Datum: 27.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulsporthalle Schopfloch
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung
2 Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3 1. Änderung Städtebaulicher Rahmenplan für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet Schopfloch - Vorstellung Gebietskulisse
4 8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Schopfloch und Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 17 für das Sondergebiet "Photovoltaikanlage Deuenbach" im Parallelverfahren
4.1 Behandlung der Einwendungen der frühzeitigen Beteiligung
4.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB
5 Bauantrag Schopfloch - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
6 Bauvoranfrage Lehengütingen - Neubau Wohnhaus mit Carport und Einliegerwohnung im Nebengebäude
7 Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Schopfloch - Antrag auf Änderung
8 Rückzahlung Darlehen nach Ende der Zinsbindungsfrist
9 Bekanntgaben, Frageviertelstunde

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1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates, 2021.09.27 27.09.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 09.08.2021 ist den Marktgemeinderatsmitgliedern zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt worden. Die Niederschrift wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates, 2021.09.27 27.09.2021 ö beschließend 2
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3. 1. Änderung Städtebaulicher Rahmenplan für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet Schopfloch - Vorstellung Gebietskulisse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates, 2021.09.27 27.09.2021 ö beschließend 3
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4. 8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Schopfloch und Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 17 für das Sondergebiet "Photovoltaikanlage Deuenbach" im Parallelverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates, 2021.09.27 27.09.2021 ö beschließend 4
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4.1. Behandlung der Einwendungen der frühzeitigen Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates, 2021.09.27 27.09.2021 ö beschließend 4.1
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4.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates, 2021.09.27 27.09.2021 ö beschließend 4.2

Beschluss

Die vom Marktgemeinderat vorgehend unter Tagesordnungspunkt 4.1  beschriebenen Abwägungen zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach § 2 Abs.2 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 „Photovoltaikanlage Deuenbach“ sowie für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes werden in die Planung eingearbeitet. 

Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 „Photovoltaikanlage ‚Deuenbach“ mit integriertem Grünordnungsplan, Begründung und Umweltbericht sowie die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen jeweils in der Fassung vom 27.09.2021 und beschließt die Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB durchzuführen. 

Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind von der Abwägung und den gefassten Beschlüssen zu unterrichten und über Ort und Dauer der Öffentlichen Auslegung zu informieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauantrag Schopfloch - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates, 2021.09.27 27.09.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Dem geplanten Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage“ auf dem Grundstück Flst.-Nr. 858/1 der Gemarkung Schopfloch (im Buchhof) wird seitens des Marktes Schopfloch nicht zugestimmt, da die Erschließung nicht gesichert ist. 
Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 12 „Buchhof“ hinsichtlich,
  • der Änderung der Zufahrt von der nord-westlichen an die östliche Grundstücksgrenze, 
  • der Änderung des Garagenstandortes, 
  • der Änderung der Eingrünung 
wird ebenfalls nicht zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfrage Lehengütingen - Neubau Wohnhaus mit Carport und Einliegerwohnung im Nebengebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates, 2021.09.27 27.09.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Bauvoranfrage „Neubau eines Wohnhauses mit Carport und Einliegerwohnung im Nebengebäude“ auf dem Grundstück Flst.-Nr. 188 der Gemarkung Lehengütingen wird seitens des Marktes Schopfloch zugestimmt. 
Die Zustimmung des Marktgemeinderates erfolgt nach § 35 (2) Baugesetzbuch (BauGB). Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. 
Der Trinkwasseranschluss sowie die Abwasserentsorgung muss über die bestehenden Hausanschlussleitungen des Anwesens Hs.-Nr. 35 erfolgen. Die Hausanschlüsse für Strom und Telekommunikation sind so zu verlegen, dass der neu asphaltierte Straßenbelag der Ortsstraße nicht aufgegraben werden muss. Die Kosten für sämtlich neu zu verlegende Hausanschluss-leitungen sind von der Bauwerberin selbst zu tragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Schopfloch - Antrag auf Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates, 2021.09.27 27.09.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die Geschäftsordnung für den Gemeinderat des Marktes Schopfloch (GeschO) mit Stand vom 11.05.2020 soll nicht geändert werden.
Durch den Vorsitzenden soll künftig intensiv geprüft werden, ob ein nach der Antragsfrist (§ 25 Abs. 1 GeschO) eingereichter Antrag eines Gemeinderatsmitglieds noch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gelegt werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, sollen dem Antragssteller umgehend die Gründe hierfür dargelegt werden. Der Antrag soll dann in der übernächsten Sitzung behandelt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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8. Rückzahlung Darlehen nach Ende der Zinsbindungsfrist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates, 2021.09.27 27.09.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die Restschuld des Darlehens mit der Konto Nr. 670 7051 881 in Höhe von 357.142,78 €, zum Ende der Zinsbindungsfrist am 30.10.2021 komplett zu tilgen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben, Frageviertelstunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates, 2021.09.27 27.09.2021 ö beschließend 9
Datenstand vom 25.01.2022 09:14 Uhr