Datum: 30.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Konferenzgebäude der Firma Bauer
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 22:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:15 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag zur Geschäftsordnung von Erster Bürgermeister Dr. Stephan; Tagesordnungspunkt Auftragsvergaben (vorsorglich) vorziehen.
2 Antrag zur Geschäftsordnung von Erster Bürgermeister Dr. Stephan; Vorziehen des Tagesordnungspunktes "Jugendzentrum".
3 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
4 Finanzbericht über die Haushaltsentwicklung zum 30.06.2019
5 Vorlage der Jahresrechnung 2018 der Stadt Schrobenhausen gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
6 Kündigung des Betriebsvertrags für das Jugendzentrum durch den TV Jugendzentrum Schrobenhausen e.V. zum 31.12.2019; Erneute Entscheidung über die Vergabe der Trägerschaft an einen externen Träger oder Einstellung eines eigenen Stadtjugendpflegers
7 Antrag der Noisehausen GbR auf Gewährung eines weiteren Zuschusses zu den Kosten des Noisehausen-Festivals 2019
8 Badarfsplanung Kinderbetreuung - Antrag der Arbeiterwohlfahrt Schrobenhausen auf Erweiterung des AWO-Kinderhauses Drei Linden
9 Erweiterung des Kindergartens St. Martin in Hörzhausen - Bedarfsfeststellung
10 Sanierung Rathaus - Auftragsvergaben
11 Sanierung Rathaus - Auftragsvergabe
12 Vorstellung der Machbarkeitsstudie "Bürger- und Kulturzentrum"
13 Ehem. Jugendheim am Busbahnhof - Neuanlage eines Parkplatzes
14 KU Stadtwerke Schrobenhausen; Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden
15 KU Stadtwerke Schrobenhausen; Übertragung der Erschließungsaufgabe für das Baugebiet „Hörzhausen West – Wasserstall“

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1. Antrag zur Geschäftsordnung von Erster Bürgermeister Dr. Stephan; Tagesordnungspunkt Auftragsvergaben (vorsorglich) vorziehen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen stimmt dem Vorziehen des Tagesordnungspunktes „Auftragsvergabe (vorsorglich)“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Antrag zur Geschäftsordnung von Erster Bürgermeister Dr. Stephan; Vorziehen des Tagesordnungspunktes "Jugendzentrum".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen stimmt dem Vorziehen des Tagesordnungspunktes „Jugendzentrum“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Finanzbericht über die Haushaltsentwicklung zum 30.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 4
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5. Vorlage der Jahresrechnung 2018 der Stadt Schrobenhausen gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat Schrobenhausen nimmt die Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Prüfung gemäß Art. 103 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Zum Ende dieses Tagesordnungspunktes verließ Prof. Dr. Englert die Stadtratssitzung.

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6. Kündigung des Betriebsvertrags für das Jugendzentrum durch den TV Jugendzentrum Schrobenhausen e.V. zum 31.12.2019; Erneute Entscheidung über die Vergabe der Trägerschaft an einen externen Träger oder Einstellung eines eigenen Stadtjugendpflegers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Die Stadt Schrobenhausen übernimmt ab 01.07.2020 die eigene Verwaltung des Jugendzentrums Schrobenhausen. Dazu wird im Stellenplan 2020 eine entsprechende Planstelle in Entgeltgruppe S12 /E11 geschaffen. Der neu zu schaffenden Planstelle werden zusätzlich die Aufgaben der städt. Jugendpolitik und der Ehrenamtsförderung übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Prof. Dr. Schalk, Reisner, Bayerstorfer, Yürekli, Eikam, Schwarzbauer, Spreitzer, Berger, Dr. Mahl, Dietenhauser und Mühlpointner. Erster Bürgermeister Dr. Stephan stellte anschließend fest, dass der nichtöffentliche Tagesordnungspunkt "Vergabe der Trägerschaft des Jugendzentrum Schrobenhausen (vorsorglich)" aufgrund dieses Beschlusses entfällt.

