Datum: 31.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:14 Uhr bis 21:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschriften
2 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Steingriffer Straße - Wohngebiet" für den Bereich der Michael-Sommer-Straße, Fl. Nrn. 1429/7, 1429/6, 1429/4 und 1429/5, Gemarkung Schrobenhausen; Grundsatzbeschluss
3 Antrag der CSU und der Grünen für Klimaneutralität
4 Weiteres Vorgehen beim Verkehrsentwicklungsplan
5 Verbindliche Richtlinie zur Regelung von Aufgrabungen auf öffentlichem Grund
6 Zustimmung Verbandssatzung Donaumoos-Zweckverband
7 Anfrage Stadtrat Eikam nach § 32 der Geschäftsordnung

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 37. Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschriften wurden genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Stadträte Prof. Dr. Schalk, Vogl und Huesmann waren während der Abstimmung nicht mehr anwesend.

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2. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Steingriffer Straße - Wohngebiet" für den Bereich der Michael-Sommer-Straße, Fl. Nrn. 1429/7, 1429/6, 1429/4 und 1429/5, Gemarkung Schrobenhausen; Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 37. Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 nö beschließend 16
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 42. Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 10
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 44. Sitzung des Stadtrates (optional) 25.07.2023 ö beschließend 2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 45. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö beschließend 10
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 45. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 nö informativ 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 48. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Steingriffer Straße – Wohngebiet“ für die Grundstücke Fl. Nrn. 1429/4, 1429/5, 1429/6 und 1429/7, Gemarkung Schrobenhausen, als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB. 
Die Grundstücke werden als Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO festgesetzt. 
Die Erschließung soll über die Michael-Sommer-Straße als öffentliche Verkehrsfläche erfolgen.

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag für die Bauleitplanung zu erteilen.

Die im Zusammenhang mit der Bauleitplanung entstehenden Kosten übernimmt der Antragsteller. Dies ist in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Antrag der CSU und der Grünen für Klimaneutralität

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 37. Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Stadtrat stimmt dem Vorgehen zu, dass ein Monitoring-Tool ausgearbeitet wird. Dieses Monitoring-Toll wird auf folgender Kategorisierung aufgebaut: Strategie, Kommunikation & Öffentlichkeitsarbeit, Gebäude, Strom, Wärme, Industrie & Gewerbe, Mobilität, Landwirtschaft, LULUCF (Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) und Klimafolgenanpassung. Es soll kontinuierlich mit neuen Maßnahmen gefüllt werden, die einzelnen Maßnahmen sollen hinsichtlich ihrer Priorisierung bewertet werden und deren Erreichungsstatus kontinuierlich aktualisiert werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgestellte Maßnahmentabelle mit ersten, weitreichenden Maßnahmen/Best-Practice-Lösungen anderer Städte und Gemeinden zu füllen und dem Stadtrat in der Märzsitzung, mit Hintergrundinformationen unterfüttert, vorzustellen. Jährlich soll dem Stadtrat über den aktuellen Stand des Tools berichtet werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Tanzer und Koppold.

Beschluss 2

Das Klimaschutzmanagement berichtet dem Stadtrat mindestens einmal jährlich über die Entwicklung der CO2-Bilanz in den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr hinsichtlich Verbrauch (Einsparung), Potential (Grundsatzbeschlüsse, ...) und tatsächlicher Realisierung. Dabei sollen sowohl städtische Aktivitäten als auch klimawirksame Maßnahmen Dritter (Industrie, Gewerbe, Private ...) berücksichtigt werden. Um den Erstellungsaufwand zu minimieren, können dabei Werte, die nicht öffentlich zugänglichen Quellen entnommen werden können, qualifiziert geschätzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Tanzer, Koppold und Huesmann.

Beschluss 3

Jeder Stadtratsbeschlussvorlage ist künftig ein Klimawirksamkeitskommentar beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten der Erste Bürgermeister Reisner und die Stadträte Dietenhauser, Mühlpointner, Berger, Tanzer, J. Reisner, Dr. Schalk, Huesmann, Koppold.

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4. Weiteres Vorgehen beim Verkehrsentwicklungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 37. Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt der Empfehlung des Landratsamtes zu folgen und bei der Behandlung des Verkehrsentwicklungsplanes völlig neu zu beginnen. Dies bisher gefassten Beschlüsse aus der Sitzung vom 29.11.2022 werden aufgehoben und die Behandlung der Anträge der Fraktionen die in und außerhalb der Sondersitzung bisher gestellt wurden werden vertagt und im Rahmen des noch vom Stadtrat zu beschließenden Verfahrens behandelt. Am 17.02.2023 wird eine Klausur mit dem Thema Behandlung des Verkehrsentwicklungsplans durchgeführt. Spätestens in der übernächsten darauffolgenden Stadtratssitzung soll dann eine Beschlussfassung über das weitere Verfahren durchgeführt werden.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Verbindliche Richtlinie zur Regelung von Aufgrabungen auf öffentlichem Grund

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 37. Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadtverwaltung der Stadt Schrobenhausen wird ermächtigt, die Aufgrabungsrichtlinie zur Regelung der Straßenaufbrüche auf öffentlichem Grund auszugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Zustimmung Verbandssatzung Donaumoos-Zweckverband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 37. Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Verbandssatzung des Donaumoos-Zweckverbands in der Fassung vom 12.12.2022 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Anfrage Stadtrat Eikam nach § 32 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 37. Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö informativ 7
Datenstand vom 02.03.2023 09:55 Uhr