Datum: 28.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 22:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2	Nachtragshaushaltsplan 2020 der Stadt Schrobenhausen; Erlass der Satzung
3	Antrag auf Baugenehmigung für die Sanierung & den Umbau Wohn- & Geschäftshaus "Funk" mit Werkstatt & Lager zu Büro- und Wohngebäude mit Parkgarage und Läden mit 5 Wohn- und 3 Büroeinheiten, Lenbachstr. 33
4	14. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung des Baugebietes "Kellerbergbreite" zwischen Aresinger Straße, Alte Straße und B300; Abwägung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB; erneute Beteiligung nach § 4 a BauGB
5	Innenstadtumgestaltung - Antrag auf Spielmöglichkeiten
6	Antrag auf Ausschussgemeinschaft von BVS und DU nach § 5 Absatz 3 GeschO
7	Antrag auf Erhöhung der Ausschusssitze von den Freien Wählern Schrobenhausen; Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
8	Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
9	Bestellung von Verbandsmitgliedern für den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens "Stadtwerke Schrobenhausen"
10	Auftragsvergabe (vorsorglich) - Umbau / Sanierung Rathaus Schrobenhausen

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	6. Sitzung des Stadtrates	28.07.2020	ö	beschließend	1

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2. Nachtragshaushaltsplan 2020 der Stadt Schrobenhausen; Erlass der Satzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	6. Sitzung des Stadtrates	28.07.2020	ö	beschließend	2

Beschluss

Dem Nachtragshaushaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird entsprechend der Empfehlungsbeschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.07.2020 zugestimmt. Der Nachtragshaushaltsplan ist entsprechend auszufertigen.

2.        Stellenplan

Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wird entsprechend der Empfehlungsbeschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.07.2020 zugestimmt. Der Stellenplan ist entsprechend auszufertigen.

3.        Haushaltssatzung

Nachtragshaushaltssatzung

der Stadt Schrobenhausen

(Landkreis Neuburg-Schrobenhausen)

für das Haushaltsjahr   2 0 2 0

Auf Grund der Art. 68 Abs. 1 i. V. m. Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Schrobenhausen folgende Nachtragshaushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden

im Verwaltungshaushalt

       die Einnahmen und Ausgaben vermindert um                           5.983.700 EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge

gegenüber bisher                        44.782.900 EUR

auf nunmehr                        38.799.200 EUR

verändert.

im Vermögenshaushalt

       die Einnahmen und Ausgaben vermindert um                          4.259.600 EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge

gegenüber bisher                        12.163.500 EUR

auf nunmehr                          7.903.900 EUR

verändert.

§ 2

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

Schrobenhausen,

STADT SCHROBENHAUSEN

Reisner

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Baugenehmigung für die Sanierung & den Umbau Wohn- & Geschäftshaus "Funk" mit Werkstatt & Lager zu Büro- und Wohngebäude mit Parkgarage und Läden mit 5 Wohn- und 3 Büroeinheiten, Lenbachstr. 33

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	74. Sitzung des Stadtrates	31.03.2020	ö	beschließend	2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	6. Sitzung des Stadtrates	28.07.2020	ö	beschließend	3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	8. Sitzung des Stadtrates	20.10.2020	ö	informativ	8
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	22. Sitzung des Stadtrates	30.11.2021	ö	beschließend	13
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	22. Sitzung des Stadtrates	30.11.2021	ö	beschließend	15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Dietenhauser und Mühlpointner.

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4. 14. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung des Baugebietes "Kellerbergbreite" zwischen Aresinger Straße, Alte Straße und B300; Abwägung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB; erneute Beteiligung nach § 4 a BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	62. Sitzung des Stadtrates	26.03.2019	ö	beschließend	3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	66. Sitzung des Stadtrates	23.07.2019	ö	beschließend	6
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	72. Sitzung des Stadtrates	28.01.2020	ö	beschließend	2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	6. Sitzung des Stadtrates	28.07.2020	ö	beschließend	4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	4. Sitzung des Stadtrates	30.06.2020	ö	beschließend	12
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	7. Sitzung des Stadtrates	29.09.2020	ö	beschließend	9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	11. Sitzung des Stadtrates	26.01.2021	ö	beschließend	7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	11. Sitzung des Stadtrates	26.01.2021	ö	beschließend	8
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	12. Sitzung des Stadtrates	02.03.2021	ö	informativ	9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	14. Sitzung des Stadtrates	27.04.2021	ö	beschließend	4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	19. Sitzung des Stadtrates	28.09.2021	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten/ergänzten Flächennutzungsplan nochmals für max. 14 Tage verkürzt öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange erneute zu beteiligen (§ 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB).

