Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 03.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Schäftlarn
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung und Sitzungseröffnung
2	Aktuelle Stunde - Bürger fragen
3	Genehmigung der Niederschrift
4	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen
5	Beratung und Beschluss über eine Stundenaufstockung für die Jugendsozialarbeit an der Grundschule Schäftlarn
6	Beratung und Beschluss über das Leistungsverzeichnis für die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die FF Ebenhausen
7	Erschließungsstraße Drohtwiesenweg; Vorstellung der Planung, Kostenschätzung
8	Mehrfamilienhaus Stehbründl; Vorstellung mehrerer Heizungsvarianten und Auswahl
9	Sachstandsbericht Mehrfamilienhaus Schorner Straße
10	Sachstandsbericht Straßenbau Stehbründl / Unteres Glasenfeld
11	Sachstandsbericht Breitbandausbau
12	Informationen
12.1	Seniorenbeauftragte
12.2	Mitfinanzierung einer zusätzlichen Gruppe für die OGTS Pullach
12.3	Stadtradeln 2019
12.4	Neues Feuerwehr-Fahrzeug für Hohenschäftlarn geliefert
12.5	Sanierung der Entwässerungseinrichtung in der St2071 in Neufahrn
12.6	Geschwindigkeitsmessungen im Niederried
12.7	Statistische Daten des Planungsverbandes zum Landkreis und der Gemein-de
12.8	Schreiben BUND Naturschutz zum geplanten Gewerbegebiet in Schorn
12.9	Blumenschmuckwettbewerb – naturnahe Gärten
13	Anfragen
13.1	Josef Woratsch: Überhängende Äste am Radweg an der B11 Richtung Baierbrunn
13.2	Philipp von Hoyos: Schnittfrequenz für Gras an Wegrändern
13.3	Gerd Zattler: Planungen für die Erweiterung der Mittelschule Pullach
13.4	Gerd Zattler: Sachstandsanfragen zu Anträgen von Gemeinderatsmitgliedern
13.5	Georg Lang: Schäden an der Zeller Str. durch den Neubau der Autobahnbrücke
13.6	Philipp von Hoyos: Berichte zu Bauvorhaben
13.7	Michael Waldherr: Ergebnis zur Überprüfung der Entsorgung von Ytong-Steinen

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1. Begrüßung und Sitzungseröffnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö		1

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister eröffnet um 18.30 h die Sitzung und stellt fest, dass eine ordnungsgemäße Ladung ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegen die Ladung werden keine Einwendungen erhoben.

Frau Sabine Steiger, seit 01.07.2019 stellvertretende Bauamtsleiterin, wird den Anwesenden vorgestellt.

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2. Aktuelle Stunde - Bürger fragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö		2

Sachverhalt

Es werden keine Fragen vorgetragen.

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3. Genehmigung der Niederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister trägt vor, dass die Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates vom 04.06.2019 den Mitgliedern zugegangen ist. Er fragt nach, ob Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift bestehen. Dies ist nicht der Fall.

Beschluss

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung des Gemeinderates vom 04.06.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	informativ	4

Sachverhalt

Es liegen keine bekanntzugebenden Beschlüsse vor.

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5. Beratung und Beschluss über eine Stundenaufstockung für die Jugendsozialarbeit an der Grundschule Schäftlarn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö		5

Sachverhalt

Die sozialpädagogische Fachkraft and der Grundschule Schäftlarn, Frau Isabelle Kilian, hat derzeit ein Stundenkontengent von 25 Wochenstunden (vgl. Gemeinderatsbeschluss vom 16.03.2019, TOP 5).

Entsprechend dem Rahmenkonzept zur Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) das vom Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Landkreises München im März 2018 beschlossen wurde, liegt im Bereich der Jugendsozialarbeit eine Personalbemessungsgrundlage zur Umsetzung vor. Dieser Stellenschlüssel empfiehlt für Grundschulen bis zu 250 Schülern 0,75 Vollzeitäquivalente (VZÄ). Dieser Personalschlüssel würde 29 Wochenstunden entsprechen. Durch die Stundenerhöhung würden sich die Personalkosten für die JaS um ca. € 8.000,- p. a. erhöhen (Tariferhöhungen wären ggf. hinzuzurechnen).

