Datum: 09.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift
2	Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 mit Finanzplanung 2024 - 2026
3	Antrag des Fördervereins Talentzentrum Wintersport Berchtesgaden e.V. auf Durchführung eines Herbstfestes vom 28. September bis 03. Oktober auf dem Parkplatz Königssee, Flnr. 109/4 Gmrk. Königssee
4	Vorstellung eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau im Gemeindegebiet durch die Deutsche GigaNetz GmbH; Abschluss einer Kooperationsvereinbarung
5	Radwegebau am Achenweg zwischen Triftplatz und Tauernhof; erneute Beratung und Entscheidung über den Ausbaustandard des Radwegs aufgrund des Bürgerantrags
6	3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 „Seestraße“; Carportanlage mit PV-Anlagen auf dem Parkplatz Königssee; Wiederholung Aufstellungsbeschluss
7	Übergangswohnheim Schapbachhof; Information
8	allg. Aussprache, Sonstiges

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1. Genehmigung der Niederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.05.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 18.04.2023 wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 mit Finanzplanung 2024 - 2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	24.04.2023	nö	vorberatend	2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.05.2023	ö	beschließend	2

Beschluss

1. Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023, nebst den Anlagen und dem 
2. Finanzplan für die Jahre 2024– 2026 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Antrag des Fördervereins Talentzentrum Wintersport Berchtesgaden e.V. auf Durchführung eines Herbstfestes vom 28. September bis 03. Oktober auf dem Parkplatz Königssee, Flnr. 109/4 Gmrk. Königssee

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	24.04.2023	nö	vorberatend	6
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.05.2023	ö	beschließend	3

Beschluss

Die für das Herbstfest benötigte Fläche und die weiteren Bedingungen sind im Weiteren noch mit der Gemeinde abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Vorstellung eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau im Gemeindegebiet durch die Deutsche GigaNetz GmbH; Abschluss einer Kooperationsvereinbarung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	24.04.2023	nö	vorberatend	4
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.05.2023	ö	beschließend	4

Beschluss

1. Die Informationen zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau im Gemeindegebiet durch die Deutsche GigaNetz GmbH werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Vorsitzende wird ermächtigt, mit dem vorgenannten Unternehmen eine entsprechende Kooperationsvereinbarung über den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau für das Gemeindegebiet, abzuschließen.
3. Die Gemeinde ist bereit, die bereits vorhandenen Leerrohrnetzstruktur der Deutsche GigaNetz GmbH gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Radwegebau am Achenweg zwischen Triftplatz und Tauernhof; erneute Beratung und Entscheidung über den Ausbaustandard des Radwegs aufgrund des Bürgerantrags

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	24.04.2023	nö	vorberatend	3
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.05.2023	ö	beschließend	5

Beschluss

1. An dem Beschluss, am Achenweg zwischen Triftplatz und der Schwöbbrücke (Untersteiner Straße) den Fußweg und den Radweg baulich voneinander zu trennen und den Radweg mit einer Asphaltdecke zu versehen, wird nach Abwägung des Sachverhalts und der vorgebrachten Argumente grundsätzlich weiterhin festgehalten.

2. Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung der baulichen Maßnahmen des Fuß-, bzw. Radwegs an diesem Streckenabschnitt wird getroffen, sobald die Finanzierungs- und Zuschussfragen abschließend geklärt sind.

3. Unabhängig hiervon soll die Sanierung der Brücke über die Königsseer Ache im Herbst 2023 erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimme: Kruis Sabine, Palm Jakob, Margarethe Pfnür

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6. 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 „Seestraße“; Carportanlage mit PV-Anlagen auf dem Parkplatz Königssee; Wiederholung Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.05.2023	ö	beschließend	6

Beschluss

• Ein Bauleitplanverfahren zur Errichtung einer Carportanlage mit PV-Anlagen, Batteriespeichern und einer Trafostation auf dem Parkplatz Königssee wird eingeleitet (Aufstellungsbeschluss).
• Die Änderungsbereiche für das Bauleitplanverfahren ergeben sich aus dem beiliegendem Planteil.
• Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt.
• Die Gemeinde trägt die Kosten des Verfahrens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderätin Kruis Sabine, Gemeinderat Palm Jakob befinden sich zur Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

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7. Übergangswohnheim Schapbachhof; Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.05.2023	ö	informativ	7

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8. allg. Aussprache, Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.05.2023	ö	informativ	8