Datum: 26.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Konferenzgebäude der Firma Bauer
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Antrag Stadtrat Huesmann auf Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung bei TOP 2
3 Zustimmung zum geplanten Verfahren - Bayerische Gigabitrichtlinie (BayGibitR)
4 17. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Fl.Nr. 442 Gemarkung Sandizell, Fl.Nrn. 202, 212, 213, 214, 215 Gemarkung Hörzhausen und Fl.Nr. 1360/2 Gemarkung Mühlried zur Ausweisung als Sondergebiet -Freiflächenphotovoltaik- Billigung Entwurf für frühzeitige Auslegung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB
5 LEADER- Periode 2023-2027 / Beteiligung der Stadt Schrobenhausen
6 Aufstellort Stadtmodell aus Bronze
7 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 46/1 der Gemarkung Hörzhausen, Richlindestraße; Grundsatzentscheidung
8 Informationen zum Sachstand SOBON Kellerbergbreite
9 Stellplatzsatzung der Stadt Schrobenhausen; Antrag der FW-Fraktion vom 28.02.2022 auf Anhebung der Ablösebeträge
10 Neubau Kinderhort Lummerland
11 Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 26.04.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Antrag Stadtrat Huesmann auf Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung bei TOP 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 26.04.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Stadtrat Huesmann wird wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2 ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Huesmann war wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen.

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3. Zustimmung zum geplanten Verfahren - Bayerische Gigabitrichtlinie (BayGibitR)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 26.04.2022 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen stimmt dem vorgestellten Ausbauumfang mit 16 Erschließungsgebieten mit insgesamt 980 Anschlüssen zu.
  2. Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beauftragt die Beratungsfirma Breitbandberatung Bayern GmbH, die Module 3 und 4 auf dem Portal des Breitbandzentrums einzustellen und das EU-weite Auswahlverfahren auf der Plattform „aumass“ abzuwickeln.
  3. Nach Ablauf des Auswahlverfahrens werden dem Stadtrat der Stadt Schrobenhausen das Ergebnis der Angebotsbewertung, sowie eine Vergabeempfehlung zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Fl.Nr. 442 Gemarkung Sandizell, Fl.Nrn. 202, 212, 213, 214, 215 Gemarkung Hörzhausen und Fl.Nr. 1360/2 Gemarkung Mühlried zur Ausweisung als Sondergebiet -Freiflächenphotovoltaik- Billigung Entwurf für frühzeitige Auslegung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 30.11.2021 ö beschließend 8
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 26.04.2022 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 32. Sitzung des Stadtrates 27.09.2022 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 41. Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö informativ 4

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen billigt den Entwurf der 17. Flächennutzungsplanänderung inkl. Begründung mit Stand vom 26.04.2022 und beauftragt die Verwaltung die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
mit NEIN sitmmten die Stadträte Mühlpointner und Dietenhauser. Stadtrat Huesmann war wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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5. LEADER- Periode 2023-2027 / Beteiligung der Stadt Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 26.04.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, als Mitglied des Vereins Altbayerisches Donaumoos e.V. die Bewerbung der Lokalen Aktionsgruppe Altbayerisches Donaumoos für die neue LEADER-Förderperiode zu unterstützen. Im Fall der Auswahl der Lokalen Arbeitsgruppe für die LEADER-Förderperiode 2023-2027 beteiligt sich die Stadt Schrobenhausen an der Aufrechterhaltung und Finanzierung des LAG-Managements gemäß den Vorgaben des StMELF. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Aufstellort Stadtmodell aus Bronze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 26.04.2022 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, das Bronzemodell der Stadt Schrobenhausen vor dem Gebäude Lenbachstraße 19-21 in Richtung Lenbachplatz gegenüber der Rathausapotheke aufzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 17

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Berger, Eikam, Prof. Fuchs, Gibis, Hundseder, Kreisle, Dr. Mahl, J. Reisner, M. Reisner, Prof. Schalk, M.- P. Schwarzbauer, H. Siegl, J. Siegl, Dr. Stephan, Tanzer, Vogl und Winter. Stadtrat Mühlpointner war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt, das Bronzemodell der Stadt Schrobenhausen vor dem Rathaus an der nordwestlichen Ecke des Gebäudes in Richtung Lenbachplatz aufzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Koppold, Mühlpointner, Dietenhauser, Tanzer, Hundseder und J. Reisner. Bei der Abstimmung war die Stadträtin M.P. Schwarzbauer kurzzeitig nicht anwesend.

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7. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 46/1 der Gemarkung Hörzhausen, Richlindestraße; Grundsatzentscheidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 26.04.2022 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 11
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 nö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat steht dem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 46/1 der Gemarkung Hörzhausen für die Bebauung mit insgesamt 4 Gebäuden (2 Mehrfamilienhäuser E+1+D, 2 Doppelhäuser E+D) auf Basis des Bebauungsentwurfes vom 18.10.2021 grundsätzlich positiv gegenüber.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller das Bebauungskonzept vor einer konkreten Beschlussfassung zur Bebauungsplanaufstellung unter Berücksichtigung der o.g. Punkte weiter konkret auszuarbeiten und die Anwendung der städtischen Leitlinien hinsichtlich der Ausweisung von Bauland zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Informationen zum Sachstand SOBON Kellerbergbreite

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 26. Sitzung des Stadtrates 29.03.2022 ö informativ 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 26.04.2022 ö informativ 8
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 29. Sitzung des Stadtrates 28.06.2022 nö informativ 3
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9. Stellplatzsatzung der Stadt Schrobenhausen; Antrag der FW-Fraktion vom 28.02.2022 auf Anhebung der Ablösebeträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 41. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.02.2019 ö beschließend 2
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 26.04.2022 ö beschließend 9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 50. Sitzung des Stadtrates 30.01.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Antrag der FW-Fraktion vom 28.02.2022 auf Erhöhung der Stellplatzablösebeträge auf 30.000 Euro zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die der Erste Bürgermeister Reisner und die Stadträte Prof. Schalk, Kreisle, Winter, Prof. Fuchs, Dr. Stephan, Gibis, H. Siegl, Vogl und M. Reisner.

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10. Neubau Kinderhort Lummerland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 26.04.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Am Standort Kindertagesstätte Lummerland soll ein zweigeschossiger Neubau für eine Hort- und eine Kindergartengruppe geplant werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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11. Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 26.04.2022 ö beschließend 11
Datenstand vom 09.06.2022 10:08 Uhr