Zur Verdeutlichung des gestiegenen Bedarfs an Jugendsozialarbeit hat der AWO-Kreisverband München-Land einige aktuelle Fallzahlen vorgelegt:

Art der Leistung	Fallzahlen SJ 2018/19 (bis 05/2019)	Fallzahlen SJ 2017/18
Einzelfallhilfe Anzahl der Kinder, davon mit Migrationshintergrund Mit Intensivbedarf	269 44 11 14	222 36 7 9
Gruppenkonflikte Beteiligte Kinder insgesamt Migrationshintergrund	27 34 4	24 29 6

Diskussionsverlauf

Es erscheinen Frau Reitinger und Herr Waldherr.

Die Jugendsozialarbeiterin an der Grundschule Schäftlarn, Frau Kilian beantwortet Fragen der Gemeinderatsmitglieder.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung der Wochenstunden für die Jugendsozialarbeit an der Grundschule Schäftlarn auf 29 Stunden zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Beratung und Beschluss über das Leistungsverzeichnis für die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die FF Ebenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö		6

Sachverhalt

Für die FF Ebenhausen ist als Ersatz für das bisherige Mehrzweckfahrzeug (MZF) ein neues MZF zu beschaffen. Für die Ausschreibung wurde durch die FF Ebenhausen eine technische Beschreibung (Leistungsverzeichnis) erstellt (siehe Anlage). Die technische Beschreibung wurde mit den Feuerschutzreferenten und der Verwaltung im Rahmen einer Erörterung am 04.06.2019 abgestimmt.

Das MZF soll ein serienmäßiges Kombi-Fahrgestell entsprechend dem bisher verwendeten Fahrzeug erhalten (Länge max. 6 m, Radstand ca. 3,6 m, Motorleistung ca. 135 kW, Allradantrieb und optional mit Automatikgetriebe). Des Weiteren sind feuerwehrspezifische Ausbauarbeiten vorgesehen, wie z. B. Sondersignalanlage, Lagerungsmöglichkeiten für Einsatzgerätschaften im Mannschaftsraum, Einbau einer Funkbedienkonsole. Die Beladung wird teilweise aus dem Bestand übernommen. Auch die Funktechnik (Hardware) soll teilweise aus dem derzeitigen MZF übernommen werden (eine ausführliche Leistungsbeschreibung sowie eine Zusammenfassung befindet sich in der Anlage).

Kriterium für die Auftragserteilung ist das wirtschaftlichste Angebot. Als Wertungskriterien sind der Angebotspreis (50%), die Garantiebedingungen bzw. eingeräumte Mängelanspruchsfristen (5%), der Liefertermin bzw. der Produktionszeitraum nach Überstellung des Grundfahrzeuges (5%) und Qualitätskriterien (40%) – 15% für das Grundfahrgestell sowie 25% für das Gesamtfahrzeug - vorgesehen.

Aufgrund des Auftragswertes (> € 100.000,-) ist gem. §§ 1 und 9 der Unterschwellenvergabeordnung eine nationale Ausschreibung durchzuführen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Leistungsverzeichnis in der beigefügten Fassung zur Beschaffung eines MZF für die FF Ebenhausen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Erschließungsstraße Drohtwiesenweg; Vorstellung der Planung, Kostenschätzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	beschliessend	7

