Datum: 30.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Konferenzgebäude der Firma Bauer
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Nichtöffentliche Sitzung, 18:04 Uhr bis 18:39 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:40 Uhr bis 22:04 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Vorstellung Klimaschutzteilkonzept "Klimagerechtes Flächenmanagement"
8 Vorlage der Jahresrechnung 2019 der Stadt Schrobenhausen gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
9 Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 der Stadt Schrobenhausen
10 Information zur verfügten Haushaltssperre gemäß §§ 28 und 29 KommHV-Kameralistik
11 Umbau / Sanierung Rathaus Schrobenhausen - Information zum Nachtrag 14 Baumeister
12 Bebauungsplan Nr. 128 "Kellerbergbreite" zur Ausweisung eines Baugebietes im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 623, 623/3, 623/8, 623/4, 623/5 (Teil.Fl.) der Gemarkung Schrobenhausen sowie Fl.Nr. 950 (Teil.fl.), 951, 950/7, 952 und 953/3 (Teil.Fl.) der Gemarkung Mühlried, zwischen Alte Straße und B300 - Vorstellung Strukturkonzept
13 Jahresausschreibung Straßenunterhaltsarbeiten 2020
14 Änderung der Satzung über öffentliche Bestattungseinrichtungen der Stadt Schrobenhausen (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 07.02.2017, zul. geändert durch Satzung vom 09.11.2017
15 Anfrage gem. § 32 GeschO von SRin Abstreiter zu ihrem Antrag auf schnelle Erweiterung der EDV-Ausstattung für die Franziska-Umfahrer-Grundschule
16 Anfrage gem. § 32 GeschO von SR Matthias Reisner zum Eilantrag für die dringende Umsetzung des "Sonderbudgets Leihgeräte"
17 Anfrage gem. § 32 GeschO von SRin Martha Schwarzbauer auf Erhöhung der Besucherzahlen des städtischen Freibads

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7. Vorstellung Klimaschutzteilkonzept "Klimagerechtes Flächenmanagement"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Stadtrates 30.06.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat stimmt diesem Konzept zu und verpflichtet sich die genannten Maßnahmen bei künftigen Projekten zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Dagegen: SR Hundseder, SR Koppold, SR Tanzer, Erster BGM Reisner

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8. Vorlage der Jahresrechnung 2019 der Stadt Schrobenhausen gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Stadtrates 30.06.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen nimmt die Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Prüfung gemäß Art. 103 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 der Stadt Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Stadtrates 30.06.2020 ö beschließend 9
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10. Information zur verfügten Haushaltssperre gemäß §§ 28 und 29 KommHV-Kameralistik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Stadtrates 30.06.2020 ö beschließend 10
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11. Umbau / Sanierung Rathaus Schrobenhausen - Information zum Nachtrag 14 Baumeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Stadtrates 30.06.2020 ö informativ 11
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12. Bebauungsplan Nr. 128 "Kellerbergbreite" zur Ausweisung eines Baugebietes im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 623, 623/3, 623/8, 623/4, 623/5 (Teil.Fl.) der Gemarkung Schrobenhausen sowie Fl.Nr. 950 (Teil.fl.), 951, 950/7, 952 und 953/3 (Teil.Fl.) der Gemarkung Mühlried, zwischen Alte Straße und B300 - Vorstellung Strukturkonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 62. Sitzung des Stadtrates 26.03.2019 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 6
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 70. Sitzung des Stadtrates 26.11.2019 ö beschließend 2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 70. Sitzung des Stadtrates 26.11.2019 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 72. Sitzung des Stadtrates 28.01.2020 ö beschließend 2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 6. Sitzung des Stadtrates 28.07.2020 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Stadtrates 30.06.2020 ö beschließend 12
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 7. Sitzung des Stadtrates 29.09.2020 ö beschließend 9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 11. Sitzung des Stadtrates 26.01.2021 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 11. Sitzung des Stadtrates 26.01.2021 ö beschließend 8
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 12. Sitzung des Stadtrates 02.03.2021 ö informativ 9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 14. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 19. Sitzung des Stadtrates 28.09.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen billigt das vorliegende Strukturkonzept mit Stand vom 30.06.2020 einschließlich der o.b. städtebaulichen Eckpunkte.
Die Grundsatzentscheidung des Stadtrates vom 26.05.2020 zu Realisierung eines regenerativen Energiekonzeptes über das gesamte Neubaugebiet Kellerbergbreite - mit den Kernpunkten Kalte Nahwärme und Photovoltaik-Anlagen auf privaten Häuserdächern - ist bei der weiteren Planung - soweit technisch umsetzbar - zwingend zu berücksichtigen.
Die detaillierte Erschließungsplanung ist dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Dagegen: SR Kreisle, SR Siegl Hartmut, SR Vogl, SRin Gibis, SR Reisner Matthias, SR Hundseder, SR Tanzer, 2. BGM Berger