Dabei wird ausdrücklich festgelegt, dass nur zu den geänderten/ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden können (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Dies ist im Wesentlichen die Darstellung der Gemeinbedarfsfläche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Siegl H., Vogl, Gibis, Reisner M., Hundseder, Tanzer, Berger und Dr. Mahl.

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5. Innenstadtumgestaltung - Antrag auf Spielmöglichkeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	6. Sitzung des Stadtrates	28.07.2020	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten SRtin Gibis sowie die SRte Dietenhauser, Mühlpointner und Siegl.

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6. Antrag auf Ausschussgemeinschaft von BVS und DU nach § 5 Absatz 3 GeschO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	6. Sitzung des Stadtrates	28.07.2020	ö	beschließend	6

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7. Antrag auf Erhöhung der Ausschusssitze von den Freien Wählern Schrobenhausen; Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	6. Sitzung des Stadtrates	28.07.2020	ö	beschließend	7

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Prof. Dr. Fuchs und Winter.

Beschluss 2

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen

Gemeindeverfassungsrechts

Die Stadt Schrobenhausen erlässt auf Grund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende

Satzung:

§ 1 Zusammensetzung des Stadtrats

Der Stadtrat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister (§ 4) und 24 ehrenamtlichen Mitgliedern.

§ 2 Ausschüsse

(1) Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

den Haupt- und Finanzausschuss,

bestehend aus dem Vorsitzenden und 11 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

den Bau- und Umweltausschuss,

bestehend aus dem Vorsitzenden und 11 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

den Rechnungsprüfungsausschuss,

bestehend aus 7 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern.

(2) ¹Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a) und b) genannten Ausschüssen führt der erste Bürgermeister. ²Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes Stadtratsmitglied.

(3) ¹Die Ausschüsse beschließen anstelle des Stadtrates (beschließende Ausschüsse), soweit sich der Stadtrat nicht in der Geschäftsordnung die Entscheidung vorbehalten hat. ²Im Einzelfall sind die Ausschüsse im Rahmen der Geschäftsordnung vorberatend tätig.

(4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

§ 3 Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder;

Entschädigung

(1) ¹Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. ²Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

(2) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung einen Pauschalbetrag von monatlich 75 Euro, für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates ein Sitzungsgeld von 75 Euro und für die notwendige Teilnahme an Sitzungen eines Ausschusses 75 Euro.

(3) ¹Stadtratsmitglieder, die Arbeitnehmer sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. ²Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 15 Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. ³Sonstige Stadtratsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung von 15 Euro je volle Stunde. ⁴Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.

(4) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten für den Ortssprecher entsprechend.

(6) Die vom Stadtrat bestimmten Referenten erhalten eine zusätzliche monatliche Entschädigung von 75 Euro.

(7) Das vom Stadtrat gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 bestimmte ehrenamtliche Stadtratsmitglied, welches den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt, erhält eine zusätzliche monatliche Entschädigung von 75 Euro.

(8) Die von den einzelnen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften bestimmten Sprecher erhalten eine zusätzliche monatliche Entschädigung von 75 Euro.

(9) Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften erhalten für jedes Mitglied eine monatliche Unkostenpauschale in Höhe von 30 Euro.

(10) Mitglieder eines vom Stadtrat zu bildenden Umlegungsausschusses erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Umlegungsausschusses ein Sitzungsgeld von 75 Euro.

§ 4 Erster Bürgermeister

Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.

§ 5 Weitere Bürgermeister

(1) Der zweite und dritte Bürgermeister ist jeweils Ehrenbeamter.

(2) Die weiteren Bürgermeister erhalten neben der als Stadtratsmitglied gewährten Entschädigungen eine weitere Entschädigung nach dem Maß der besonderen Inanspruchnahme als kommunaler Wahlbeamter oder kommunale Wahlbeamtin (Art. 53 Abs. 4 KWBG). Die weitere Entschädigung wird gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 1 KWBG im Einvernehmen mit den weiteren Bürgermeistern durch Beschluss festgesetzt.

