Datum: 22.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:13 Uhr bis 20:34 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Antrag Stadtrat Vogl zum Volontraine Projekt
3 Vorlage der Jahresrechnung 2023 der Stadt Schrobenhausen gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
4 Finanzbericht über die Haushaltsentwicklung zum 30.09.2024
5 Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Schrobenhausen (Hebesatzsatzung)
6 Antrag der Firma ZIEGLMEIER GmbH & Co. KG auf Erlass einer Verordnung über die Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Schrobenhausen
7 SOB 35 Erneuerung westliche Arnbachbrücke Edelshausen - Linden
8 Antrag aus der Bürgerversammlung vom 20.09.2024
9 Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr Schrobenhausen
10 Erfassung der Ja- und NEIN Stimmen; Vorschlag der Verwaltung
11 Hochwasserschäden am Feuerwehr Schrobenhausen - Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln
12 Ausschluss Stadtrat Hundseder wegen persönlicher Beteiligung
13 Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Stadtrat Hundseder
14 Anfragen Stadtrat H. Siegl nach § 32 der Geschäftsordnung und Beantwortung Fragen aus der letzten Sitzung
15 Anfragen Stadtrat Vogl nach § 32 der Geschäftsordnung
16 Anfrage Stadtrat Spreitzer nach § 32 der Geschäftsordnung

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 1

Beschluss 1

In der Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom 24.09.2024 wird der TOP „Antrag auf Änderung Flächennutzungsplan sowie Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne zur Ausweisung als Sondergebiet – Photovoltaik für die Grundstücke Fl.Nr. 1302 (TF), 1300, 1312, 1310 (TF), 1308 (TF), 1305 und 1306 Gemarkung Edelshausen; Fl.Nr. 1676, 1677, 1667 und 1656 Gemarkung Sandizell; sowie Fl.Nr. 649, 746, 744, 745/3 und 532 Gemarkung Sandizell“ um die Bemerkung ergänzt: Stadtrat Mühlpointner stellt den Antrag, dass der Niederschlag bei PV-Anlagen auf eigenem Grund zu versickern ist

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Antrag Stadtrat Vogl zum Volontraine Projekt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 2
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3. Vorlage der Jahresrechnung 2023 der Stadt Schrobenhausen gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen nimmt die Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Prüfung gemäß Art. 103 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Finanzbericht über die Haushaltsentwicklung zum 30.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 4
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5. Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Schrobenhausen (Hebesatzsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen erlässt folgende Satzung:

Satzung
über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze
der Stadt Schrobenhausen
(Hebesatzsatzung)

Aufgrund des Art. 22 Abs. 2, Art. 23 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 04.06.2024 (GVBl. S. 98) und Art. 18 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 4.06.2024 (GVBl. S. 98) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und 2 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.08.1973 ((BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294) und Art. 5 des Bayerischen Grundsteuergesetzes vom 10.12.2021 (GVBl. S. 638), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 21.04.2023 (GVBl. S. 128) und mit § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 27.03.2024 (BGBl. 2024 I S. 108)

erlässt die Stadt Schrobenhausen folgende Satzung:

§ 1 Hebesätze

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
  1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)        
    Haushaltsjahr 2025 und Folgejahre                                                260 v.H.
  2. für die Grundstücke (Grundsteuer B)
    Haushaltsjahr 2025 und Folgejahre                                                 260 v.H.
  3. für die Gewerbesteuer
    Haushaltsjahr 2025 und Folgejahre                                                380 v.H.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.



Schrobenhausen,
STADT SCHROBENHAUSEN



Harald Reisner
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Antrag der Firma ZIEGLMEIER GmbH & Co. KG auf Erlass einer Verordnung über die Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen erlässt folgende Verordnung:



Verordnung über die Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen 
an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Schrobenhausen 


Aufgrund von Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage 
– Feiertagsgesetz – FTG – (BayRS 1131-3-I) zuletzt geändert am 09.05.2006 (GVBl S. 190) erlässt die Stadt Schrobenhausen folgende Verordnung:


§ 1

Betrieb von Autowaschanlagen

(1) In der Stadt Schrobenhausen dürfen Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ab 12.00 Uhr bis 
     20 Uhr betrieben werden.

