Datum: 24.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Nichtöffentliche Sitzung, 18:05 Uhr bis 19:18 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:19 Uhr bis 21:44 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
14 Genehmigungen der letzten öffentlichen Sitzungsniederschriften
15 Erfassung der Nein-Stimmen im Sitzungsprotokoll, Beschluss des BayVGH vom 10.07.2024, Az. 4 ZB 23.1795
16 Entscheidung zum weiteren Vorgehen bei der Stadtmarketing Schrobenhausen eG
17 Beschaffung mobiler Schutzsysteme zum Hochwasserschutz
18 Satzung für den Umweltbeirat
19 VEP: Maßnahmen im Fahrradverkehr
20 Hochwasserschaden - provisorischer Betrieb der KITA Maria Ward
21 Hochwasserschaden Kita Maria Ward - weiteres Vorgehen
22 Einbeziehungssatzung "Sommerau" Grundsatzbeschluss
23 Antrag auf Änderung Flächennutzungsplan sowie Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne zur Ausweisung als Sondergebiet – Photovoltaik für die Grundstücke Fl.Nr. 1302 (TF), 1300, 1312, 1310 (TF), 1308 (TF), 1305 und 1306 Gemarkung Edelshausen; Fl.Nr. 1676, 1677, 1667 und 1656 Gemarkung Sandizell; sowie Fl.Nr. 649, 746, 744, 745/3 und 532 Gemarkung Sandizell
24 Antrag Stadtrat J. Siegl auf Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
25 Anfrage Stadtrat Berger nach § 32 der Geschäftsordnung zum Ende des Öffentlichen Teils
26 Anfrage Stadtrat Mühlpointner nach § 32 der Geschäftsordnung zum Ende des Öffentlichen Teils
27 Anfragen Stadtrat H. Siegl nach § 32 der Geschäftsordnung zum Ende des Öffentlichen Teils
28 Anfrage Stadträtin Schwarzbauer nach § 32 der Geschäftsordnung zum Ende des Öffentlichen Teils
29 Anfragen Stadträtin Fiß nach § 32 der Geschäftsordnung zum Ende des Öffentlichen Teils

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14. Genehmigungen der letzten öffentlichen Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 14

Beschluss

Die Niederschriften wurden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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15. Erfassung der Nein-Stimmen im Sitzungsprotokoll, Beschluss des BayVGH vom 10.07.2024, Az. 4 ZB 23.1795

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 15

Beschluss 1

Der Beschluss des Stadtrates vom 24.03.2015 wird aufgehoben. Die namentliche Erfassung der Stadtratsmitglieder, die mit „Nein“ votieren wird beendet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

§ 34 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung wird aufgehoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmte Stadtrat Eikam.

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16. Entscheidung zum weiteren Vorgehen bei der Stadtmarketing Schrobenhausen eG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 16

Beschluss 1

Der Berater- und Dienstleistungsvertrag vom 31.07.2019 mit der Stadtmarketing Schrobenhausen eG wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich gekündigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt intern zu klären, welche Dienstleistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing sich für eine Vergabe an Dritte eignen und dies dem Stadtrat vorzustellen. Die Entscheidung zu Beschluss 2 wird bis dahin vertagt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

Beschluss 3

Der Stadtrat spricht sich für eine regelmäßige finanzielle Förderung an die Stadtmarketing Schrobenhausen eG in Höhe von 142.907,70 EUR pro Jahr aus. Die Verwaltung wird beauftragt eine rechtskonforme Lösung für einen Zuschuss in dieser Höhe auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 11

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17. Beschaffung mobiler Schutzsysteme zum Hochwasserschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 17

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen beschließt die Beschaffung mobiler Schutzsysteme zum Hochwasserschutz.
Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit der Feuerwehr den konkreten Bedarf zu klären und die Systeme bis zu einem Betrag von 200.000,- € zu beschaffen. Der Erste Bürgermeister wird befugt die dafür erforderlichen Verträge für die Zukunft zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Schwarzbauer war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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18. Satzung für den Umweltbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 18

Beschluss 1

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt einen Umweltbeirat zu gründen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat M. Reisner war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

Beschluss 2

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt folgende Satzung: (Anlage 1)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat M. Reisner war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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19. VEP: Maßnahmen im Fahrradverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 19

Beschluss

Die Fahrrad-Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan, gegen die keine „Nein“-Stimme vorliegt (40 Einzelmaßnahmen), werden der Verwaltung zur Veranlassung und zur Umsetzung übergegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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20. Hochwasserschaden - provisorischer Betrieb der KITA Maria Ward

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö informativ 20
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21. Hochwasserschaden Kita Maria Ward - weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 21

Beschluss 1

Die Stadt Schrobenhausen beschließt die Kindertagesstätte Maria Ward zu sanieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bürgermeister wird ermächtigt alle für die Sanierung notwendigen Aufträge zu vergeben, insofern sich die Aufträge im vorgestellten Kostenrahmen von ca. 950.000 EUR/brutto (+/- 10%) befinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 3

Schutzmaßnahmen sind nach Klärung mit dem LRA ND-SOB und dem WWA IN umzusetzen (voraussichtlich am Gebäude), sofern dies technisch sinnvoll möglich ist (Verringerung des Wassereintritts) – jedoch ist ein „dichter“ Schutz gem. aktuellem Wissensstand nicht möglich - der Bürgermeister wird ermächtigt alle dafür notwendigen Aufträge zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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22. Einbeziehungssatzung "Sommerau" Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö informativ 22
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23. Antrag auf Änderung Flächennutzungsplan sowie Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne zur Ausweisung als Sondergebiet – Photovoltaik für die Grundstücke Fl.Nr. 1302 (TF), 1300, 1312, 1310 (TF), 1308 (TF), 1305 und 1306 Gemarkung Edelshausen; Fl.Nr. 1676, 1677, 1667 und 1656 Gemarkung Sandizell; sowie Fl.Nr. 649, 746, 744, 745/3 und 532 Gemarkung Sandizell

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 52. Sitzung des Stadtrates 19.03.2024 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 23
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 25.02.2025 ö beschließend 5
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.03.2025 ö beschließend 2
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.03.2025 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen billigt die Entwürfe der 20. FNP-Änderung für 3 Geltungsbereiche sowie die jeweiligen Bebauungsplanentwürfe in der Fassung vom 24.09.2024. 
Die Verwaltung wird beauftragt sowohl für die Flächennutzungsplanänderung, als auch für die Bebauungsplanaufstellungen die frühzeitige Behördenbeteiligung und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Dietenhauser und Mühlpointner. Stadtrat J. Siegl war wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes ausgeschlossen.

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24. Antrag Stadtrat J. Siegl auf Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 24

Beschluss

Stadtrat J. Siegl wird wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung des nächsten Tagesordnungspunktes Nr. 16 ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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25. Anfrage Stadtrat Berger nach § 32 der Geschäftsordnung zum Ende des Öffentlichen Teils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 25
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26. Anfrage Stadtrat Mühlpointner nach § 32 der Geschäftsordnung zum Ende des Öffentlichen Teils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 26
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27. Anfragen Stadtrat H. Siegl nach § 32 der Geschäftsordnung zum Ende des Öffentlichen Teils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 27
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28. Anfrage Stadträtin Schwarzbauer nach § 32 der Geschäftsordnung zum Ende des Öffentlichen Teils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 28
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29. Anfragen Stadträtin Fiß nach § 32 der Geschäftsordnung zum Ende des Öffentlichen Teils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 29
Datenstand vom 31.10.2024 11:05 Uhr