Datum: 23.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Konferenzgebäude der Firma Bauer
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:25 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:35 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
6 Abberufung und Benennung des behördlichen Datenschutzbeauftragten und der stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten
7 15. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sondergebieten "Freiflächen –Photovoltaik" in den Gemarkungen Edelshausen, Schrobenhausen und Mühlried; Abwägung- und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB, Billigungsbeschluss
8 Haushaltsplan 2021 der Stadt Schrobenhausen; Erlass der Haushaltssatzung
9 Verfahren zur Auswahl des Energieversorgungsunternehmens, mit dem ein Wegenutzungsvertrag für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (sog. Stromkonzessionsvertrag) in der Stadt Schrobenhausen geschlossen und ein möglicher Kooperationspartner gesucht werden soll. Beschluss zur Festlegung der Auswahlkriterien nebst Gewichtung und der Mindestanforderungen sowie der Eignungsnachweise bezüglich der Auswahl des künftigen Stromkonzessionsvertragspartners der Stadt Schrobenhausen bzw. eines möglichen Kooperationspartners.
10 Antrag auf Baugenehmigung für einen Anbau an bestehende Praxisräume auf dem Grundstück Fl.Nr. 183 Gemarkung Schrobenhausen, Bräuhiasengasse 3
11 Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Areal "Schloss Sandizell"; Fl.Nr. 1 (Teil.fl.), 1/1, 1/2 (Teil.fl.), 1/8 und 2 der Gemarkung Sandizell als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB; erneute Billigung
12 Aufstellung eines Bebauungsplanes Sonder-/ Gewerbegebiet "Rewe-Markt und Gewerbefläche" der Gemeinde Waidhofen; frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
13 Sanierung Leitungsnetz Altbau Kindergarten Taka-Tuka-Land - Baukosten
14 Antrag der Fraktion "Bündnis90/Die Grünen"; Erweiterung des Ratsinformationssystems zu einem Bürgerinformationssystem
15 Änderung des öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrages zwischen dem Schulverband Aresing und dem Volkschulverband (Mittelschule) Schrobenhausen für den Schulverbund Schrobenhausener Land

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5. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Abberufung und Benennung des behördlichen Datenschutzbeauftragten und der stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 6
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 49. Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 8

Beschluss 1

Herr Christoph Gläßel wird als Datenschutzbeauftragter der Stadt Schrobenhausen mit Ablauf des 31.03.2021 abberufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Herr Christian Finster wird mit Wirkung vom 01.04.2021 als Datenschutzbeauftragter der Stadt Schrobenhausen benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 3

Herr Herbert Beck und Herr Christoph Gläßel werden als stellvertretende Datenschutzbeauftragte der Stadt Schrobenhausen mit Wirkung vom 01.04.2021 benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Erste Bürgermeister Reisner wird mit den Ausfertigungen der Abberufung und der Benennungen beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sondergebieten "Freiflächen –Photovoltaik" in den Gemarkungen Edelshausen, Schrobenhausen und Mühlried; Abwägung- und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB, Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 3. Sitzung des Stadtrates 16.06.2020 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 6. Sitzung des Stadtrates 28.07.2020 nö beschließend 13
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 9. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 16
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 15. Sitzung des Stadtrates 18.05.2021 ö beschließend 6
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 16. Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 18. Sitzung des Stadtrates 27.07.2021 ö beschließend 10
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 19. Sitzung des Stadtrates 28.09.2021 ö informativ 6

Beschluss 1

Stadträte Koppold und Huesmann werden gem. Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen billigt den Entwurf der 15. Flächennutzungsplanänderung inkl. Begründung (3 Geltungsbereiche) mit Stand vom 23.03.2021 und beauftragt die Verwaltung die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
mit NEIN stimmten SRe Dietenhauser und Mühlpointner

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8. Haushaltsplan 2021 der Stadt Schrobenhausen; Erlass der Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 8

Beschluss

1.        Haushaltsplan der Stadt Schrobenhausen für das Haushaltsjahr 2021
Dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird entsprechend der Empfehlungsbeschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.02.2021 zugestimmt. Der Haushaltsplan ist entsprechend auszufertigen.

2.        Finanzplanung gemäß Art. 70 GO für die Finanzplanungsjahre 2020 bis 2024 
Der Finanzplanung für die Finanzplanungsjahre 2020 bis 2024 wird entsprechend des Empfehlungsbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.02.2021 zugestimmt. Die Finanzplanung ist entsprechend auszufertigen.

3.        Stellenplan
Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 wird entsprechend der Empfehlungsbeschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.02.2021 zugestimmt. Der Stellenplan ist entsprechend auszufertigen.

4.        Haushaltssatzung

Haushaltssatzung
der Stadt Schrobenhausen
(Landkreis Neuburg-Schrobenhausen)
für das Haushaltsjahr   2 0 2 1

Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Schrobenhausen folgende Haushaltssatzung:
§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
       in den Einnahmen und Ausgaben mit         40.927.550 EUR

und

im Vermögenshaushalt
       in den Einnahmen und Ausgaben mit         13.648.500 EUR

ab.
§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 4.400.000 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 817.000 EUR festgesetzt.
§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1.        Grundsteuer
       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                     320 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)                     320 v.H.
2.        Gewerbesteuer                     350 v.H.
§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben        nach dem Haushaltsplan wird auf 4.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht aufgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

