Datum: 21.12.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Schäftlarn
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:18 Uhr bis 20:35 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Begrüßung und Sitzungseröffnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
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ö
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1 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister eröffnet um 18.30 h die Sitzung und stellt fest, dass eine ordnungsgemäße Ladung ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist. Frau Kötzner-Schmidt beantragt die TOP 6 und 10 zu vertagen. Der Erste Bürgermeister legt fest, dass die TOP 6 und 10 vertagt werden.
Anschließend legt der Gemeinderat eine Gedenkminute für die Opfer des Anschlags von Berlin vom 19.12.2016 ein.
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2. Aktuelle Stunde - Bürger fragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
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ö
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2 |
Sachverhalt
Es werden keine Fragen vorgetragen.
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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
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ö
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beschliessend
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3 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister trägt vor, dass die Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates vom 23.11.2016 den Mitgliedern des Gemeinderates zugegangen ist. Er fragt nach, ob Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift bestehen.
Auf Antrag wird der Beschluss auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
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4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
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ö
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informativ
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4 |
Sachverhalt
Fehlanzeige
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5. Vertrag mit dem Kreisjugendring zum Betrieb der Offenen Jugendarbeit - Beratung und Beschluss über Vertragsanpassungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
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ö
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beschliessend
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5 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 24.11.2016 hat der Kreisjugendring München-Land e. V. einen aktualisierten Vertrag zur Offenen Jugendarbeit vorgelegt (siehe Anlage).
In dem Vertrag werden die Verpflichtungen der Vertragspartner (Gemeinden Schäftlarn und Baierbrunn, Landkreis München und Kreisjugendring München-Land) den aktuellen Verhältnissen angepasst. Entgegen der Festlegungen im Vertrag vom 24.04.1998 wurde der Finanzrahmen im Rahmen der Haushaltsplanungen für die Offene Jugendarbeit sukzessive – bisher ohne eine neue vertragliche Grundlage - auf das heutige finanzielle Niveau angepasst.
Dieses Vorgehen wird nun durch den neuen Vertrag legitimiert. Im Jahr 2016 wurden der Offenen Jugendarbeit Mittel i. H. v. € 35.360,- zur Verfügung gestellt. Dabei sind Sachkosten i. H. v. € 8.000,- enthalten. Ebenso wird die Notwendigkeit für eine Vollzeitstelle für einen Sozialpädagogen anerkannt (siehe Anlage 1 zum Vertrag).
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Vertrag zum Betrieb der Offenen Jugendarbeit in der Fassung vom 13.12.2016 mit dem Kreisjugendring München-Land zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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6. Überörtliche Rechnungsprüfung durch den Bayerischen kommunalen Prüfungsverband für die Jahre 2012-2015; Bekanntgabe und Stellungnahmen der Verwaltung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
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ö
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informativ
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6 |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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25.01.2017
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ö
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informativ
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5 |
Sachverhalt
I. Im Zeitraum 04.04. bis 03.06.2016 wurde die Gemeinde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung überprüft. Prüfungszeitraum waren die Jahre 2012 – 2015. Die Rechnungsprüfung richtete sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Art. 106 GO. Wegen des umfangreichen Prüfungsstoffs wurde sich auf Teilgebiete und Stichproben beschränkt. Neben kommunalwirtschaftlichen Angelegenheiten wurden folgende Themenbereiche vertieft geprüft:
- Personalwesen
- Schulfinanzierung
- Vertragliche Angelegenheiten
- Kindertageseinrichtungen
- Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
- Feuerwehrwesen
- Friedhofswesen.
