Datum: 09.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Schopfloch
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:25 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung
2 Nachrücken von Herrn Claus-Peter Jotz in den Marktgemeinderat
3 Vereidigung von Herrn Claus-Peter Jotz als Marktgemeinderat
4 Neubesetzung der Ausschüsse
5 Ehrung von Herrn Edwin Balles für besondere sportliche Erfolge
6 Zusammensetzung des Marktgemeinderates - Rücktrittsgesuch von Herrn Marktgemeinderat Heinz Lechler
7 Bauantrag Hahn - Errichtung eines Sockels mit Gartenzaun als Einfriedung
8 Widmung eines Teilstückes der Stichstraße "Am Gewerbepark" zur Ortsstraße
9 Antrag des TSV Schopfloch auf Zuwendungen zum Bau eines neuen Rasenspielfeldes
10 2. Änderung der Friedhofsgebührensatzung
11 Freiwillige Erhöhung Leistungsentgelt § 18 TVöD
12 Bekanntgaben, Frageviertelstunde

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1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 11.11.2019 ist den Marktgemeinderatsmitgliedern zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt worden. Die Niederschrift wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Nachrücken von Herrn Claus-Peter Jotz in den Marktgemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Durch das Ausscheiden von Herrn Claus Birmann aus dem Marktgemeinderat rückt Herr Claus-Peter Jotz als Listennachfolger für den Wahlvorschlag Nr. 2 SPD-Unabhängige Wähler nach. Der Gemeinderat stellt fest, dass für dieses Nachrücken bei Herrn Claus-Peter Jotz keine Amtsantrittshindernisse vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Vereidigung von Herrn Claus-Peter Jotz als Marktgemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 3
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4. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Von der Fraktion SPD-UW wird Herr Claus-Peter Jotz als Nachrücker in den Haupt- und Finanzausschuss, sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss entsandt. Des Weiteren wird er Vertreter für Herrn Martin Haag und Herrn Jürgen Reuter im Bau- und Umweltausschuss. Der Marktgemeinderat stimmt der Nachbesetzung der Ausschüsse mit Herrn Claus-Peter Jotz für Herrn Claus Birmann zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Ehrung von Herrn Edwin Balles für besondere sportliche Erfolge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 5
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6. Zusammensetzung des Marktgemeinderates - Rücktrittsgesuch von Herrn Marktgemeinderat Heinz Lechler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Rücktrittsgesuch von Herrn Heinz Lechler zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bauantrag Hahn - Errichtung eines Sockels mit Gartenzaun als Einfriedung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Dem geplanten Bauvorhaben „Errichtung eines Sockels mit Gartenzaun als Einfriedung“ auf dem Grundstück Flst.-Nr. 460/97 der Gemarkung Schopfloch (Erlenstraße 6) durch Herrn Swen und Frau Stefanie Hahn, Erlenstraße 6, 91626 Schopfloch, wird seitens des Marktes Schopfloch zugestimmt. Eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 „Rohrbuck“ bezüglich der Gesamthöhe der Einfriedung von maximal 1,00 Meter auf 2,00 Meter sowie dem Abtreppen des Sockels wird erteilt. Das ausschlaggebende Argument war das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme, welches aufs Ä ußerste verletzt wurde. Zudem kann wegen der Verjährung des Baumbestandes auf Flst.-Nr. 460/98 rechtlich ein Rückschnitt nicht gefordert werden. Deshalb wird unter Abwägung aller Gründe eine isolierte Befreiung ausgesprochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Widmung eines Teilstückes der Stichstraße "Am Gewerbepark" zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, das im Jahre 2019 neu errichtete Teilstück der Stichstraße von der bestehenden Ortsstraße „Am Gewerbepark“ bis zum Wendehammer als Ortsstraße „Am Gewerbepark“ mit Wirkung vom 09.12.2019 zu widmen.
Am Gewerbepark (neue Teilstrecke), Flst.-Nr. 990/1, beginnend von der bestehenden Ortsstraße Am Gewerbepark (Bestandsverzeichnis Nr. 66) zwischen Flst.-Nr. 990 und Flst.-Nr. 991/5 und endend mit dem Wendehammer an Flst.-Nr. 990 mit einer Länge von 0,047 km. Die Gesamtlänge der Ortsstraße „Am Gewerbepark“ beträgt 0,225 km.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Antrag des TSV Schopfloch auf Zuwendungen zum Bau eines neuen Rasenspielfeldes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Marktgemeinderat gewährt dem Turn- und Sportverein Schopfloch e.V. als Zuwendung für den Neubau eines Rasenspielfeldes an der Bundesstraße 25 auf dem Grundstück Flst.-Nr. 240/2 der Gemarkung Lehengütingen einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamtkosten, bis zu einem Höchstbetrag von 48.000,- €. Die Gesamtkosten sind der Marktgemeinde nach Abschluss der Maßnahme nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. 2. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Auf Grund der Art. 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Schopfloch eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung seiner Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung) des Marktes Schopfloch vom 10.12.2008.
Die den Marktgemeinderatsmitgliedern vorliegende 2. Satzung zur Änderung Friedhofs-gebührensatzung vom 10.12.2008 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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11. Freiwillige Erhöhung Leistungsentgelt § 18 TVöD

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, das Leistungsentgelt nach § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD freiwillig ab dem Jahr 2019 um einen Prozentpunkt auf drei Prozentpunkte anzuheben. Diese Regelung gilt solange, bis sie entweder vom KAV Bayern nicht mehr ermöglicht wird oder der Marktgemeinderat sie widerruft. Der Marktgemeinderat beschließt außerdem, dass ab sofort der 1. und 2. Bürgermeister die Arbeitgeberseite in der betrieblichen Kommission vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Bekanntgaben, Frageviertelstunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 12
Datenstand vom 25.05.2020 14:02 Uhr