Sachverhalt

Für die Planung der Zufahrt zum zukünftigen Bauhof und dem Feuerwehrhaus Hohenschäftlarn („Drohtwiesnweg“) wurde das Planungsbüro Schönenberg beauftragt. Zwischenzeitlich wurde der Grunderwerb abgeschlossen (es fehlt noch die Eintragung in das Grundbuch) und das Grundstück vermessen. Das Büro Schönenberg hat jetzt die Planung abgeschlossen und den Bauentwurf an die Gemeinde weitergeleitet. Von den planenden Büros für Feuerwehrhaus und Bauhof wurde empfohlen die Zufahrt vor Baubeginn herzustellen, um eine gute Anbindung des Baustellenverkehres an die Baustelle in der Bauphase zu haben.
Im 1. Abschnitt zwischen Kreisverkehr und Abknickung beträgt die Breite der Straße
6,0 m, davon werden 5,50 m in Asphalt befestigt und 0,5 m als Kiesbankett hergestellt. Der 2. Abschnitt zwischen Abknickung und Bauhof hat eine Breite von 8,0 m, davon eine asphaltierte Fahrbahn von 6,0 m Breite und ein Bankett von 0,5 m bzw. 1,5 m. Die Randeinfassungen werden durch ein- bzw. zweizeiliges Großsteinpflaster hergestellt. Das Niederschlagswasser wird am Fahrbahnrand gesammelt und über Einlaufkästen einer Versickerung in Form von Rigolen zugeführt. Die Straßenbeleuchtung wird in Form von LED-Leuchten normgerecht hergestellt. Die Baukosten ohne Beleuchtung betragen gemäß Kostenschätzung vom 19.06.2019 rund 280.000 €.
Vor der Ausschreibung muss der Gemeinderat dem Bauentwurf zustimmen. Zusätzlich muss den außerplanmäßigen Kosten in Höhe der geschätzten Kosten zugestimmt werden, da für diese Baumaßnahme noch keine Kosten veranschlagt wurden. Die Kosten können über die nicht verbrauchten und benötigten Mittel des Neubaus Bauhof gedeckelt werden.
Nach Zustimmung des Gemeinderates könnte eine Ausschreibung mit erhöhtem Zeitfenster kurzfristig realisiert werden. Somit könnte die Maßnahme u. U. noch dieses Jahr umgesetzt werden.

Diskussionsverlauf

GRM Waldherr weist auf die fehlende Entsorgung des bestehenden, wahrscheinlich belasteten Asphalts in der Kostenschätzung hin.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Planung „Drohtwiesnweg“ vom Büro Schönenberg mit Stand vom 25.06.2019 und den außerplanmäßigen Kosten in Höhe von ca. 300.000 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Mehrfamilienhaus Stehbründl; Vorstellung mehrerer Heizungsvarianten und Auswahl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	beschliessend	8

Sachverhalt

Aus Sicht der Verwaltung sollte noch einmal über verschiedene Heizungsmöglichkeiten diskutiert werden. In der Schorner Straße kommt eine Pelletanlage zum Einsatz.
Eine Pelettanlage hat aber nicht nur Vorteile (Ökobilanz) sondern auch gewisse Nachteile (Kosten, Wartung). Daher wurde das Ing.-Büro Weidinger mit einer Ausarbeitung mehrerer Heizungsvarianten beauftragt. Um hier keine weiteren Planungskosten zu generieren wurde auf eine genauere Kostenberechnung verzichtet, da dies entsprechend aufwändiger wäre.
Neben der Pelletanlage wurde eine Brennwerttherme mit Solarunterstützung sowie der Betrieb eines Mini-BHKW mit Brennwerttherme untersucht.

Bei der Untersuchung flossen die Verbrauchswerte, Investitionskosten, die verbrauchsgebundenen, betriebsgebundenen sowie die kapitalgebundenen Kosten in die Berechnung ein.
Alle Varianten erfüllen die Bedingungen der EnEV und haben einen ausreichenden regenerativen Anteil.

Darstellung der Auswertung anhand der Unterlagen.

In Summe schneidet die Brennwerttherme mit Solarunterstützung bei den Gesamtkosten am besten ab. Auch der Nutzungsgrad ist hier am höchsten. Benötigt werden ca. 25 m² thermische Solarfläche, die nur etwa die Hälfte der Dachfläche in Anspruch nehmen, die andere Hälfte könnte noch durch Photovoltaikplatten ergänzt werden. Dadurch könnte die Energie- und auch die Ökobilanz erhöht werden.
An zweiter Stelle folgt das Mini-BHKW. Anders als wie herkömmliche BHKW läuft dieses nur, wenn Wärme angefordert wird. Während des Betriebes wird dann Strom produziert, der entweder eingespeist oder verkauft wird (Mietermodell). Gerechnet wurde mit der Einspeisung, da die Gemeinde derzeit keinen Strom verkaufen kann.
Die Pelletsanlage liegt aufgrund der hohen Verbrauchskosten nur an 3. Stelle.

