Datum: 28.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Europäisches Spargelmuseum: Umzug ins Pflegschloss wegen Barrierefreiheit
3 18. Änderung des Flächennutzungsplanes von landwirtschaftlicher Fläche in Gewerbefläche für den Bereich südlich der Grimolzhausener Straße, Fl. Nr. 273 und 273/1 der Gemarkung Sandizell; Abwägung- und Beschlussfassung zu der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §§ 3 Abs.1, 4 Abs. 1 BauGB, Billigungsbeschluss
4 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 "Gewerbegebiet Am Gaisberg" zur Ausweisung eines großflächigen Einzelhandels u.a. auf den Grundstücken Fl.Nr. 1401/2 und 1403 der Gemarkung Schrobenhausen, zwischen Neuburger Straße und Gaisbergweg; Billigung Strukturkonzept
5 Neubau Krippe Sandizell
6 Strompauschale bei Veranstaltungen
7 Umsetzung Gewässerentwicklungsplan
8 Straßensanierung Pestalozzi-, Kerschensteiner- und Fröbelstraße - Ausschreibungsfreigabe-
9 Grundsatzbeschluss Verkehrsentwicklungsplan
10 Ortsumfahrung Mühlried und Königslachen - ablehnender Bescheid
11 Antrag auf Änderung der Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in der Innenstadt
12 Erweiterung der Sanierung der Bräuhiasengasse um nördlichen Teil der Ulrich-Peisser-Gasse
13 Information des Ersten Bürgermeisters

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Europäisches Spargelmuseum: Umzug ins Pflegschloss wegen Barrierefreiheit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Entsprechend der vorangegangenen Diskussion wurde der Beschlussvorschlag geändert wie folgt:  

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Machbarkeitsstudie für das Gesamtareal um das Pflegschloss durchzuführen. Vorgelegt werden sollen dem Stadtrat alle möglichen Varianten unter Berücksichtigung einer sinnvollen Nachnutzung des Amtsturms in allen Etagen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmte Stadtrat Berger.

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3. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes von landwirtschaftlicher Fläche in Gewerbefläche für den Bereich südlich der Grimolzhausener Straße, Fl. Nr. 273 und 273/1 der Gemarkung Sandizell; Abwägung- und Beschlussfassung zu der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §§ 3 Abs.1, 4 Abs. 1 BauGB, Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 25. Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 34. Sitzung des Stadtrates 22.11.2022 ö beschließend 9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 45. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö beschließend 13
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 45. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö beschließend 14
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 49. Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö informativ 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 38. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat billigt den Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht mit Stand vom 28.03.2023.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten die Stadträte Abstreiter, Fiß und J. Siegl.

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4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 "Gewerbegebiet Am Gaisberg" zur Ausweisung eines großflächigen Einzelhandels u.a. auf den Grundstücken Fl.Nr. 1401/2 und 1403 der Gemarkung Schrobenhausen, zwischen Neuburger Straße und Gaisbergweg; Billigung Strukturkonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 34. Sitzung des Stadtrates 22.11.2022 ö beschließend 10
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö beschließend 4
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.12.2023 ö beschließend 2
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 35. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 38. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2024 ö beschließend 7
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 38. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2024 nö beschließend 2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 65. Sitzung des Stadtrates 25.03.2025 nö beschließend 22

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 Gewerbegebiet am Gaisberg“ für die Grundstücke Flurnummern 1401/2 und 1403 der Gemarkung Schrobenhausen zur Ausweisung eines Sondergebietes gem. § 11 BauNVO für großflächigen Einzelhandel im Erdgeschoss und gewerbliche/soziale Nutzung sowie den Kindergarten im Obergeschoss und billigt das Strukturkonzept von Februar 2023. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. 
Aus Sicht der Stadtverwaltung ist dieser Beschluss als klimanegativ zu bewerten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Neubau Krippe Sandizell

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Im Ortsteil Sandizell soll der bestehende Kindergarten um eine zusätzliche Kinderkrippengruppe für 12 Kinder erweitert werden. Die Bauverwaltung soll ein Planungsbüro mit der Erstellung der Pläne beauftragen. Diese sollen dem Stadtrat dann zur abschließenden Beschlussfassung erneut vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Stadträte Huesmann und M. Reisner waren während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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6. Strompauschale bei Veranstaltungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt eine Strompauschale von 5,00€/Tag je Stromabnehmer eines Firantenkastens (Bodenverteilsteckdosen miteingeschlossen), gemäß Marktgebührensatzung vom 26 Juli 2007, für alle Veranstaltungen in der Innenstadt (Lenbachstraße mit Seitengassen und Lenbachplatz).
Sollte die Markgebührensatzung überarbeitet werden, so lehnt sich dieser Beschluss an die Marktgebührensatzung an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte M. Reisner, H. Siegl, Vogl, Eberle, Kreisle, Dr. Stephan, Winter, Prof. Dr. Fuchs und Prof. Dr. Schalk.