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7. Antrag der Noisehausen GbR auf Gewährung eines weiteren Zuschusses zu den Kosten des Noisehausen-Festivals 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen gewährt der Noisehausen GbR zu den Kosten des Noisehausen-Festivals 2019 einen Zuschuss von höchstens 31.500 EUR zur Defizitdeckung. Nach Abrechnung der Veranstaltung ist ein Verwendungsnachweis zur endgültigen Abrechnung der Zuschussangelegenheit vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
dagegen: Dritter Bgm. Mühlpointner

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8. Badarfsplanung Kinderbetreuung - Antrag der Arbeiterwohlfahrt Schrobenhausen auf Erweiterung des AWO-Kinderhauses Drei Linden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen erkennt einen weitergehenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für die kommenden Jahre an und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wo sinnvollerweise Erweiterungspotential besteht und wie das entsprechende Bauvorhaben umgesetzt werden kann. Der Stadtrat beauftrag die Verwaltung das bereits vorgeprüfte Projekt Comenius-Kindergarten mit 6 Gruppen (3 bestehende und 3 neue Gruppen) auf jeden Fall weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Erweiterung des Kindergartens St. Martin in Hörzhausen - Bedarfsfeststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Dem Antrag der Pfarrei St. Martin wird grundsätzlich zugestimmt. Der Bedarf an zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen für den Kindergarten St. Martin in Hörzhausen wird hiermit anerkannt. Vor einer endgültigen Entscheidung ist durch das Bauamt die Machbarkeit zu prüfen und die notwendigen Kosten zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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10. Sanierung Rathaus - Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 10

Beschluss 1

  1. Die Stadt Schrobenhausen erteilt der Fa. Bauroom GmbH aus Augsburg den Auftrag für Schlämmarbeiten am Verblendmauerwerk. Die Gesamtauftragssumme beträgt 19.154,54 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
SR Dr. Mahl war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Beschluss 2

  1. Aufgrund der Kostenüberschreitung um 37% gegenüber der Kostenberechnung wird die Ausschreibung „Maler- und Betonsanierungsarbeiten“ aufgehoben. Die Leistungen Malerarbeiten und Betonsanierungsarbeiten sind erneut, als getrennte Gewerke auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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11. Sanierung Rathaus - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen erteilt der Fa. Gebrüder Meier aus Affing den Auftrag für Fensterarbeiten. Die Gesamtauftragssumme beträgt 466.489,20 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmte 3. Bürgermeister Mühlpointner.

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12. Vorstellung der Machbarkeitsstudie "Bürger- und Kulturzentrum"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat begrüßt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie.
Die Verwaltung wird beauftragt, die unterschiedlichen Wettbewerbsarten inklusive der konkret zu erwartenden Kosten in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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13. Ehem. Jugendheim am Busbahnhof - Neuanlage eines Parkplatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 13

Beschluss

Der Stadtrat befürwortet für den Neubau eines Parkplatzes auf dem Gelände des ehem. Jugendheimes die vorgestellte Variante 1 mit „Einbahnregelung“. Die Genehmigungsplanung ist beim Landratsamt einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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14. KU Stadtwerke Schrobenhausen; Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 14
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15. KU Stadtwerke Schrobenhausen; Übertragung der Erschließungsaufgabe für das Baugebiet „Hörzhausen West – Wasserstall“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 67. Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Der Bebauungsplan Nr. 108 „Hörzhausen West – Wasserstall“ der Stadt Schrobenhausen umfasst die Flur-Nummern 1176 (Teilfläche) und 1169 (Teilfläche), beide Gemarkung Hörzhausen. Der Stadtrat beschließt – vorbehaltlich der Verabschiedung des Satzungsbeschlusses für dieses Baugebiet – entsprechend § 2 Abs. 1d der Unternehmenssatzung der Stadtwerke
  1. die Übertragung der Erschließungsaufgabe auf das Kommunalunternehmen Stadtwerke,
  2. die Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Genehmigung des Erschließungsvertrages zwischen den Stadtwerken und dem Erschließungsträger.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Zum Zeitpunkte der Abstimmung war SR Winter nicht im Sitzungssaal anwesend.

Datenstand vom 02.10.2019 13:56 Uhr