Das Schwergewicht der Prüfungstätigkeit lag auf materiellem Gebiet. In diesem Zusammenhang wurden die Dienstkräfte fachlich beraten und alle Prüfungsfeststellungen wurden mit diesen erörtert. Im Prüfungsbericht wurden Prüfungsfeststellungen nur aufgenommen, wenn dies wegen der finanziellen Auswirkungen, der grundsätzlichen Bedeutung für die Zukunft oder aus anderen wichtigen Gründen geboten erschien. Es handelt sich hierbei im speziellen um folgende Feststellungen, die mit folgenden Textziffern versehen wurden:
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TZ
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Bemerkung
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Zuständigkeit
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Feststellungen aus dem „alten“ Bericht vom 19.11.2012 (2008 – 2011)
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1
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(TZ 12 alt)
Erschließungsbeiträge Prof.-Benjamin-Allee
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Amt 3
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2
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Bewirtschaftung der Zahlstellen „Bücherei“ und „Einwohnermeldeamt“
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Amt 2
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5
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Straßenausbaubeitragssatzung v. 19.02.2003 – Neuerlass
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Amt 3
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6
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Verbesserung der Straßenbeleuchtung Wolfratshauser Straße
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Amt 3
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Feststellungen aus dem „aktuellen“ Bericht vom 01.06.2016
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Haushalts-, Kassen – und Rechnungswesen
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2
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Keine örtliche Kassenprüfung 2012 und Zahlstellenprüfung 2013
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Amt 2
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3
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Keine Trennung Administration und Steuersachbearbeitung in einer Person
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Amt 2
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4
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Einzelverfügungsberechtigungen für Konten der Gemeinde und Gemeindewerke
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Amt 2
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5 a
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Fehlende Feststellungsvermerke zur sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bei Sammelanordnungen
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Amt 2
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5 b
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Überschreitung der höchstzulässigen Kassenbestände
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Amt 2
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5 c
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Zugriff von mehreren Beschäftigten auf ein Kassenbehältnis (Einwohnermeldeamt)
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Amt 2
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5 d
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Buchung Sonderrücklage „Sanierung und Erweiterung der Grundschule“ auf falscher Haushaltsstelle
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Amt 2
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5 e
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Mangelnde Form der vergangenen Jahresrechnungen
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Amt 2
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5 f
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Fehlende einzelne Belege im elektr. Kassenbelegarchiv im Jahr 2013
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Amt 2
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Schulfinanzierung
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6
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Schülerbeförderung: Fehlender Wettbewerb; Fehlender Vertrag; Fehler in der Zuständigkeit
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Amt 1
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7
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Gastschulbeiträge wurden nicht festgesetzt bzw. Erstattungszahlungen nicht beantragt
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Amt 1
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Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
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15
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Anpassung der Erschließungsbeitragssatzung
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Amt 3
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16
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Prüfung und Dokumentation der Beitragsfähigkeit der Teileinrichtung „Straßensanierung“ durch Kanalsanierung
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Amt 3
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17
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Vermindertes Beitragsaufkommen durch Abzug eines zu hohen Eigenanteils (Poststrasse)
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Amt 3
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Verschiedenes
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20
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Mängel bei der Erhebung von Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der freiwilligen Feuerwehr
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Amt 1
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21 a
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Unterschiedliche Grabbezeichnungen in der Benutzungs- bzw. Friedhofsgebührensatzung
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Amt 1
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21 b
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Fehlender Wettbewerb bei Vergabe der hoheitlichen Bestattungsleistungen
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Amt 1
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Eine Kopie des Prüfungsberichts ist dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil zugeordnet.
Als zusammenfassendes Prüfungsergebnis wurde folgendes festgestellt:
Die finanziellen Verhältnisse und die Kassenlage waren im Berichtszeitraum geordnet.
Das Nettosteueraufkommen der Gemeinde lag am Ende des Berichtszeitraums über dem Landesdurchschnitt.
Zur Finanzierung des großen Investitionsbedarfs von rd. 16,5 Mio. € mussten Kreditmittel in Höhe von 3 Mio. € aufgenommen werden. Der Schuldenstand hat sich bis Ende 2015 auf rd. 687 € je Einwohner erhöht, lag aber noch unter dem zuletzt für 2014 veröffentlichten Landesdurchschnitt von 821 €. Es wurde auch festgehalten, dass die Ausgaben für Investitionen stark zurückgehen.
