Erfassung der Nein-Stimmen im Sitzungsprotokoll, Beschluss des BayVGH vom 10.07.2024, Az. 4 ZB 23.1795

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Daten angezeigt aus Sitzung:  58. Sitzung des Stadtrates, 24.09.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 15

Beschluss 1

Der Beschluss des Stadtrates vom 24.03.2015 wird aufgehoben. Die namentliche Erfassung der Stadtratsmitglieder, die mit „Nein“ votieren wird beendet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

§ 34 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung wird aufgehoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmte Stadtrat Eikam.

Datenstand vom 31.10.2024 11:05 Uhr
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