Datum: 13.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:20 Uhr bis 18:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Antrag auf Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Errichtung von 4 Sanitärcontainern befristet für 3 Jahre auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1332 der Gemarkung Schrobenhausen
3 Antrag CSU: Antrag zur Beschaffung von mobilen, städtischen Einrichtungselementen (begrünte Bänke, Bauminseln und Podien) für die Gestaltung des Lenbachplatzes
4 Vollzug des BayStrWG; Entwidmung einer Teilfläche einer Straße nach Art. 8 BayStrWG
5 Dorferneuerung Sandizell - Abschluss einer Kostenvereinbarung//Baumplatz

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.06.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Errichtung von 4 Sanitärcontainern befristet für 3 Jahre auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1332 der Gemarkung Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.06.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der bestehenden Lagerhalle einschl. 4 Sanitärcontainer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten der Erste Bürgermeister Reisner und die Stadträte Dietenhauser, Eberle, Fiß, Reisner J., Hundseder, Huesmann, Prof. Schalk, Schwarzbauer, Siegl, Spreitzer und Vogl.

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3. Antrag CSU: Antrag zur Beschaffung von mobilen, städtischen Einrichtungselementen (begrünte Bänke, Bauminseln und Podien) für die Gestaltung des Lenbachplatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.06.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Lenbachplatz ein entsprechendes Konzept für die Gestaltung an städtischen Einrichtungselementen zu erarbeiten und das Stadtmobiliar unter Berücksichtigung der städtebaulichen Fördermöglichkeiten zu bestellen – dies für das HH 2024 (Ergänzung durch Stadtverwaltung aufgrund der fehlenden HH-Stellen/ -Mittel). Weiter wird die Verwaltung gebeten, gleich die notwendige Anzahl an Mülleimern zu beschaffen, damit diese gleich mit Fertigstellung des Platzes montiert werden können.
Ergänzungen der Bauverwaltung in kursiv.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Vollzug des BayStrWG; Entwidmung einer Teilfläche einer Straße nach Art. 8 BayStrWG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.06.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Die o.g. beschriebene Teilfläche aus der Gemeindeverbindungsstraße „Aresinger-Altenfurter-Weg“, Fl.Nr. 965 Gemarkung Mühlried wird entwidmet.
Die Verwaltung wird beauftragt, das vorgeschriebenen Einziehungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Dorferneuerung Sandizell - Abschluss einer Kostenvereinbarung//Baumplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.06.2023 ö beschließend 5

Beschluss 1

Die Stadt Schrobenhausen stellt das für die Ausführung erforderliche Grundstück zur Verfügung bzw. die Verwaltung wird ermächtigt die erforderlichen Erklärungen, Maßnahmen und Verhandlungen zu veranlassen (Ziel Bauausführung 2024).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Stadt Schrobenhausen beteiligt sich mit 50% der Baukosten an der Maßnahme (eine Förderung der Bauleistungen von Sparten wie Kanal, Stromleitungen usw. ist nicht möglich, daher müssen diese Kosten, soweit sie anfallen, zu 100% von der Stadt Schrobenhausen übernommen werden) – die Verwaltung wird ermächtigt die erforderlichen Erklärungen, Maßnahmen und Verhandlungen zu veranlassen. Die entsprechenden HH-Mittel werden für das Jahr 2024 vorgesehen (Ziel Bauausführung 2024).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.07.2023 11:39 Uhr