Druckansicht: 42. Sitzung des Stadtrates

Datum: 27.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 22:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2	Anträge der CSU/JU zur Änderung der Tagesordnung
3	Zielvorgaben Verkehrsentwicklungsplan
4	Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Bikesportfreitzeitanlage (Dirt Park) auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1751 und 1752 Gem. Schrobenhausen; Nutzungsschwerpunkt Freizeit, Vergnügungs- und Kleinsportanlagen
5	19. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Fl. Nrn. 1751 und 1752 der Gemarkung Schrobenhausen zur Ausweisung einer "Sonderbaufläche/ eines Sondergebiets Freizeitanlage Dirtpark"
6	GuR Unterführung Bahnhof; neue Erkenntnisse
7	Gebührensatzung über die Nutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Schrobenhausen (ObUGebS)
8	Erteilung neuer Straßennamen für den Bereich des neuen Baugebietes "Kellerbergbreite"
9	Standort für städtisches Aushubzwischenlager
10	Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Steingriffer Straße - Wohngebiet" für den Bereich der Michael-Sommer-Straße, Fl. Nrn. 1429/7, 1429/6, 1429/4 und 1429/5, Gemarkung Schrobenhausen; Antrag private Erschließung
11	Antrag der Grünen - Errichtung von PV-Anlagen auf Dachflächen von städtischen Gebäuden
12	Antrag der Fraktion SPD/ProSOB
13	Kündigung Fraktionsgemeinschaft ProSOB/SPD; Benennung neue Fraktionssprecher
14	Nachfolge J. Siegl, Neubesetzung VR der Stadtwerke
15	Neubesetzung der Ausschüsse durch die Änderung Fraktion SPD/ProSOB
16	Weiteres Vorgehen bei der Erwachsenenbildung der Stadt Schrobenhausen und der VHS Schrobenhausen
17	Anfragen nach § 32 zum Ende des Öffentlichen Teils

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	1

Beschluss 1

In der Niederschrift der Sitzung vom 23.05.2023 ist beim Tagesordnungspunkt „GuR Unterführung Bahnhof; Vorstellung der Entwurfsvariante und Festlegung zu weiterem Vorgehen“ im Diskussionsverlauf der Satz “Nach Aussage der Bahn muss die Anbindung an den Bahnhof von Westen und die damit verbundene Verlegung von der Stadt bezahlt werden“ zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Anträge der CSU/JU zur Änderung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	2

Beschluss

TOP 15 „GuR Unterführung Bahnhof neue Erkenntnisse“ wird an TOP 5 gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Zielvorgaben Verkehrsentwicklungsplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	3

Beschluss 1

Verkehrsbelastung überörtlich

Dem Stadtrat ist bewusst, dass das Umleiten des Verkehrs um Schrobenhausen nur mit einer Umfahrung möglich ist. Vorab ist ein Tempolimit für LKW in Schrobenhausen möglich. Im Rahmen der Grundsatzbeschlüsse gibt sich der Stadtrat die Zielvorgabe, dass dies angestrebt werden soll. Weiterhin soll die Lenkung des Fernverkehrs von/nach Ingolstadt über die B300/B13 erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 2

Verkehrsbelastung innerörtlich

Im Rahmen der Grundsatzbeschlüsse gibt sich der Stadtrat die Zielvorgabe, dass eine Ziel-/Quellverkehrsreduzierung um 25 % bis 2030 sowie eine Binnenverkehrsreduzierung um 25 % bis 2030 angestrebt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 3

Investitionen in Verkehr

Im Rahmen der Grundsatzbeschlüsse gibt sich der Stadtrat die Zielvorgabe, dass bis zum Jahr 2030 30 % der Verkehrsinvestitionen für ÖPNV ausgegeben werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 4

Verkehrssicherheit

Im Rahmen der Grundsatzbeschlüsse gibt sich der Stadtrat die Zielvorgabe, dass die Stadt Schrobenhausen Maßnahmen ergreifen soll, um die „Vision Zero — null Verkehrstote“ um 50 % bis 2030 und 80 % bis 2035 erfüllen soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 5

ÖPNV

Im Rahmen der Grundsatzbeschlüsse gibt sich der Stadtrat die Zielvorgabe, dass das ÖPNV-Angebot bis 2030 um 30 % durch einen Flexibus erhöht werden soll. Weiterhin sollen die ÖPNV-Investitionen um 30 % gesteigert werden und der Kfz-Verkehr um 25 % reduziert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 6

