Datum: 08.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Nichtöffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 17:55 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
7 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 129 "Solarpark Edelshausen" für die Fl.Nr. 517 (Teil.fl.) der Gemarkung Edelshausen - Abwägung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss
8 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 127 für das Areal "Schloss Sandizell" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB; Billigungsbeschluss
9 Gemeinde Aresing, Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „BAUER-Logistikzentrum“ - Beteiligung als Träger öffentl. Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
10 Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung eines Bürogebäudes für die Grundstücke Fl.Nrn. 153/9 und 157/1 der Gemarkung Mühlried, Königslachener Weg 36
11 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern (10 WE) mit Tiefgarage und Stellplätzen für das Grundstück Fl.Nr. 151 Gemarkung Steingriff, Wiesenweg 11 und 13
12 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (8 WE) für das Grundstück Fl.Nr. 423/8 Gemarkung Schrobenhausen, Adalbert Stifter Straße 2
13 Antrag auf Vorbescheid für den Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus mit einer weiteren Wohneinheit für ein Mehrgenerationenwohnen auf dem Grundstück Fl.Nr. 324/70 Gemarkung Mühlried, Gartenstraße 26

zum Seitenanfang

6. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 14. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.02.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 129 "Solarpark Edelshausen" für die Fl.Nr. 517 (Teil.fl.) der Gemarkung Edelshausen - Abwägung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.12.2020 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 11. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.09.2021 ö beschließend 2
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 14. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.02.2022 ö beschließend 7
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 14. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.02.2022 beschließend 3

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schrobenhausen beschließt gem. §§ 2 und 10 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB- und Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung -GO-  den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 129 „Solarpark Edelshausen“ inkl. Begründung, Umweltbericht und Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 08.02.2022 als Satzung 


.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmte Stadtrat Mühlpointner

zum Seitenanfang

8. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 127 für das Areal "Schloss Sandizell" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB; Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 63. Sitzung des Stadtrates 09.04.2019 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 beschließend 16
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 74. Sitzung des Stadtrates 31.03.2020 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 2. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.10.2020 ö beschließend 5
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.12.2020 beschließend 9
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.01.2021 beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 11
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 9. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.05.2022 beschließend 2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 30.11.2021 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 30.11.2021 beschließend 18
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 24. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 14. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.02.2022 ö beschließend 8
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.05.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 127 „Schloss Sandizell“ inklusive der bezeichneten Bestandteile A bis H sowie einschließlich Begründung mit Stand vom 08.02.2022.
Die Verwaltung wird beauftragt die erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten Stadtrat Dr. Mahl und Stadträtin Martha Schwarzbauer

zum Seitenanfang

9. Gemeinde Aresing, Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „BAUER-Logistikzentrum“ - Beteiligung als Träger öffentl. Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 14. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.02.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Seitens der Stadt Schrobenhausen bestehen keine Einwände gegen die beabsichtigte Planung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung eines Bürogebäudes für die Grundstücke Fl.Nrn. 153/9 und 157/1 der Gemarkung Mühlried, Königslachener Weg 36

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 14. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.02.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen erteilt dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen. Einer Abweichung von der Stellplatzsatzung für den reduzierten Nachweis an Fahrradabstellplätzen wird nicht zugestimmt. Es sind die erforderlichen 15 Fahrradstellplätze auf dem Grundstück nachzuweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern (10 WE) mit Tiefgarage und Stellplätzen für das Grundstück Fl.Nr. 151 Gemarkung Steingriff, Wiesenweg 11 und 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 20. Sitzung des Stadtrates 27.10.2015 ö beschließend 7
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.02.2016 ö beschließend 6
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 15. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.04.2016 ö beschließend 6
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 14. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.02.2022 ö beschließend 11
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.05.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen erteilt dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen nicht, da sich das Vorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfügt. Die dreigeschossige Bebauung, die sichtbare Wandhöhe und die absolute Grundfläche des Baukörpers (Gebäude 2) übersteigen den Maßstab der umliegenden Bebauung.
Darüber hinaus widerspricht das geplante Vorhaben den Vorgaben der Stellplatzsatzung hinsichtlich des Nachweises der Kfz-und Fahrradabstellplätze.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte M. Schwarzbauer, M.-P. Schwarzbauer und Mühlpointner.

zum Seitenanfang

12. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (8 WE) für das Grundstück Fl.Nr. 423/8 Gemarkung Schrobenhausen, Adalbert Stifter Straße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 14. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.02.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag auf Vorbescheid das gemeindliche Einvernehmen. Das bestehende Gelände ist zu berücksichtigen. Einer Freilegung des Kellergeschosses wird nicht zugestimmt. Der Stellplatznachweis ist hinsichtlich der Anordnung, Durchgrünung und Gliederung zu überarbeiten.
Da in weiterer fußläufiger Entfernung kein öffentlicher Spielplatz vorhanden ist, ist ein Spielplatz auf dem Grundstück vorzusehen. Sollte bis zur Bauantragstellung eine entsprechende Satzung über die Herstellung und Ablösung von Kinderspielplätzen erlassen werden, gelten die Anforderungen der Satzung entsprechend.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmte Stadträtin M. Schwarzbauer

zum Seitenanfang

13. Antrag auf Vorbescheid für den Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus mit einer weiteren Wohneinheit für ein Mehrgenerationenwohnen auf dem Grundstück Fl.Nr. 324/70 Gemarkung Mühlried, Gartenstraße 26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 14. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.02.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen erteilt dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen nicht, da die beantragten Befreiungen die Grundzüge der Planung berühren und zudem auf dem Baugrundstück anderweitige Möglichkeiten bestehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.03.2022 10:12 Uhr