Aus Sicht der Verwaltung wird eine Brennwerttherme mit Solarunterstützung vorgeschlagen, eine Erweiterung mit Photovoltaik soll mindestens vorbereitet werden.

Diskussionsverlauf

Die Gemeinderäte Herr von Hoyos, Herr Lankes, Herr Lang und Herr Waldherr bemängeln, dass nicht andere Varianten wie z.B. Pelletheizung mit Solar oder Photovoltaik untersucht wurden, dadurch könnten auch die Betriebskosten niedriger gestaltet werden. Sie sprechen sich aber deutlich, vor allem auch aus Sicht der Ökobilanz, für die Variante Pelettheizung aus.

Die 2. Bürgermeisterin Frau Reitinger spricht sich aufgrund der günstigeren Betriebskosten, die letztendlich den Mietern der Sozialwohnungen zugutekommen, für die Variante einer Gasbrennwerttherme mit Solarunterstützung aus.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt als Heizungsvariante für das Mehrfamilienhaus im Baugebiet Stehbründlweg eine Brennwerttherme mit Solarunterstützung, die Vorbereitung für eine zusätzliche Photovoltaikanlage soll baulich zumindest vorbereitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 15

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt als Heizungsvariante für das Mehrfamilienhaus im Baugebiet Stehbründlweg eine Pelletheizung ohne Solarunterstützung, die Vorbereitung für eine zusätzliche Photovoltaikanlage soll baulich zumindest vorbereitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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9. Sachstandsbericht Mehrfamilienhaus Schorner Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	informativ	9

Sachverhalt

Das Bauvorhaben Mehrfamilienhaus (MFH) in der Schorner Straße wächst. Derzeit ist die Baufirma mit den letzten Arbeiten im Dachgeschoß beschäftigt. In ca. 2 Wochen wird mit den Arbeiten für den Dachstuhl begonnen.
Insgesamt hat sich der Bauzeitenplan durch den Aufwand bei den Erdarbeiten und durch die Witterung um ca. 3 Wochen verschoben.
Die Ausschreibung der fehlenden Gewerke wurde mit Ausnahme der Außenanlagen abgeschlossen, diese Ausschreibung wird in Kürze durchgeführt.

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10. Sachstandsbericht Straßenbau Stehbründl / Unteres Glasenfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	informativ	10

Sachverhalt

Die Fertigstellung der Erschließungsstraße war für den 1. Juli geplant, der Termin konnte aber aufgrund eines Spartenträgers (Gas) nicht eingehalten werden.

- Wasser und Kanal samt Hausanschlüsse fertig hergestellt
- Gas mit Hausanschlüssen fertig hergestellt
- Versickerungsanlagen mit Einläufen fertig hergestellt
- Einfassung mit Großsteinpflaster 1- und 2-zeilig fertig hergestellt
- Unterbau fertig hergestellt
- Strom und Telekom in Arbeit
- Feinplanie nach Strom und Telekom
- Asphalttragschicht nach Feinplanie
- Asphaltdeckschicht erst 2020/2021

Die Feinplanie und die Asphalttragschicht waren noch in dieser Woche geplant. Da es zu Verzögerungen durch die Strom- und Telekomarbeiten gekommen ist, ist eine Asphaltierung erst wieder im August möglich.

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11. Sachstandsbericht Breitbandausbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	informativ	11

Sachverhalt

Mit den Arbeiten zum Breitbandausbau sind derzeit 3 Trupps im Einsatz. 2 Trupps sind in Zell mit der Verlegung der Glasfaserhausanschlüsse in der Rösslstraße, Gerhardt-Hauptmann-Weg, Lechnerstraße und Max-Rüttgers-Straße beschäftigt. Ein weiterer Trupp verlegt derzeit die Hauptleitung über die Aufkirchener Straße zum NVt (Schaltkasten) am Steinberg, durch die Pflasterung sind die Arbeiten sehr aufwendig und zeitintensiv, Vorteil ist aber, dass die Senkungen der Vergangenheit wieder ausgeglichen und die defekten Steine ausgewechselt werden können.
Die Planung der Leitungen im Bereich des Klosters wurde aufgrund der zu erwartenden archäologischen Funde geändert. Trotzdem müssen die Grabarbeiten durch die Denkmalpflege begleitet werden, was zu einigen Zeitverzögerungen führen dürfte.