Fuß-/Radverkehr

Im Rahmen der Grundsatzbeschlüsse gibt sich der Stadtrat die Zielvorgabe, dass das fahrradfreundliche Schrobenhausen bis 2030 den Kfz-Binnenverkehr um 25 % reduziert, indem mehr Prioritäten bei Maßnahmen für den Radverkehr gesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 7

Ordnung ruhender Verkehr

Im Rahmen der Grundsatzbeschlüsse gibt sich der Stadtrat die Zielvorgabe, dass die Staffelung der Parkzeitregelung in der Innenstadt intensiviert werden soll. Dadurch werden mehr Kapazitäten und Raum für andere Nutzungen von Stellflächen geschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 8

Alternative Antriebe

Im Rahmen der Grundsatzbeschlüsse gibt sich der Stadtrat die Zielvorgabe, das der E-Auto-Anteil bei den Neuzulassungen von heute 15 % auf 25 % bis 2028 gesteigert werden soll. Folglich soll ein verstärkter Ausbau des Netzes an Ladestationen erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 9

Weiteres Vorgehen

Der Stadtrat beschließt, dass der Verkehrsentwicklungsplan themenspezifisch weiter behandelt werden soll. Begonnen werden soll mit dem Thema Öffentlicher Personennahverkehr, das nach der Sommerpause des Stadtrats wieder in dieses Gremium gebracht wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Bikesportfreitzeitanlage (Dirt Park) auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1751 und 1752 Gem. Schrobenhausen; Nutzungsschwerpunkt Freizeit, Vergnügungs- und Kleinsportanlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	5
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass auf den Grundstücken Flurnummern 1751 und 1752 der Gemarkung Schrobenhausen ein Bikesportanlage auf Basis der Vorentwurfsplanung von RideTime GmbH entsteht. Dazu wird im Haushaltsplan für 2024 eine Kostenstelle in Höhe von ca. 190.000 EUR (brutto) angelegt. Die Mittel sind aus der Spielplatzablöse zu entnehmen.

Zudem soll eine einfache Tableline in die Planung integriert werden, nach den Kosten (5.000,00 Euro) der Kostenschätzung.

Der Beschlussvorschlag ist als klimanegativ zu bewerten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Fl. Nrn. 1751 und 1752 der Gemarkung Schrobenhausen zur Ausweisung einer "Sonderbaufläche/ eines Sondergebiets Freizeitanlage Dirtpark"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	5
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Dirtpark Schrobenhausen“ sowie die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Fl. Nrn. 1751 und 1752 der Gemarkung Schrobenhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Vogl war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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6. GuR Unterführung Bahnhof; neue Erkenntnisse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	informativ	6

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7. Gebührensatzung über die Nutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Schrobenhausen (ObUGebS)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	7

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen erlässt folgende Satzung:

Gebührensatzung über die Nutzung

der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Schrobenhausen

(ObUGebS)

Die Stadt Schrobenhausen erlässt aufgrund der Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch Art. 10 b des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (GVBl. S. 638) geändert worden ist folgende Gebührensatzung:

§ 1

Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

Für die Benutzung der von der Stadt Schrobenhausen bereitgestellten Räume für die Unterbringung von Obdachlosen werden Nutzungsgebühren erhoben. Neben den Nutzungsgebühren werden Gebühren zur Abgeltung der Nebenkosten für Heizung, Haushaltsstrom, Wasserverbrauch, Kanalbenutzung, Müllabfuhr, Wartungsgebühren, Versicherung und Kaminkehrer erhoben.

Gebührenschuldner sind die Benutzer der Räumlichkeiten. Gemeinschaftliche Benutzer haften als Gesamtschuldner; dies gilt insbesondere für Ehegatten und erwachsene Familienangehörige, die im Familienverband leben und über ausreichende Einkünfte verfügen. Im Übrigen haften mehrere Benutzer entsprechend dem Maße der Benutzung.

§ 2

Fälligkeit, Dauer der Gebührenpflicht

Die Nutzungsgebühr und die Nebenkostenpauschale wird zum Ersten des jeweiligen Monats bzw. am Tag der Einweisung im Voraus fällig.

