In Abstimmung mit allen Bereichen der Gemeindeverwaltung stellt sich das Ergebnis der Haushaltsplanung für 2020 und der Finanzplanung bis 2023 zur Haupt- und Finanzausschusssitzung wie folgt dar:
Verwaltungshaushalt:
Der Verwaltungshaushalt ist im Planjahr und im Finanzplanungszeitraum im vorliegenden Entwurf noch nicht ausgeglichen. Aus jetziger Sicht können sowohl im kommenden Haushaltsjahr als auch im weiteren Finanzplanungszeitraum Überschüsse erwirtschaftet werden. Auch die gesetzlich geforderte Zuführung an den Vermögenshaushalt kann in jedem beplanten Jahr erfolgen.
Einnahmen Ausgaben Überschuss
An Überschuss im Verwaltungshaushalt muss in unserem Fall mindestens die sog. Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Diese besteht aus den ordentlichen Tilgungen der gemeindlichen Kredite. Für den Ende 2014 aufgenommenen Kredit zur Sanierung der Grundschule und Neubau der Kinderkrippe Zechstr. 18 in Höhe von damals insgesamt 3 Mio. € müssen jährlich 150.000 € getilgt werden. Gleiches gilt für die bereits getätigte, anstehende und geplante Kreditaufnahme auf Grund der anstehenden Wohnbauprojekte Schorner Str. 13, Stehbründlweg und Auenstr. 9. Für das Projekt Schorner Str. 13 wurde bereits ein Kredit in Höhe von 1.385.200 € aufgenommen und für das Projekt am Stehbründlweg wurde bereits der Kreditvertrag (1.134.500 €) unterzeichnet aber noch nicht abgerufen. Für das noch nicht begonnene Projekt Neubau Auenstr. 9 sind im Finanzplanungsjahr 2021 weitere 1,4 Millionen an Kreditaufnahme zur Realisierung vorgesehen. Diese Kredite sind im jeweils ersten Jahr tilgungsfrei. Die gesamte Tilgungsbelastung steigt bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf rd. 353.600 € jährlich an. Diese Beträge der Pflichtzuführung müssen in den folgenden Jahren mindestens an Überschüssen im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. Dies ist in allen Finanzplanungsjahren möglich. Die Mindestzuführung sollte mindestens so hoch sein, wie die Gesamtabschreibungsbeträge unserer kostenrechnenden Einrichtungen Abfallbeseitigung und Bestattungswesen sind. Diese belaufen sich auf 12.700 €. Die Pflicht- und Mindestzuführung müssen nicht nebeneinander erbracht werden. Es ist der jeweils höhere Betrag vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zuzuführen, in unserem Fall für 2020 168.300 € mit Steigerung auf die bereits erwähnten 353.600 € bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums.
Die größte Ausgabeposition im Bereich des Verwaltungshaushalts ist nach wie vor die Kreisumlage. Diese beträgt für 2020 nach aktuellen Informationen 3.254.800 €, was eine Steigerung von rd. 250.000 € gegenüber 2019 bedeutet. Der zweitgrößte Ausgabeblock mit einem Ansatz von 2.415.500 € ist den Zuweisungen und Zuschüssen zuzuordnen. Hierbei handelt es sich sowohl um Pflichtaufgaben (z.B. BayKiBiG) als auch um freiwillige Leistungen (z.B. an Vereine). Im Bereich der verpflichtenden Förderung für die Betreuung von Kindern erhalten wir aber rd. 45 % (rd. 1 Mio. €) der Ausgaben wieder zurückerstattet. Die Personalausgaben schlagen mit einem Ausgabeansatz von 2.052.900 € zu Buche.
Als wesentlichste Einnahme wurde die vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung ermittelten Beträge im Bereich der Einkommenssteuerbeteiligung mit 4.811.900 € veranschlagt. Die zweitgrößte geplante Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer mit 2 Millionen € vor den Zuweisungen des Landes im Bereich der Kinderbetreuung mit rd. 1 Mio. €.
Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt ist derzeit ebenfalls noch unausgeglichen, weil noch keine Zuführungen vom Verwaltungshaushalt und keine Rücklagenentnahmen angesetzt wurden. Da wir nach dem Jahresabschluss 2019 mindestens 8 Millionen € in den Rücklagen haben werden, können die deutlichen Mehrausgaben in den Finanzplanungsjahren 2020 und 2021 durch entsprechende Entnahmen getragen werden.