(2) Autowaschanlagen dürfen an folgenden Feiertagen nicht betrieben werden:
- Neujahr,
- Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag,
- 1. Mai,
- Pfingstsonntag, Pfingstmontag,
- Erster und Zweiter Weihnachtstag.


§ 2

In-Kraft-Treten
Diese Rechtsverordnung tritt einen Tag (eine Woche) nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit JA stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Berger, Dietenhauser, Fiß, Forster, Fuchs, Huesmann, Hundseder, Koppold, Kreisle, Mühlpointner, J. Reisner, M. Reisner, Prof.Schalk, H. Siegl, J. Siegl, Spreitzer, Dr. Stephan, Tanzer, Vogl und Winter. Mit NEIN stimmte Stadträtin Eberle.

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7. SOB 35 Erneuerung westliche Arnbachbrücke Edelshausen - Linden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die für die Fortführung des Projektes erforderlichen Aufträge/Erklärungen zu erteilen.

Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2025 wird der Bürgermeister zur Vergabe der Bauaufträge ermächtigt, sofern die zu erwartenden Gesamtkosten die hier genannten Gesamtkosten um nicht mehr als 15% überschreiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Antrag aus der Bürgerversammlung vom 20.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen stimmt dem Antrag vollinhaltlich zu und beauftragt die Verwaltung mit der Gründung einer Projektgruppe. Zusätzlicher finanzieller und personeller Bedarf ist zu ermitteln und soll ggf. bei den Haushaltsberatungen vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Beschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr Stadt Schrobenhausen zu. Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung beauftragt. Der erste Bürgermeister wird zur Abgabe aller dazu notwendigen Erklärungen ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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10. Erfassung der Ja- und NEIN Stimmen; Vorschlag der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 10

Beschluss 1

Der Beschluss Nr. 2 des Tagesordnungspunktes Lfd.Nr. 885 der Stadtratssitzung vom 24.09.2024 wird aufgehoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt folgende

2 . Änderung zur Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Schrobenhausen.
 
Aufgrund des Art. 45 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der zurzeit geltenden Fassung wird die nachstehende 2. Änderung zur Geschäftsordnung erlassen: 

§ 1 Änderungen 

1. § 34 Abs. 1 Satz 2  wird wie folgt neu gefasst: Die Niederschriften enthalten das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadtratsmitglieder, getrennt nach Ja- und Nein- Stimmen. 

2. § 34 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben

§ 2 Inkrafttreten 

Die 2. Änderung zur Geschäftsordnung tritt nach ihrer Annahme durch den Stadtrat am 22. Oktober 2024 in Kraft. 

Schrobenhausen, den 22.10.2024 gez. Harald Reisner Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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11. Hochwasserschäden am Feuerwehr Schrobenhausen - Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die für die Fortführung des Projektes erforderlichen Aufträge/Erklärungen zu erteilen, die aktuell absehbar erforderlichen finanziellen Mittel (ca. 900.000 EUR) sind bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12. Ausschluss Stadtrat Hundseder wegen persönlicher Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 12

Beschluss

Stadtrat Hundseder wird wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung des nächsten Tagesordnungspunktes ausgeschlossen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat J. Reisner war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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13. Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Stadtrat Hundseder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 13

Beschluss

Es wird ein Verfahren nach Art 20 Abs. 40 der Bayerischen Gemeindeordnung gegen das Stadtratsmitglied Hundseder eingeleitet. Die Verwaltung wird beauftragt den Betroffenen anzuhören. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 14

Abstimmungsbemerkung
Mit JA stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Fiß, Forster, J. Siegl, Vogl, Huesmann und Dr. Stephan. Mit NEIN stimmte Stadträtin Eberle, Berger, Dietenhauser, Prof. Fuchs, Koppold, Kreisle, Mühlpointner, J. Reisner, M. Reisner, Prof. Schalk, H. Siegl, Spreitzer, Tanzer und Winter.

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14. Anfragen Stadtrat H. Siegl nach § 32 der Geschäftsordnung und Beantwortung Fragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö informativ 14
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15. Anfragen Stadtrat Vogl nach § 32 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 15
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16. Anfrage Stadtrat Spreitzer nach § 32 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 59. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 16
Datenstand vom 14.11.2024 09:38 Uhr