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12. Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	informativ	12

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12.1. Seniorenbeauftragte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö		12.1

Sachverhalt

Die Gemeinde Schäftlarn hat zwei Seniorenbeauftragte. Dieses Amt wurde bisher von Frau Mathilde von Pfeil und Herrn Michael Vogl wahrgenommen. Leider ist Herr Vogl im Juni 2019 verstorben. Herr Vogl hat das Amt des Seniorenbeauftragten mit großem Engagement wahrgenommen und die Anliegen der Senioren sehr couragiert vertreten. Die Gemeinde Schäftlarn ist sehr betroffen von seinem Tod und voll Mitgefühl für die Angehörigen. Der Erste Bürgermeister hat der Witwe entsprechend kondoliert.

Die Gemeinde Schäftlarn sucht Interessierte, die das Amt des Seniorenbeauftragten wahrnehmen möchten. Interessenten werden gebeten sich mit Frau Pfattrisch von der Gemeindeverwaltung in Verbindung zu setzen.

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12.2. Mitfinanzierung einer zusätzlichen Gruppe für die OGTS Pullach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	informativ	12.2

Sachverhalt

Da bei der Mittelschule Pullach die Anmeldungen für die Offene Ganztagsschule (OGTS) stark zugenommen haben (Schuljahr 2018/19: 37 Anmeldungen, Schuljahr 2019/20 57 Anmeldungen) möchte die Schule das Angebot der OGTS um eine Gruppe erweitern. Nach Angaben des Trägers der OGTS, dem Kreisjugendring München-Land, ist dieses Angebot leistbar. Zusätzliche Räume würden dafür nicht benötigt.

Allerdings ist zu erwarten, dass sich der über die Schulumlage zu finanzierende Anteil an den Sachaufwands- und Personalkosten in der Höhe verändern wird. Die Kämmerei der Gemeinde Pullach geht dabei von einer Erhöhung von ca. € 8.000,- aus, die auf die betroffenen Sprengelgemeinden entsprechend aufgeteilt werden würde.

Die Gemeinde Schäftlarn hat der Einrichtung der zusätzlichen Gruppe zunächst für ein Schuljahr zugestimmt.

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12.3. Stadtradeln 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	informativ	12.3

Sachverhalt

Wie schon im letzten Jahr beteiligt sich die Gemeinde Schäftlarn auch heuer wieder am „Stadtradeln“ in einer Gemeinschaftsaktion mit dem Landkreis München vom 29.06. bis 19.07.2019.

Auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sind aufgerufen, sich nach Möglichkeit an dieser Aktion zu beteiligen. Die Verwaltung würde sich über eine rege Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitglieder des Gemeinderates freuen.

Aktuell haben sich 9 Teilnehmer registriert und sind bereits 843 Km (120 Kg CO₂) geradelt.

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12.4. Neues Feuerwehr-Fahrzeug für Hohenschäftlarn geliefert

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö		12.4

Sachverhalt

Am Freitag 28.06.2019 konnten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschäftlarn den neuen Versorgungs-LKW in Empfang nehmen. Seit 1.07.2019 ist es nun einsatzbereit. Die Segnung dieses Fahrzeuges findet am Samstag 13.07.2019 um 16 Uhr am Feuerwehrgerätehaus an der Schorner Straße statt.

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12.5. Sanierung der Entwässerungseinrichtung in der St2071 in Neufahrn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö		12.5

Sachverhalt

Die Ausschreibung für die Sanierung der Entwässerungseinrichtung in der St2071 in Neufahrn am Ortsausgang Richtung Wangen brachte kein Ergebnis. Das Staatliche Bauamt Freising hat daher diese Maßnahme erneut ausgeschrieben, wobei der Zeitraum für die Maßnahme nicht mehr auf die großen Schulferien festgelegt wurde. Dies bedeutet, dass der Zeitraum der Sperre erst nach erfolgter Beauftragung einer Firma festgelegt und mitgeteilt werden kann.

