Datum: 20.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:18 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
4 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
5 GuR Unterführung Bahnhof Vorstellung der Vorentwurfsvarianten und Entscheidung über die Weiterverfolgung
6 Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung
7 Stromliefertvertrag; Information über dringliche Anordnung des Ersten Bürgermeisters
8 Rückmeldung an Planungsverband Region Ingolstadt zur Darstellung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen
9 17. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Fl.Nr. 442 Gemarkung Sandizell, Fl.Nrn. 202, 212 (Teil.fl), 213, 214, 215 Gemarkung Hörzhausen und Fl.Nr. 1360/2 Gemarkung Mühlried zur Ausweisung als Sondergebiet -Freiflächenphotovoltaik- Abwägung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB - Feststellungsbeschluss
10 Überarbeitung der Sanierungssatzungen "Altstadt" und "Sanierungsgebiet Nord" - Ermittlung Mitglieder für Expertenrunden
11 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 46/1 der Gemarkung Hörzhausen, Richlindestraße; Aufstellungsbeschluss
12 Anbau Kindergarten AWO Drei Linden - Festlegung Wärmeversorgung
13 Neubau Hort und Kindergarten Lummerland - Festlegung Wärmeversorgung
14 Kommunalunternehmen Stadtwerke; Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden
15 Änderung der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Stadtwerke Schrobenhausen
16 Beschaffung Schul-EDV für die Franziska-Umfahrer-Grundschule Schrobenhausen
17 Beschaffung digitale Funkmeldeempfänger (BOS-Digitalfunk) für die Feuerwehren Schrobenhausen
18 Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

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4. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. GuR Unterführung Bahnhof Vorstellung der Vorentwurfsvarianten und Entscheidung über die Weiterverfolgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt wird vertagt bis eine Aussage des Verkehrsministeriums bzw. der Bahn über eine Kostenbeteiligung an der geplanten Geh- und Radunterführung vorliegen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.

Die Stadt Schrobenhausen überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.

Die Stadt Schrobenhausen verpflichtet sich, das Ergebnis der jeweiligen Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Koppold und Mühlpointner. Stadtrat Prof. Schalk war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

Beschluss 2

Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2024 bis 2026 für die Lieferjahre 2025-2026 „100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote“ beschafft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 15

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Koppold, Huesmann, J. Reisner, Tanzer, Hundseder, Mühlpointner, Fuchs, Winter, Gibis, Eberle, Vogl, H. Siegl und M. Reisner. Stadtrat Prof. Schalk war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

Beschluss 3

Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2024 bis 2026 für die Lieferjahre 2025-2026 „100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ beschafft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 14

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Koppold, Huesmann, J. Reisner, Tanzer, Hundseder, Mühlpointner, Fuchs, Winter, Gibis, Eberle, Vogl, H. Siegl und M. Reisner. Stadtrat Prof. Schalk war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

Beschluss 4

Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2024 bis 2026 für die Lieferjahre 2025-2026 „Normalstrom“ (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) beschafft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte J. Siegl, Fiß, Abstreiter, Schwarzbauer, Eikam, Spreitzer und Berger. Stadtrat Prof. Schalk war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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7. Stromliefertvertrag; Information über dringliche Anordnung des Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö informativ 7
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8. Rückmeldung an Planungsverband Region Ingolstadt zur Darstellung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 11. Sitzung des Stadtrates 27.01.2015 ö beschließend 5
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 29. Sitzung des Stadtrates 28.06.2022 ö beschließend 14
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen teilt dem Planungsverband Region Ingolstadt folgende Konzentrationsflächen mit: Teilfläche südlich Hörzhausen (WKF 1), Teilfläche Hagenauer Forst (WKF 2), zusätzlich die Teilfäche WKF 2.3, Teilfläche östlich von Edelshausen (WKF 3), Teilfläche östlich von Sandizell (WKF4), Teilfläche Neuachwald (WKF 5) und den Einzelstandort Ried (WKF 6).
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Winter, Tanzer, Eberle, Mühlpointner, Hundseder und Prof. Fuchs.