Schrobenhausen,

STADT SCHROBENHAUSEN


Reisner
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Verfahren zur Auswahl des Energieversorgungsunternehmens, mit dem ein Wegenutzungsvertrag für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (sog. Stromkonzessionsvertrag) in der Stadt Schrobenhausen geschlossen und ein möglicher Kooperationspartner gesucht werden soll. Beschluss zur Festlegung der Auswahlkriterien nebst Gewichtung und der Mindestanforderungen sowie der Eignungsnachweise bezüglich der Auswahl des künftigen Stromkonzessionsvertragspartners der Stadt Schrobenhausen bzw. eines möglichen Kooperationspartners.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 9

Beschluss

  1. Im Verfahren zur Auswahl des Energieversorgungsunternehmens, mit dem ein Wegenutzungsvertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 EnWG für das Elektrizitätsverteilnetz der allgemeinen Versorgung (sog. Stromkonzessionsvertrag) in der Stadt Schrobenhausen geschlossen werden soll sowie zur möglichen Verwirklichung eines Kooperationsmodells (Institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaft - IÖPP) mit einem Kooperationspartner, d. h. der Errichtung einer Kooperationsgesellschaft, an welche die Stromkonzession vergeben wird und die den Betrieb des Stromversorgungsnetzes sicherstellt, werden die in Anlage 1 dargestellten Mindestanforderungen sowie die beschriebene Systematik zur Auswertung der Angebote und die dort genannten Auswahlkriterien mit der angegeben Gewichtung festgelegt sowie
  2.        Von den Bewerbern sollen die in Anlage 2 aufgeführten Eignungsnachweise eingeholt und die Eignung der Bewerber entsprechend den dort beschriebenen Anforderungen geprüft werden. Entscheidungen über den Ausschluss ungeeigneter Bewerber obliegen dem Stadtrat.
  3. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit den das Verfahren begleitenden Beratern beauftragt, das Verfahren auf Grundlage der vorgenannten Beschlüsse fortzuführen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss der Verhandlungen mit den Bewerbern und nach Vorliegen finaler verbindlicher Angebote einen Entwurf für eine Auswertung der Angebote und eine Beschlussempfehlung für die Auswahlentscheidung vorzulegen.
  5. Die Verwaltung wird ermächtigt, soweit erforderlich, noch unwesentliche insbesondere redaktionelle Änderungen an den Verfahrensunterlagen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Baugenehmigung für einen Anbau an bestehende Praxisräume auf dem Grundstück Fl.Nr. 183 Gemarkung Schrobenhausen, Bräuhiasengasse 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen erteilt dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen.
Der Ablöse von 3 Kfz-Stellplätzen wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller einen Stellplatzablösevertrag über die Ablöse von 3 Stellplätzen (= 30.000 €) abzuschließen.
Einer Abweichung von der Gestaltungssatzung für die Ausführung des Anbaus mit einem Flachdach wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Zum Zeitpunkt der Abstimmung war SR Koppold nicht im Sitzungssaal anwesend.

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11. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Areal "Schloss Sandizell"; Fl.Nr. 1 (Teil.fl.), 1/1, 1/2 (Teil.fl.), 1/8 und 2 der Gemarkung Sandizell als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB; erneute Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 63. Sitzung des Stadtrates 09.04.2019 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 nö beschließend 16
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 74. Sitzung des Stadtrates 31.03.2020 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 2. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.10.2020 ö beschließend 5
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.12.2020 nö beschließend 9
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.01.2021 nö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 11
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 9. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.05.2022 nö beschließend 2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 30.11.2021 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 30.11.2021 nö beschließend 18
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 24. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 14. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.02.2022 ö beschließend 8
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.05.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen stimmt dem Bebauungsplanentwurf inkl. Begründung in der Fassung vom 15.03.2021 zu und beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Koppold, Dr. Mahl und 2. Bürgermeister Berger.

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12. Aufstellung eines Bebauungsplanes Sonder-/ Gewerbegebiet "Rewe-Markt und Gewerbefläche" der Gemeinde Waidhofen; frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Seitens der Stadt Schrobenhausen werden keine Bedenken geäußert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Zum Zeitpunkt der Abstimmung war SR Mühlpointner nicht im Sitzungssaal anwesend.

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13. Sanierung Leitungsnetz Altbau Kindergarten Taka-Tuka-Land - Baukosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 13

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen schreibt aufgrund der Notwendigkeit der Maßnahme die Kostenschätzung fort und erhöht das Budget auf 300.000,- € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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14. Antrag der Fraktion "Bündnis90/Die Grünen"; Erweiterung des Ratsinformationssystems zu einem Bürgerinformationssystem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 14

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt, dass zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung die Tagesordnung und die eingestellten Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils der jeweiligen Sitzung im Ratsinformationssystem für jedermann online gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 18

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Eberle, Kreisle, H. Siegl , Dr. Stephan, Vogl, Winter, Gibis, Reisner M., Dietenhauser, Mühlpointner, Huesmann, Hundseder, Koppold, Reisner J., Tanzer, Berger, Dr. Mahl und Erster Bürgermeister Reisner.

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15. Änderung des öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrages zwischen dem Schulverband Aresing und dem Volkschulverband (Mittelschule) Schrobenhausen für den Schulverbund Schrobenhausener Land

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 15

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen stimmt dem Kooperationsvertrag zwischen dem Schulverband (Mittelschule) Aresing und dem Mittelschulverband Schrobenhausen für den Schulverbund Schrobenhausener Land grundsätzlich zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.04.2021 07:04 Uhr