Datum: 14.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Nichtöffentliche Sitzung, 17:45 Uhr bis 18:10 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:12 Uhr bis 18:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
8 Erlass Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für das geplante Areal der Landesgartenschau 2031 in Schrobenhausen
9 Sanierung Bauerstraße - Mehrkosten aufgrund erwarteter Schadstoffe
10 Flexibus-System für Schrobenhausen
11 Antrag der Stadträtin Frau Marina Abstreiter auf Entbindung von ihrem Ehrenamt als Stadtratsmitglied zum nächstmöglichen Zeitpunkt sowie Information über das Verfahren der Listennachfolge
12 Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

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7. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 54. Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Erlass Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für das geplante Areal der Landesgartenschau 2031 in Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 54. Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung inklusive Anlage über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für das geplante Areal der Landesgartenschau 2031 in Schrobenhausen vom 14.05.2024 inklusive des Grundstücks Fl. Nr. 344 Gemarkung Schrobenhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmte Stadtrat Huesmann.

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9. Sanierung Bauerstraße - Mehrkosten aufgrund erwarteter Schadstoffe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 54. Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Die zu erwartende Kostensteigerung aus der Entsorgung von belastetem Bodenmaterial wird zur Kenntnis genommen. Die Sanierung der Bauerstraße soll weiterhin umgesetzt werden.

Die zu erwartenden Mehrkosten in Höhe von gerundet 170.000,-€ werden (für das Jahr 2025) bereitgestellt und im Jahr 2025 „kassenwirksam“.

Der Erste Bürgermeister bleibt weiterhin zur Vergabe der erforderlichen Aufträge ermächtigt, sofern die Angebote um nicht mehr als 15% über der Kostenberechnung liegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Koppold und Berger.

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10. Flexibus-System für Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 54. Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat spricht sich dafür aus ein Flexibus-System mit dem Bediengebiet Schrobenhausens und seinen Ortsteilen mit möglichst weitem Bedienzeitraum, zusätzlich zur Bedarfsermittlung des Landratsamts, einzuführen.
Die Aufgabenträgerschaft für das Flexibus-System soll beim Landkreis verbleiben. Die zusätzlich entstehenden Kosten werden der Stadt Schrobenhausen vom Landkreis in Rechnung gestellt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit dem Landkreis abzuschließen. 
Die Stadt Schrobenhausen räumt sich zahlreiche Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung des Flexibus-Systems im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem Landkreis ein.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte vorzunehmen.
Die Stadt SOB beantragt, dass der Landkreis zusätzliche ÖPNV-Leistungen ab 01.01.2027 im Stadtgebiet anbietet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Antrag der Stadträtin Frau Marina Abstreiter auf Entbindung von ihrem Ehrenamt als Stadtratsmitglied zum nächstmöglichen Zeitpunkt sowie Information über das Verfahren der Listennachfolge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 54. Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Gemäß Antrag vom 28. April 2024 wird Frau Marina Abstreiter mit Ablauf des 14. Mai 2024 aus wichtigen persönlichen Gründen von ihrem Ehrenamt als Mitglied im Stadtrat Schrobenhausen entbunden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Abstreiter hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teilgenommen.

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12. Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 54. Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschließend 12
Datenstand vom 26.06.2024 09:46 Uhr