Der Tag des Wegzugs bzw. der Räumung bleibt bei der Berechnung der Nutzungsgebühr und der Nebenkostenpauschalgebühr unberücksichtigt. Werden jedoch die Räume dem Beauftragten der Stadt verspätet übergeben oder werden die Schlüssel verspätet an die Stadt zurückgegeben aus Gründen, die der Räumende zu vertreten hat, so bleibt die Gebührenpflicht bis zur Übergabe der Unterkunft und der Rückgabe der Schlüssel bestehen.

Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Nutzungsgebühr und die Nebenkostenpauschalgebühr nach den angefangenen Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1.

(4) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend Abs. 1 vollständig zu entrichten.

§ 3

Gebührensätze

Die Nutzungsgebühr beträgt je m² genutzter Wohnfläche monatlich 2,82 Euro.

Die Nebenkostenpauschale beträgt je Person:

Erste Person: 150,00 Euro

Zweite Person: 70,00 Euro

Jede weitere Person: 35,00 Euro

§ 4

Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Schrobenhausen, den TT.MM.JJJJ

STADT SCHROBENHAUSEN

Reisner

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Stadträte M. Reisner und Vogl waren während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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8. Erteilung neuer Straßennamen für den Bereich des neuen Baugebietes "Kellerbergbreite"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	41. Sitzung des Stadtrates	23.05.2023	ö	beschließend	5
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	8

Beschluss

Die neuen Straßen im Baugebiet Kellerbergbreite erhalten die Bezeichnung „Berliner Straße“, „Krummauer Straße“, „Kaplitzer Straße“, „Cäzilie-Kraus-Straße“, „Fanny-Reiser-Straße“, „Bürgermeister-Höllbauer-Straße“ und „Georg-August-Reischl-Straße“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Stadträte Vogl, M. Reisner waren während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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9. Standort für städtisches Aushubzwischenlager

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	9

Beschluss

Da für beide geplanten Zwischenlager eine positive Rückmeldung seitens LRA vorliegt (positiver Bescheid: Zwischenlager Sandizell; positiver Vorbescheid: Rettenbacher Strasse) beschliesst der Stadtrat die Durchführung der günstigeren Variante (voraussichtlich Zwischenlager Rettenbacher Strasse) im Rahmen der genannten Kostenschätzung (+- 15%), zudem wird der Erste Bürgermeister zur Auftragsvergabe ermächtigt, sofern die vorgenannten Kosten nicht überschritten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Steingriffer Straße - Wohngebiet" für den Bereich der Michael-Sommer-Straße, Fl. Nrn. 1429/7, 1429/6, 1429/4 und 1429/5, Gemarkung Schrobenhausen; Antrag private Erschließung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	37. Sitzung des Stadtrates	31.01.2023	ö	beschließend	2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	39. Sitzung des Stadtrates	28.03.2023	nö	beschließend	16
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	10
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	44. Sitzung des Stadtrates (optional)	25.07.2023	ö	beschließend	2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	45. Sitzung des Stadtrates	26.09.2023	ö	beschließend	10
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	45. Sitzung des Stadtrates	26.09.2023	nö	informativ	3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	48. Sitzung des Stadtrates	19.12.2023	ö	beschließend	3

Beschluss

Dem Antrag wird nicht entgegengekommen. Die Erschließung soll weiterhin über die Michael-Sommer-Straße als öffentliche Erschließungsstraße erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Prof. Dr. Fuchs und J. Reisner Stadtrat Winter war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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11. Antrag der Grünen - Errichtung von PV-Anlagen auf Dachflächen von städtischen Gebäuden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	11

Beschluss 1

Um eine bestmögliche Ausstattung der Gebäude mit Dach-Photovoltaik zu ermöglichen, sind folgende Teilaufgaben im Vorfeld zu leisten:

- Planerische Betrachtung der Gebäude (z.B. Ausrichtung, Statik, …)

- Wirtschaftliche Betrachtung (Baukosten, Eigenverbrauchsanlage/Einspeiseanlage)

Nach Durchführung der erfolgten Schritte kann eine Bewertung zur Ausführung (z.B. als Eigenverbrauchsanlage durch die Stadt oder Einspeiseanlage durch die Stadtwerke [Zustimmung Verwaltungsrat der Stadtwerke notwendig]) und ein entsprechender Beschluss nachhaltig erfolgen.

Demzufolge werden für die oben genannten Planungsleistungen und Ausführungen entsprechend Haushaltsansätze für ab 2024 eingestellt.