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7. Umsetzung Gewässerentwicklungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat stimmt den Gewässerunterhaltsmaßnahmen des Maßnahmenplan BA 09 (2023-2024) zu und beauftragt die Verwaltung mit der Beantragung von Zuwendungen im Gewässerunterhalt, gemäß Maßnahmenplan 09.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Straßensanierung Pestalozzi-, Kerschensteiner- und Fröbelstraße - Ausschreibungsfreigabe-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö beschließend 8

Beschluss

  1. Die Freigabe zur Ausschreibung der Maßnahme wird erteilt.

  1. Der erste Bürgermeister wird zur Auftragsvergabe ermächtigt, sofern das Ausschreibungsergebnis 15% der veranschlagten Baukosten nicht überschreitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Eikam, Fiß, Abstreiter und J. Siegl. Stadtrat Dr. Stephan war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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9. Grundsatzbeschluss Verkehrsentwicklungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Um die Entscheidungsfindung für den Stadtrat zu erleichtern werden die Ausarbeitungen von Herrn Ulzhöfer abgewartet. Sobald diese vorliegen, findet spätestens in der übernächsten darauffolgenden Stadtratssitzung eine Beratung und Beschlussfassung zum VEP statt. In dieser Sitzung soll dann ein Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen und die Ziele des VEP gefasst werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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10. Ortsumfahrung Mühlried und Königslachen - ablehnender Bescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö beschließend 10

Beschluss 1

  1. Gegen den Bescheid der Reg. OBB werden fristgerecht Rechtsmittel eingelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 20

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Abstreiter, Berger, Eberle, Eikam, Dr. Fuchs, Huesmann, Hundseder, Koppold, Kreisle, Fiß, J. Reisner, M. Reisner, Prof. Schalk, Spreitzer, H. Siegl, J. Siegl, Dr. Stephan, Vogl und Winter.

Beschluss 2

  1. Es werden keine Rechtsmittel eingelegt oder Planungsleistungen für die Ortsumfahrung Mühlried und Königlachen geleistet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Hr. Dietenhauser und Hr. Mühlpointner.

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11. Antrag auf Änderung der Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in der Innenstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö beschließend 11

Beschluss 1

Beschluss Nr. 3 der Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen wird wie folgt geändert:
„Kleinflächige Sondernutzungen bis zu 8 m² je Geschäft sind auch auf den Gehwegen zulässig, sofern eine Durchgangsbreite von mind. 1,50 m verbleibt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten die Stadträte Fiß, Abstreiter, J. Siegl, Eikam, Mühlpointner, Koppold, Berger und Spreitzer.

Beschluss 2

Im Bereich des Lenbachplatzes sind auch großflächige Sondernutzungen zulässig.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 3

Beschluss Nr. 7 der Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen wird wie folgt geändert:
„Sondernutzungserlaubnisse werden auf Antrag ganzjährig erteilt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Berger Mühlpointner, Dietenhauser, Eikam, Huesmann, Hundseder, Koppold, J.Reisner, Spreitzer

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12. Erweiterung der Sanierung der Bräuhiasengasse um nördlichen Teil der Ulrich-Peisser-Gasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen beschließt die Umschichtung der Haushaltsstellen 6301.9501 Maßnahmennummer 009 und 032 auf die Haushaltsstelle 9301.9501 Maßnahmennummer 033 und beauftragt das Ingenieurbüro Mayr über die Erweiterung der Sanierung der Bräuhiasengasse auf den nördlichen Teil der Ulrich-Peisser-Gasse laut vorgestelltem Plan für die Leistungsphasen 1 bis 9.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13. Information des Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö informativ 13
Datenstand vom 30.06.2023 10:06 Uhr