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12.6. Geschwindigkeitsmessungen im Niederried

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö		12.6

Sachverhalt

In der Zeit vom 14.5. bis 21.05.2019 wurden in der Straße Niederried auf Höhe Anwesen Nr. 17 durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland Geschwindigkeitsdauermessungen durchgeführt. Von den 3.735 gemessenen Fahrzeugen sind 322 schneller als 30 km/h gefahren. Eine Verwarnung hätten lediglich 67 Fahrzeuge erhalten, da sie schneller als 36 km/h gefahren sind – also weniger als 1%. (Siehe auch Grafik.)

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12.7. Statistische Daten des Planungsverbandes zum Landkreis und der Gemein-de

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö		12.7

Sachverhalt

In einer aktuellen Veröffentlichung hat der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München ausführliche Datengrundlagen zum Landkreis München und seiner Gemeinden veröffentlicht. So hat sich die Bevölkerung in Schäftlarn von 2007 bis 2017 um 248 Personen erhöht. Dies entspricht einem Wachstum in zehn Jahren von 4,5 %, also jährlich ein halbes Prozent und damit sehr moderat. Der Großraum München wies eine doppelt so hohe Zunahme aus. Bei den Wohnungsfertigstellungen im Jahr 2017 lag Schäftlarn mit 5 Wohnungen pro 1000 Einwohner genau im Durchschnitt der Region München. Der Wohnungsbestand hat von 2007 bis 2017 um 14 % zugenommen. (Weitere Daten im Internet unter www.pv-muenchen.de.)

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12.8. Schreiben BUND Naturschutz zum geplanten Gewerbegebiet in Schorn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö		12.8

Sachverhalt

Die Vorsitzende des BUND Naturschutz Ortsgruppe Starnberg hat der Gemeinde Schäftlarn ihr Positionspapier zum geplanten Gewerbegebiet in Schorn übermittelt. Hierbei beklagt der BUND das große Ausmaß des Gewerbegebietes mit entsprechendem Flächenverbrauch für die Landwirtschaft (47 ha), Gefährdung des Grundwasservorkommens (mehrere Wasserschutzzonen im Umfeld), mangelnde Wohnsituation für neue Arbeitskräfte und fehlende Infrastruktur.
Aus Sicht der Gemeinde Schäftlarn wird die fehlende Infrastruktur hinsichtlich Wohnen und Verkehr in dieser „entlegenen“ Ecke der Stadt Starnberg zu erheblichen Belastungen für die Gemeinde Schäftlarn führen.

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12.9. Blumenschmuckwettbewerb – naturnahe Gärten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö		12.9

Sachverhalt

Wie alljährlich hat die Gemeinde auch heuer wieder den Blumenschmuckwettbewerb an Hausfassaden ausgeschrieben. Anmeldeschluss ist der 31.07.2019.
Eine weitere Prämierung von naturnahen Gärten war von der Gemeindeverwaltung angedacht. Ein allgemeiner Kriterienkatalog/Ratgeber hierzu ist beim Landratsamt erst in Bearbeitung und wird für nächstes Jahr in Aussicht gestellt. Daher soll den Bürgerinnen und Bürgern in Schäftlarn dennoch die Möglichkeit geboten werden, ihre Gärten, die den Anforderungen der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau „Naturgarten“ gerecht werden, der Gemeinde zu melden, damit diese ebenfalls eine Anerkennung erfahren.

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13. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö		13

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13.1. Josef Woratsch: Überhängende Äste am Radweg an der B11 Richtung Baierbrunn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	informativ	13.1

Sachverhalt

Herr Woratsch trägt vor, dass an dem Radweg an der B11 Richtung Baierbrunn außerorts häufig Äste und Zweige überhängen würden. Ein weiteres Gemeinderatsmitglied ergänzt, dass auch innerorts häufig Äste in den Fahrradweg hineinhängen würden.

Der Erste Bürgermeister führt aus, dass für den Unterhalt außerorts das staatliche Straßenbauamt zuständig sei. Innerorts hat die Gemeindeverwaltung Ende Juni durch die Grundstückseigentümer bzw. durch den Bauhof überhängende Äste und Zweige entfernen lassen.