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9. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Fl.Nr. 442 Gemarkung Sandizell, Fl.Nrn. 202, 212 (Teil.fl), 213, 214, 215 Gemarkung Hörzhausen und Fl.Nr. 1360/2 Gemarkung Mühlried zur Ausweisung als Sondergebiet -Freiflächenphotovoltaik- Abwägung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB - Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 30.11.2021 ö beschließend 8
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 26.04.2022 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 32. Sitzung des Stadtrates 27.09.2022 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 41. Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö informativ 4

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen stellt gem. § 5 Baugesetzbuch (BauGB) die ausgearbeitete 17. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Sondergebieten „Freiflächenphotovoltaik“ für drei Geltungsbereich mit der dazugehörigen Begründung einschließlich Umweltbericht in der vorliegenden Fassung vom 20.12.2022 fest.
Die Verwaltung wird beauftragt, die 17. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Sondergebieten „Freiflächenphotovoltaik“ für drei Geltungsbereiche der Stadt Schrobenhausen dem Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen gem. § 6 BauGB zur Genehmigung vorzulegen und die Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmte Stadtrat Mühlpointner.

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10. Überarbeitung der Sanierungssatzungen "Altstadt" und "Sanierungsgebiet Nord" - Ermittlung Mitglieder für Expertenrunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 19. Sitzung des Stadtrates 28.09.2021 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 28. Sitzung des Stadtrates 17.05.2022 nö beschließend 2
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Schrobenhausen) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 20.09.2022 nö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 10
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 40. Sitzung des Stadtrates 25.04.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen legt folgende Teilnehmer für die jeweiligen Handlungsfelder fest:

Einzelhandel / Wirtschaft:
  • aus dem Jugendstadtrat (Benennung erfolgt durch Fr. Gibis (Christlich-Soziale Union / Junge Union))
  • aus dem Seniorenbeitrat (Benennung erfolgt durch Hr. Spreizer (Sozialdemokratische Partei   Deutschland / Pro SOB))
  • Inklusionsbeauftragte(r)/Behindertenbeauftragte(r) Stadtrat J. Siegl
  • Stadtrat Dietenhauser
  • Stadträtin Abstreiter
  • Stadtrat J. Reisner
  • Stadtrat M. Reisner
  • Stadtmarketing SMS
  • Herr Zaum Wirtschaftsförderer


Grün / Landesgartenschau / ggf. Architektur/Denkmalpflege 
  • aus dem Jugendstadtrat (Benennung erfolgt durch Fr. Gibis (Christlich-Soziale Union / Junge Union))
  • aus dem Seniorenbeitrat (Benennung erfolgt durch Hr. Spreizer (Sozialdemokratische Partei Deutschland / Pro SOB))
  • Inklusionsbeauftragte(r)/Behindertenbeauftragte(r) Stadtrat J. Siegl
  • Stadträtin Fiß
  • Stadtrat Tanzer
  • Stadtrat Berger
  • Stadtrat Vogl
  • Stadtrat Mühlpointner
  • Geschäftsführer Landesgartenschaugesellschaft
  • Vertreter der Unteren Denkmalschutzbehörde
  • Kreisheimatpfleger