Außerdem solle geprüft werden, ob Haushaltsmittel vorhanden sind um 2023 mit den Planungen zu beginnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Koppold, Tanzer und Hundseder

Beschluss 2

In der Stadtratssitzung vom 20.12.2022 wurde mehrheitlich beschlossen, dass an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung 2024 – 2026 teilgenommen werden soll, allerdings soll die Ausschreibung nur für “Normalstrom” (im ungünstigsten Fall sogar ohne Beteiligung von Ökostrom) gelten.

Der Differenzbetrag zu “Ökostrom mit Neuanlagenquote” sollte in erneuerbare Energie vor Ort investiert werden (1,5 ct/kWh).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Mühlpointner, Berger und Spreitzer

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12. Antrag der Fraktion SPD/ProSOB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	12

Beschluss

Der Stadtrat vertagt den Antrag der ehemaligen Fraktion SPD/ProSob auf die kommende Stadtratssitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Fiß, Abstreiter, Eikam, Schwarzbauer, Spreitzer und Berger

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13. Kündigung Fraktionsgemeinschaft ProSOB/SPD; Benennung neue Fraktionssprecher

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	13

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14. Nachfolge J. Siegl, Neubesetzung VR der Stadtwerke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	14

Beschluss

Als Nachfolge von Herrn J. Siegl als Verwaltungsratsmitglied für den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens „Stadtwerke Schrobenhausen“ wird bestellt: Frau Marina Abstreiter.
Als Vertreter wird bestellt: Frau Claudia Fiß.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Spreitzer war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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15. Neubesetzung der Ausschüsse durch die Änderung Fraktion SPD/ProSOB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	15

Beschluss

1. Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses:

	Ständiges Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
JU/CSU	Gerhard Winter	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Vogl, Gibis
JU/CSU	Prof. Dr. Bastian Fuchs	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Vogl, Gibis
JU/CSU	Matthias Reisner	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Vogl, Gibis
JU/CSU	Dieter Kreisle	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Vogl, Gibis
FW	Rudolf Koppold	Gruppenstellvertretung	Prof. Dr. Schalk, J. Reisner, Hundseder
FW	Till Huesmann	Gruppenstellvertretung	Prof. Dr. Schalk, J. Reisner, Hundseder
FW	Jürgen Tanzer	Gruppenstellvertretung	Prof. Dr. Schalk, J. Reisner, Hundseder
Grünen	Joachim Siegl	Fiß	Marina Abstreiter
SPD	Stefan Eikam	Martha Schwarzbauer
ProSOB	Georg Berger	Spreitzer
BVS/DU	Franz Mühlpointner	Josef Dietenhauser

2. Besetzung des Bau- und Umweltausschusses:

	Ständiges Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
JU/CSU	Andy Vogl	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Gerhard Winter, Matthias Reisner
JU/CSU	Hartmut Siegl	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Gerhard Winter, Matthias Reisner
JU/CSU	Nadja Gibis	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Gerhard Winter, Matthias Reisner
JU/CSU	Inge Eberle	Gruppenstellvertretung	Dr. Stephan, Gerhard Winter, Matthias Reisner
FW	Prof. Dr. Günther Schalk	Gruppenstellvertretung	Rudolf Koppold, Jürgen Tanzer, Till Huesmann
FW	Johann Reisner	Gruppenstellvertretung	Rudolf Koppold, Jürgen Tanzer, Till Huesmann
FW	Michael Hundseder	Gruppenstellvertretung	Rudolf Koppold, Jürgen Tanzer, Till Huesmann
Grünen	Fiß	Joachim Siegl	Marina Abstreiter
SPD	Martha Schwarzbauer	Stefan Eikam
ProSOB	Spreitzer	Georg Berger
BVS/DU	Josef Dietenhauser	Franz Mühlpointner

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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16. Weiteres Vorgehen bei der Erwachsenenbildung der Stadt Schrobenhausen und der VHS Schrobenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	beschließend	16

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen spricht sich für eine weitere Betätigung für die Jugend- und Erwachsenenbildung aus. Um diese Betätigung umzusetzen soll auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Schrobenhausen e.V. stattfinden. Die Verwaltung wird beauftragt einen genehmigungsfähigen Vertragsentwurf mit der Volkshochschule Schrobenhausen e.V. auszuhandeln und diesen dem Stadtrat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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17. Anfragen nach § 32 zum Ende des Öffentlichen Teils

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	42. Sitzung des Stadtrates	27.06.2023	ö	informativ	17

Datenstand vom 26.07.2023 12:22 Uhr