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13.2. Philipp von Hoyos: Schnittfrequenz für Gras an Wegrändern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	informativ	13.2

Sachverhalt

Herr von Hoyos trägt vor, dass die Schnittfrequenz für Gras an Wegrändern verlängert werden sollte (längere Zeiträume als 2 Wochen).

Der Erste Bürgermeister weist darauf hin, dass die Zeiträume ohnehin schon verlängert wurden, um einen höheren Wuchs zu erreichen. Er weist zudem darauf hin, dass es andererseits Beschwerden von Bürgern über zu hohes Gras gäbe.

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13.3. Gerd Zattler: Planungen für die Erweiterung der Mittelschule Pullach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	informativ	13.3

Sachverhalt

Herr Zattler fragt an, ob für die Erweiterung der Mittelschule Pullach schon konkrete Zeitplanungen existieren würden. Dies wäre v. a. für die mittelfristige Finanzplanung wichtig.

Der Erste Bürgermeister führt aus, dass zwischen den betroffenen Kommunen im Herbst des heurigen Jahres weitere Gespräche geplant seien. Zu dem Grundstücksangebot in der Gemeinde Baierbrunn soll ein Gutachten erstellt werden. Weitere konkrete Zeitplanungen sind derzeit nicht vorhanden.

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13.4. Gerd Zattler: Sachstandsanfragen zu Anträgen von Gemeinderatsmitgliedern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	informativ	13.4

Sachverhalt

Herr Zattler nach dem Sachstand von Gemeinderatsanfragen hinsichtlich der Errichtung von Buswartehäuschen und der Veröffentlichung von Ergebnissen der Trinkwasseruntersuchung im Isarkurier.

Der Erste Bürgermeister führt aus, dass zu den Buswartehäuschen derzeit Angebote eingeholt werden. Die Ergebnisse der Trinkwasseruntersuchung wurden grundsätzlich auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht. Ob eine Veröffentlichung auch im Isarkurier vorlag wird nochmals geprüft. Ggf. werden die Gemeindewerke gebeten, dies zukünftig zu berücksichtigen.

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13.5. Georg Lang: Schäden an der Zeller Str. durch den Neubau der Autobahnbrücke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	informativ	13.5

Sachverhalt

Herr Lang berichtet, dass die Zeller Str. – v. a. von der BAB-Brücke Richtung Neufahrn – sich in einem sehr schlechten Zustand befindet, da viele Schlaglöcher im Straßenbelag vorhanden seien. Ein Zusammenhang mit der Brückenbaustelle sei zu vermuten (Schwerlastverkehr zur Lieferung von Bauteilen).

Der Erste Bürgermeister führt aus, dass eine Inregressnahme der Baufirma schwierig umzusetzen sein dürfte, da auch andere schwere Fahrzeuge (z. B. Landwirtschaftsmaschinen) die Zeller Str. in diesem Abschnitt frequentieren. Eine direkte Kausalität ist damit faktisch nicht nachweisbar.

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13.6. Philipp von Hoyos: Berichte zu Bauvorhaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	informativ	13.6

Sachverhalt

Herr von Hoyos regt an, dass die Verwaltung dem Gemeinderat regelmäßige Berichte über den Fortschritt der gemeindlichen Bauvorhaben abgeben solle.

Der Erste Bürgermeister führt aus, dass ohnehin schon regelmäßig Berichte zu den gemeindlichen Bauvorhaben erfolgen (z. B. in der gegenwärtigen Sitzung TOP 9, 10 und 11).

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13.7. Michael Waldherr: Ergebnis zur Überprüfung der Entsorgung von Ytong-Steinen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn)	Sitzung des Gemeinderates	03.07.2019	ö	informativ	13.7

Sachverhalt

Herr Waldherr fragt an, ob das Ergebnis zur Anfrage der Verwaltung hinsichtlich der Entsorgung von Ytong-Steinen schon vorliegen würde. In Anbetracht der hohen Entsorgungskosten für Ytong-Steine würde er empfehlen, für die Errichtung des Bauhofes Ziegelsteine zu verwenden.

Der Erste Bürgermeister antwortet, dass die Fragen zu den Entsorgungskosten an den Planer des Bauhofes weitergegeben wurden.

Datenstand vom 14.02.2024 20:12 Uhr