Soziales/Vereine
  • aus dem Jugendstadtrat (Benennung erfolgt durch Fr. Gibis (Christlich-Soziale Union / Junge Union))
  • aus dem Seniorenbeitrat (Benennung erfolgt durch Hr. Spreizer (Sozialdemokratische Partei Deutschland / Pro SOB))
  • Inklusionsbeauftragte(r)/Behindertenbeauftragte(r) J. Siegl
  • Stadträtin Abstreiter
  • Frau Buchner-Joppich, Caritas
  • Stadträtin Eberle
  • Stadtrat Koppold 
  • Zwei von der Verwaltung zu bestimmende Vereinsvorstände 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Gibis war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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11. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 46/1 der Gemarkung Hörzhausen, Richlindestraße; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 26.04.2022 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 11
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 nö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 140 „Richlindestraße Hörzhausen“ für das Grundstück Fl.Nr. 46/1 Gemarkung Hörzhausen (Richlindestraße 4) zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. 
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller einen Kostenübernahmevertrag abzuschließen. 
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Siegl J., Eikam, Spreitzer, Berger, Koppold, Fiß, Abstreiter und Schwarzbauer.

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12. Anbau Kindergarten AWO Drei Linden - Festlegung Wärmeversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen beschließt die Wärmeversorgung des Anbaus Kindergarten AWO Drei Linden mittels Sole- / Wasserwärmepumpe (Erdwärme), sofern dies technisch realisierbar ist. Die Planungen sind entsprechend weiter zu führen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, ein Planungsbüro für Geothermie mit den LPH 1-3 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13. Neubau Hort und Kindergarten Lummerland - Festlegung Wärmeversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen beschließt die Wärmeversorgung des Neubaus Hort und Kindergarten Lummerland mittels Sole- / Wasserwärmepumpe (Erdwärme), sofern dies technisch realisierbar ist, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 335/10. Die Planungen sind entsprechend weiter zu führen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, ein Planungsbüro für Geothermie mit den LPH 1-3 zu beauftragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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14. Kommunalunternehmen Stadtwerke; Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö informativ 14
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15. Änderung der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Stadtwerke Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Der Stadtrat beschließt nachfolgende

Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung der Stadtwerke Schrobenhausen KU 
der Stadt Schrobenhausen vom 28.04.2020,
zuletzt geändert mit Satzung vom 27.07.2021 (Inkrafttreten ab 01.08.2021)

Aufgrund von Art. 23 Satz 1, Art. 89 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Art. 57a Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2022 (GVBl. S. 374) erlässt die Stadt Schrobenhausen folgende Satzung:
§ 1

Die Unternehmenssatzung der Stadtwerke Schrobenhausen Kommunalunternehmen vom 28.04.2020, zuletzt geändert mit Satzung vom 27.07.2021 (Inkrafttreten ab 01.08.2021) wird wie folgt geändert:

  1. § 5 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten eine Entschädigung von 150,- € (in Worten: einhundertfünfzig Euro) je Sitzung als Pauschale.  Sie ist zum Ende des Kalenderjahres zahlbar.
 
§ 2

Die Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Schrobenhausen, 20.12.2022

Stadt Schrobenhausen

Harald Reisner
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte J. Siegl, Fiß, Schwarzbauer, Eikam, Spreitzer, Berger, Huesmann und Tanzer. Stadtrat Prof. Schalk war während der Beschlussfassung kurzzeitig nicht anwesend.

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16. Beschaffung Schul-EDV für die Franziska-Umfahrer-Grundschule Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 34. Sitzung des Stadtrates 22.11.2022 ö beschließend 13
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 16

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung und Umsetzung des zweiten Teils des Medienkonzepts für die Franziska-Umfahrer-Grundschule Schrobenhausen.
Der Erste Bürgermeister wird zur Abgabe aller dazu notwendigen Erklärungen ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten 2. Bürgermeister Berger und die Stadträte Eikam, Koppold, Mühlpointner und Spreitzer.

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17. Beschaffung digitale Funkmeldeempfänger (BOS-Digitalfunk) für die Feuerwehren Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 17

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beauftragt die Verwaltung mit der Bestellung und Beschaffung der digitalen Funkmeldeempfänger samt Zubehör zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Der Erste Bürgermeister Harald Reisner wird zur Abgabe aller weiteren notwendigen Erklärungen ermächtigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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18. Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 18
Datenstand vom 01.02.2023 12:30 Uhr