Konzessionsverfahren Gas mit möglicher Umsetzung einer Kooperation (IÖPP) –Auswahlentscheidung


Daten angezeigt aus Sitzung:  44. Sitzung des Stadtrates, 26.09.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 44. Sitzung des Stadtrates 26.09.2017 ö beschließend 2

Beschluss

1.        Der Stadtrat beschließt die Bewertung der eingegangenen verbindlichen Angebote wie dargelegt. Es ergibt sich folgende Bewertungsreihenfolge für die verbindlichen Angebote:
1.        Kooperationsangebot ENB
2.        Angebot reine Konzession
2.        Die Stadt Schrobenhausen erteilt dem verbindlichen Angebot der ENB zur Umsetzung einer Kooperation vom 06.03.2017 als dem besten Angebot den Zuschlag zur Vergabe der Konzession für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet Schrobenhausen und entscheidet sich entsprechend ihrem im Ersten Verfahrensbrief eingeräumten Wahlrecht für die Umsetzung einer Kooperation mit der ENB.
3.        Die Verwaltung und der Erste Bürgermeister werden ermächtigt und beauftragt, alles zum Abschluss des Konzessionsvertrages Erforderliche zu unternehmen und den Konzessionsvertrag entsprechend dem verbindlichen Angebot der ENB unterschriftsreif zu finalisieren, redaktionelle Anpassungen vorzunehmen und nach Freigabe durch die Kommunalaufsicht zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten: SR'e Koppold, Spreitzer, Mahl, Dietenhauser, Mühlpointner, Baierl Wurde als letzter TOP im öffentlichen Teil durchgeführt, da Herr RA Eifertinger verspätet (Stau) zur Sitzung erschienen ist.

Datenstand vom 04.04.2019 08:42 Uhr