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13. Jahresausschreibung Straßenunterhaltsarbeiten 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Schrobenhausen) 55. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 17.03.2020 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Stadtrates 30.06.2020 ö informativ 13
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14. Änderung der Satzung über öffentliche Bestattungseinrichtungen der Stadt Schrobenhausen (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 07.02.2017, zul. geändert durch Satzung vom 09.11.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Stadtrates 30.06.2020 ö beschließend 14

Beschluss

Satzung
zur Änderung der Satzung über die öffentlichen
Bestattungseinrichtungen der Stadt Schrobenhausen

Die Stadt Schrobenhausen erlässt auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 sowie Abs.
2 Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020 -1-1-I), zuletzt geändert
durch Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) folgende
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Stadt
Schrobenhausen vom 07.02.2017, zuletzt geändert durch Satzung vom 09.11.2017 (Amtsblatt der Stadt Schrobenhausen Nr. 9/2017):

§ 1

§ 3 der Satzung erhält folgende Fassung:
  1. Auf den städtischen Friedhöfen werden
1. die Verstorbenen, die bei ihrem Ableben in der Stadt Schrobenhausen ihren Wohnsitz hatten, sowie deren Verwandte in gerader Linie nach § 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB (z.B. Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder), auch wenn sie nicht in der Stadt Schrobenhausen ihren Wohnsitz hatten.
2. die Verstorbenen, die ein Nutzungsrecht an einem belegungsfähigen Grab besitzen und deren Familienangehörige (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 Bestattungsverordnung - BestV),
3. die im Gebiet der Stadt Schrobenhausen Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Bestattung anderweitig nicht sichergestellt ist,
4. Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 des Bestattungsgesetzes (BestG) sowie
5. die durch Grabnutzungsrechte berechtigten Personen beigesetzt.

  1. Die Bestattung anderer als der in Abs. 1 genannten Personen bedarf der besonderen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung im Einzelfall. Ein Rechtsanspruch besteht hierauf nicht.

§ 2

§ 10 Abs. 9 der Satzung erhält folgende Fassung:
  1. Die Zur-Ruhe-Bettung von Tot- und Fehlgeburten gemäß Art. 6 BestG kann in der Grabstätte für das ungeborene Leben oder in einer Grabstätte nach Abs. 1 im städtischen Friedhof an der Neuburger Straße erfolgen. Ein Anspruch auf das Nutzungsrecht in der Grabstätte für das ungeborene Leben besteht nicht.

§ 3 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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15. Anfrage gem. § 32 GeschO von SRin Abstreiter zu ihrem Antrag auf schnelle Erweiterung der EDV-Ausstattung für die Franziska-Umfahrer-Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Stadtrates 30.06.2020 ö beschließend 15
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16. Anfrage gem. § 32 GeschO von SR Matthias Reisner zum Eilantrag für die dringende Umsetzung des "Sonderbudgets Leihgeräte"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Stadtrates 30.06.2020 ö beschließend 16
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17. Anfrage gem. § 32 GeschO von SRin Martha Schwarzbauer auf Erhöhung der Besucherzahlen des städtischen Freibads

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Stadtrates 30.06.2020 ö beschließend 17
Datenstand vom 30.09.2020 12:42 Uhr