II. Zwischenzeitlich ist vom Landratsamt München mit Schreiben vom 02.11.2016 die Aufforderung zur Stellungnahme zu den einzelnen Textziffern mit Fristsetzung 09.01.2017 eingegangen.
Der Prüfungsbericht sowie die Stellungnahmen der Verwaltung können in der Finanzverwaltung jederzeit eingesehen werden.
Entsprechend der Festlegung in TOP 1 wird die Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP abgesetzt.
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7. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2008 - 2011 für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben; Bekanntgabe und Stellungnahme der Verwaltung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
|
ö
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beschliessend
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7 |
Sachverhalt
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband führte in der Zeit von 26.01.2012 bis einschließlich 18.07.2012 mit zeitlichen Unterbrechungen eine bautechnische Prüfung durch. Prüfungsgegenstand waren der Realisierungswettbewerb und der Architektenvertrag für die Ertüchtigung und Erweiterung der Grundschule sowie die erstmalige Herstellung des südlichen Teils der Fischerschlößlstraße.
Das Ergebnis der Prüfung wurde in einer Schlussbesprechung am 08.03.2016 vorgetragen und erörtert. Der Prüfungsbericht ist als Anlage beigefügt.
Der Prüfungsbericht enthält keine Textziffern, zu denen als Prüfungserinnerungen Weiteres zu veranlassen wäre, sondern lediglich Hinweise.
Daher ist auch keine beschlussmäßige Behandlung erforderlich, sondern lediglich Kenntnisnahme. Das Landratsamt München hat als Rechtsaufsichtsbehörde bereits mitgeteilt, dass hinsichtlich dieses Prüfungsberichts nichts weiter zu veranlassen ist.
Beschluss
Der Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2008 – 2011 für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben vom 21.03.2016 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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8. Informationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
|
ö
|
informativ
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8 |
zum Seitenanfang
8.1. Ausbau B11 - Verkehrsfreigabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
|
Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
|
ö
|
informativ
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8.1 |
Sachverhalt
In den letzten Wochen wurden der westliche Fußweg und die Parkbuchten entlang der neuerrichteten B11 erstellt, die Beleuchtung in Betrieb genommen und die Zäune gesetzt. Arbeiten im Kreuzungsbereich der B11/St2071 können erst im Frühjahr erledigt werden.
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8.2. Brückenbauarbeiten an der A95
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
|
ö
|
informativ
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8.2 |
Sachverhalt
Die Autobahndirektion Südbayern hat angekündigt, dass im Jahr 2017 Untersuchungen der Brückenbauwerke der A95 im Gemeindegebiet von Schäftlarn durchgeführt werden. Im Jahr 2018 bzw. 2019 soll dann die Erneuerung der Brücken durchgeführt werden.
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8.3. MVV-Regionalbuslinie 904 (bisher 961)
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Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
|
Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
|
ö
|
informativ
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8.3 |
Sachverhalt
Seit dem 11.12.2016 wurde das Angebot der Buslinie 904 (bisher 961) erheblich ausgeweitet und damit die Verbindung zwischen Schäftlarn und Starnberg intensiviert.
So verkehrt die Buslinie 904 von Montag bis Freitag und am Wochenende im 60-Minuten-Takt von Starnberg Nord S über Percha bzw. Leutstetten und Schäftlarn ins Kloster Schäftlarn und zurück. Da die Buslinie zu unterschiedlichen Tageszeiten über unterschiedliche Routen bedient wird (Fahrt von Starnberg nach Schäftlarn entweder über Percha/Buchhof oder Leutstetten) können die Abfahrtszeiten je nach Tageszeit variieren. Wir bitten hierzu um Beachtung der aktuellen Fahrplanaushänge.