§ 6 In-Kraft-Treten

¹Diese Satzung tritt am 1. August 2020 in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 06. Mai 2014 außer Kraft.

Schrobenhausen, 31.07.2020

STADT SCHROBENHAUSEN

Reisner

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8. Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	6. Sitzung des Stadtrates	28.07.2020	ö	beschließend	8

Beschluss 1

	Ständiges Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
JU/CSU	Gerhard Winter	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Vogl, Gibis
JU/CSU	Prof. Dr. Bastian Fuchs	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Vogl, Gibis
JU/CSU	Matthias Reisner	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Vogl, Gibis
JU/CSU	Dieter Kreisle	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Vogl, Gibis
FW	Rudolf Koppold	Gruppenstellvertretung	Prof. Dr. Schalk, J. Reisner, Hundseder
FW	Till Huesmann	Gruppenstellvertretung	Prof. Dr. Schalk, J. Reisner, Hundseder
FW	Jürgen Tanzer	Gruppenstellvertretung	Prof. Dr. Schalk, J. Reisner, Hundseder
Grünen	Marina Abstreiter	Maxi-Paula Schwarzbauer	Joachim Siegl
SPD/ProSOB	Stefan Eikam	Martha Schwarzbauer	Dr. Jakob Mahl
SPD/ProSOB	Georg Berger	Martha Schwarzbauer	Dr. Jakob Mahl
BVS/DU	Franz Mühlpointner	Josef Dietenhauser

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 2

	Ständiges Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
JU/CSU	Andy Vogl	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Gerhard Winter, Matthias Reisner
JU/CSU	Hartmut Siegl	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Gerhard Winter, Matthias Reisner
JU/CSU	Nadja Gibis	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Gerhard Winter, Matthias Reisner
JU/CSU	Inge Eberle	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Gerhard Winter, Matthias Reisner
FW	Prof. Dr. Günther Schalk	Gruppenstellvertretung	Rudolf Koppold, Jürgen Tanzer, Till Huesmann
FW	Johann Reisner	Gruppenstellvertretung	Rudolf Koppold, Jürgen Tanzer, Till Huesmann
FW	Michael Hundseder	Gruppenstellvertretung	Rudolf Koppold, Jürgen Tanzer, Till Huesmann
Grünen	Maxi-Paula Schwarzbauer	Joachim Siegl	Marina Abstreiter
SPD/ProSOB	Martha Schwarzbauer	Stefan Eikam	Georg Berger
SPD/ProSOB	Dr. Jakob Mahl	Stefan Eikam	Georg Berger
BVS/DU	Josef Dietenhauser	Franz Mühlpointner

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 3

	Ständiges Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
JU/CSU	Gerhard Winter	Matthias Reisner	Hartmut Siegl
JU/CSU	Prof. Dr. Bastian Fuchs	Matthias Reisner	Hartmut Siegl
JU/CSU	Nadja Gibis	Matthias Reisner	Hartmut Siegl
FW	Johann Reisner	Till Huesmann	Michael Hundseder
FW	Rudolf Koppold	Till Huesmann	Michael Hundseder
Grüne	Marina Abstreiter	Joachim Siegl	Maxi-Paula Schwarzbauer
SPD/ProSOB	Dr. Jakob Mahl	Georg Berger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 4

ZumVorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird SR Gerhard Winter bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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9. Bestellung von Verbandsmitgliedern für den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens "Stadtwerke Schrobenhausen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	6. Sitzung des Stadtrates	28.07.2020	ö	beschließend	9

Beschluss

Mitglied	Stellvertreter
Koppold, Rudolf	Reisner, Johann
Prof. Dr. Fuchs, Bastian	Winter, Gerhard
Reisner, Matthias	Eberle, Inge
Mühlpointner, Franz	Dietenhauser, Josef
Eikam, Stefan	Dr. Mahl, Jakob
Siegl, Joachim	Abstreiter, Marina

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10. Auftragsvergabe (vorsorglich) - Umbau / Sanierung Rathaus Schrobenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	6. Sitzung des Stadtrates	28.07.2020	ö	beschließend	10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung verließen die SR'e Prof. Dr. Fuchs, Huesmann und Winter die Sitzung.