Einnahmen Ausgaben Defizit
Gründe für die deutlich höheren Investitionsausgaben in Bezug auf die Einnahmen sind unsere aktuellen Wohnbauprojekte, der Neubau des Feuerwehrhauses Hohenschäftlarn mit Bauhof und der Neubau der Schulturnhalle. Ausgaben für Hochbau und Planungen wurden mit insgesamt 8.452.000 € im Haushaltsjahr 2020 eingeplant. Für den Tiefbau sollen im kommenden Haushaltsjahr 2.054.000 € ausgegeben werden.
Die wesentlichste Einnahme im folgenden Haushaltsjahr ergeben sich aus den Veräußerungen der Baugrundstücke im Neubaugebiet Stehbründlweg mit 3.150.000 €. Des weiteren wurde eine Kreditaufnahme für den Wohnbau mit 1.134.000 € und die Wohnbauzuschüsse mit 802.300 € veranschlagt. Nicht berücksichtigt wurde im Finanzplan 2020- 2023 u.a. der Bau einer Mehrzweckhalle sowie Investitionsbeteiligungen für den derzeit in Diskussion befindlichen Neubau der Mittelschule Pullach.
GESAMTPLAN
In der folgenden Übersicht des Gesamtplans stellen sich die Defizite/Überschuss wie folgt dar:
Einnahmen Ausgaben Defizit
Einige Positionen des Haushalts können derzeit noch nicht konkret abgeschätzt werden. So wurden z.B. in den Planungen keine Schlüsselzuweisungen veranschlagt oder die pauschalen Investitions- oder Straßenausbaupauschalen nur geschätzt. Dem Ansatz der Kreisumlage (Hebesatz derzeit 48 %) liegt noch kein entsprechender Kreistagsbeschluss vor.
Zum 01.01.2019 betrug der Stand der Gesamtrücklagen 7.516.897,57 €, davon knapp 7 Mio. € allgemeine Rücklage und 520.000 € Sonderrücklagen (Abfall, Bestattung und Liegenschaften). Diese Rücklagen werden sich nach aktueller Schätzung mit dem Jahresabschluss 2019 auf mindestens 8 Mio. € erhöhen.
Für das Haushaltsjahr 2020 beträgt die sog. Mindestrücklage 107.380 €.
An dieser Stelle ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir bei Umsetzung auch des dritten geplanten Wohnbauprojektes mit diesem dann einen Gesamtschuldenstand von insgesamt über 6 Mio. € erreichen werden, die bedient werden müssen. Die jährlichen Tilgungsleistungen werden sich bis zum Ende des aktuellen Finanzplanungszeitraums auf rd. 353.600 € hinziehen. Eine erste Entspannung tritt erst wieder 2034 mit endgültiger Rückzahlung des Kredites für Schule und Hort ein (- 150.000 €). Gleichzeitig darf auch darauf hingewiesen werden, dass hierbei enorme Vermögenswerte entstehen, die im Wohnbausektor nach 20 Jahren komplett getilgt sind.
Es muss an dieser Stelle auch darauf hingewiesen werden, dass weitere derzeit in Diskussion befindliche Projekte (z.B. Mehrzweckhalle, Neubau Mittelschule Pullach, Bahnübergang Hohenschäftlarn) bei Umsetzung enorme finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen, was möglicherweise nur durch weitere Kreditaufnahmen zu stemmen sind. Weitere Kreditaufnahmen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Inwieweit diese in der Zukunft genehmigt werden können, kann zum jetzigen Zeitpunkt von unserer Seite aus nicht beurteilt werden. Es darf hierbei auch nicht außer Acht gelassen werden, dass jede Investition auch mit Folgekosten für deren Erhalt zu Buche schlägt, was die finanziellen Spielräume in der Zukunft zusätzlich einengt.
Aus Sicht der Kämmerei ist es zwingend erforderlich, auch vermehrt auf die Mittelbeschaffung zu achten. An dieser Stelle wird explizit darauf hingewiesen, dass deutlicher Bedarf an Gewerbeflächen in der Gemeinde Schäftlarn vorhanden ist. Die daraus generierte Gewerbesteuer ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Einnahmen und damit auch ausschlaggebend für die Finanzierung unserer Projekte. Ein nicht Abschöpfen dieses Potentials oder ein Rückgang von diesem durch mögliche Abwanderungen von Betrieben auf Grund mangelnder Entwicklungsmöglichkeiten muss daher zwingend verhindert werden.
