Datum: 27.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:08 Uhr bis 21:07 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Aktueller Sachstand Museumskonzept
3 Vorstellung der Jahresberichte 2023 der Projekte Wohnungsnotfälle und Wohnraumaktivierung durch den Cartitasverband Neuburg-Schrobenhausen e.V.
4 Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 71 Grüne Lunge
5 Gestaltung des Georg-Alber-Parkplatzes mit Variantenvergleich der Parkplatzüberdachung mit PV Ausstattungsmöglichkeiten
6 Neubau Feuerwehrhaus Hörzhausen - aktueller Kostenbericht
7 Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung
8 Sanierung Bauerstraße Gemeinsame Bauausführung mit der Fa. Bauer Spezialtiefbau GmbH
9 Antrag Wasserwacht: Antrag auf ermäßigte Saisonkarten für das städtische Freibad
10 Aufstellung eines Bebauungsplans "Erweiterung Edelshausen Nordwest"
11 Anfrage Stadtrat Mühlpointner nach § 32 der Geschäftsordnung

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 51. Sitzung des Stadtrates 27.02.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.
Korrektur zur Genehmigung der Niederschrift vom 30.01.2024: Stadtrat Huesmann ist eine Unstimmigkeit bei den Nein-Stimmen zur Lfd. Nr. 760 aufgefallen. Die Anzahl der Nein-Stimmen wurde auf 14 korrigiert. Das Protokoll wurde mit dieser Korrektur genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Aktueller Sachstand Museumskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 51. Sitzung des Stadtrates 27.02.2024 ö beschließend 2
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3. Vorstellung der Jahresberichte 2023 der Projekte Wohnungsnotfälle und Wohnraumaktivierung durch den Cartitasverband Neuburg-Schrobenhausen e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 51. Sitzung des Stadtrates 27.02.2024 ö beschließend 3
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4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 71 Grüne Lunge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 51. Sitzung des Stadtrates 27.02.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 71 „Grüne Lunge Mühlried“ für die Grundstücke Flnr. 44 der Gemarkung Mühlried, sowie die Einbeziehung und Überplanung des Grundstücks Flnr. 43 der Gemarkung Mühlried als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB.
Die Grundstücke werden als urbanes Gebiet nach § 4 BauNVO festgesetzt. 
Die Bauverwaltung prüft im weiteren Verfahren den Umfang des SOBON-Modells.

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt weiter die Änderung des Bebauungsplans für die Grundstücke Flurnummern 65/1, 65/2, 65/3 64/3 und 64 der Gemarkung Mühlried zur Anpassung an ein zeitgemäßes Bauen.

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag für die Bauleitplanung zu erteilen.

Die im Zusammenhang mit der Bauleitplanung entstehenden Kosten übernimmt der Antragsteller. Dies ist in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Gestaltung des Georg-Alber-Parkplatzes mit Variantenvergleich der Parkplatzüberdachung mit PV Ausstattungsmöglichkeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 51. Sitzung des Stadtrates 27.02.2024 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt gemäß Präsentation der Bauverwaltung Layout-Variante 1 der Parkgestaltung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt gemäß Präsentation der Bauverwaltung PV-Variante 3 (Überdachung Süd sowie Lärmschutzwall).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmte Stadtrat Koppold.

Beschluss 3

Als Betreibermodell der E-Ladestationen wird Variante 4 (äquivalent der sonstigen „städt.“ E- Ladestationen) beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Koppold, Mühlpointner und Dietenhauser.

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt die alternative Zugangsvariante gemäß Präsentation der Bauverwaltung mit behindertengerechten WC.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Neubau Feuerwehrhaus Hörzhausen - aktueller Kostenbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 51. Sitzung des Stadtrates 27.02.2024 ö informativ 6
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7. Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 51. Sitzung des Stadtrates 27.02.2024 ö beschließend 7

Beschluss

  1. Die Stadt Schrobenhausen überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für Erdgas, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Mühlpointner war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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8. Sanierung Bauerstraße Gemeinsame Bauausführung mit der Fa. Bauer Spezialtiefbau GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 51. Sitzung des Stadtrates 27.02.2024 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt für die gemeinsame Bauausführung mit der Fa. Bauer Spezialtiefbau GmbH nötige Vereinbarung zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Ergänzend zum Beschluss Nr. 3 der Stadtratssitzung vom 18.07.2023 wird der Bürgermeister auch ermächtigt, die Bauaufträge zu vergeben, welche für die gemeinsame Bauausführung mir der Fa. Bauer Spezialtiefbau GmbH erforderlich sind.
Voraussetzung ist, dass die dadurch zusätzlich anfallenden Kosten durch eine entsprechende Bürgschaft abgesichert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Antrag Wasserwacht: Antrag auf ermäßigte Saisonkarten für das städtische Freibad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 51. Sitzung des Stadtrates 27.02.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Dem Antrag der Wasserwacht wird weitergehend (100% ermäßigte Freibadkarten) zugestimmt, als Vergabekriterium (für Rettungsschwimmmitglieder/Mitglieder der Wasserwacht) werden fünf ehrenamtliche Stunden (je Freibadsaison) angesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Aufstellung eines Bebauungsplans "Erweiterung Edelshausen Nordwest"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 51. Sitzung des Stadtrates 27.02.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung Edelshausen Nordwest“ für die Flurnummer 120 der Gemarkung Edelshausen zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets (WA) nach § 4 der Baunutzungsverordnung.

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.
Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.


Die Bauverwaltung prüft im weiteren Verfahren die Anwendbarkeit und den Umfang des SOBON-Modells.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Anfrage Stadtrat Mühlpointner nach § 32 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 51. Sitzung des Stadtrates 27.02.2024 ö beschließend 11
Datenstand vom 21.03.2024 08:43 Uhr