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8.4. Ortsumfahrung Schäftlarn/Gewerbegebiet Schorn
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
|
ö
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informativ
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8.4 |
Sachverhalt
Entsprechend dem Beschluss vom 23.11.2016 hat die Verwaltung mit der Stadt Starnberg Gespräche zum Thema Ortsumfahrung/Gewerbegebiet Schorn geführt. Die 1. Bürgermeisterin der Stadt Starnberg beabsichtigt im 1. Quartal 2017 den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Schorn“ vom Stadtrat behandeln zu lassen. In diesem Zusammenhang sollte dann auch über den Vorschlag einer Ortsumfahrung für Hohenschäftlarn in Verbindung mit der Erschließung des geplanten Gewerbegebietes Schorn über einen Vollanschluss an die A95 befunden und entschieden werden. Hierzu wird die Verwaltung ein Schreiben mit ausführlicher Darstellung dieses Vorschlages an die Stadt Starnberg senden.
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8.5. Ferienbetreuung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
|
ö
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informativ
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8.5 |
Sachverhalt
Nach Auskunft des Trägers der Schülermittagsbetreuung an der Grundschule Schäftlarn wird nach einer Bedarfsnachfrage bei den Eltern eine Ferienbetreuung für jeweils eine Woche in den Oster- und Pfingstferien sowie für die ersten zwei Wochen in den Sommerferien angeboten werden. Aufgrund der geringen Nachfrage in der dritten Sommerferienwoche ist dieses Angebot für die Sommerferien 2017 nicht geplant. Die Kosten für die Ferienbetreuung werden dadurch konstant gehalten werden können.
Herr Lang fragt nach, ob die Gemeinde vor Durchführung der Befragung von der AWO informiert wurde.
Herr Wallner antwortet, dass die Befragung auf Veranlassung der Gemeinde stattgefunden hat.
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8.6. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Schäftlarn sowie Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewerke Schäftlarn
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
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ö
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informativ
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8.6 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 12.12.2016 (Eingang 20.12.2016) teilte uns das Landratsamt München, Kommunalaufsicht, mit, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Schäftlarn sowie der Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewerke Schäftlarn rechtsaufsichtlich behandelt wurden.
Es ist alles in Ordnung, so dass die Bekanntmachung am Freitag, den 23.12.2016, erfolgen kann. Die Haushaltssatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.
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9. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
|
21.12.2016
|
ö
|
|
9 |
zum Seitenanfang
9.1. Gerd Zattler: Buslinie 904
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
21.12.2016
|
ö
|
informativ
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9.1 |
Sachverhalt
Es erscheint Herr Strobl.
Herr Zattler fragt an, in welcher Weise die Gemeinde die Bürger über die seit dem 11.12.2016 verkehrende Buslinie 904 informieren wird.
Der Erste Bürgermeister antwortet, dass bereits eine Bekanntmachung im Isarkurier, Plakatierung und Auslage von Fahrplänen an verschiedenen Stellen im Gemeindegebiet erfolgt sei. Eine Veröffentlichung im Gemeindebrief ist ebenfalls geplant.
Herr Metz weist zudem darauf hin, dass es häufig zu Verspätungen der Buslinie käme die wohl auch auf die wechselnden Fahrtrouten zurück zu führen sei.
Der Erste Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich durch die wechselnden Routen auch unterschiedliche Abfahrtszeiten ergeben können.
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9.2. Hans-Jürgen Heinrich: Zustand des Fußweges zum Kloster
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
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ö
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informativ
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9.2 |
Sachverhalt
Herr Heinrich trägt vor, dass der Fußweg zum Kloster Schäftlarn sehr steil sei. Er halte nach wie vor ein Geländer – wie früher schon beantragt – für sinnvoll und wichtig.
Der Erste Bürgermeister sichert eine Nachschau zu.
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9.3. Ulrike Prölß: Fahrbahnmarkierung auf der B11
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2016
|
ö
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informativ
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9.3 |
Sachverhalt
Frau Prölß weist darauf hin, dass Fahrzeugführer beim Befahren des sanierten B11-Abschnitts Schwierigkeiten hätten die Fahrbahnmitte abzuschätzen. Deshalb wäre eine Fahrbahnmarkierung in der Mitte sinnvoll.
Der Erste Bürgermeister sichert eine Nachfrage beim zuständigen LRA München zu.
Datenstand vom 15.02.2024 15:29 Uhr