bereits durch das Bauamt veranlasst.

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9.3. Gerd Zattler: Erleichterte Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf überörtlichen Straßen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö informativ 9.3

Sachverhalt

Herr Zattler weist auf ein Gesetzgebungsvorhaben der Bunderegierung hin, nach dem die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf überörtlichen Straßen erleichtert werden soll. Er schlägt vor, die Anwendung der neuen Regelung für die B11 im Bereich zwischen Koppermanngebäude und der Einmündung der St2571 prüfen zu lassen.

Der Erste Bürgermeister entgegnet, dass der Gesetzentwurf derzeit nur als Regierungsvorlage existiert und noch nicht das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat. 

Datenstand vom 15.02.2024 12:42 Uhr