Datum: 16.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:08 Uhr bis 19:34 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Haushaltsplan 2024 der Stadt Schrobenhausen; Vorstellung des Vorentwurfs
3 18. Änderung des Flächennutzungsplanes von landwirtschaftlicher Fläche in Gewerbefläche für den Bereich südlich der Grimolzhausener Straße, Fl. Nr. 273 und 273/1 der Gemarkung Sandizell; Information zur Genehmigung und Inkrafttreten
4 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 Kirchplatz im Bereich des Grundstücks Flnr. 66 der Gemarkung Steingriff
5 Antrag aus der Bürgerversammlung vom 30.10.2023 zum Rückzug des Verfahrensantrages bei der Regierung
6 Antrag Fraktion Freie Wähler auf Erhöhung Sitzungsgeld
7 Entscheidung über den Beitritt der Stadt Schrobenhausen zur Paartal-Energie
8 Abberufung des behördlichen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten
9 Neubesetzung des Verwaltungsrats der Stadtwerke; Ergänzung des Beschlusses aus der vorhergehenden Stadtratssitzung
10 Anfrage nach § 32 der Geschäftsordnung nach dem Ende der öffenlichen Sitzung: Hr. Eikam

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 49. Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Stadträte Koppold und M. Reisner waren während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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2. Haushaltsplan 2024 der Stadt Schrobenhausen; Vorstellung des Vorentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 49. Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 2
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3. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes von landwirtschaftlicher Fläche in Gewerbefläche für den Bereich südlich der Grimolzhausener Straße, Fl. Nr. 273 und 273/1 der Gemarkung Sandizell; Information zur Genehmigung und Inkrafttreten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 25. Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 34. Sitzung des Stadtrates 22.11.2022 ö beschließend 9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 45. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö beschließend 13
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 45. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö beschließend 14
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 49. Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö informativ 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 38. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2024 ö beschließend 5
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4. 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 Kirchplatz im Bereich des Grundstücks Flnr. 66 der Gemarkung Steingriff

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 49. Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 57. Sitzung des Stadtrates 23.07.2024 ö beschließend 12
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 41. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.02.2025 ö beschließend 6
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 29.04.2025 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 „Kirchplatz“ für den Bereich des Grundstücks Flnr. 66 der Gemarkung Steingriff zur Errichtung eines Schützenheims.
Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen. 
Die Kosten für die Bauleitplanung trägt die Stadt Schrobenhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Antrag aus der Bürgerversammlung vom 30.10.2023 zum Rückzug des Verfahrensantrages bei der Regierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 49. Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Antrag aus der Bürgerversammlung wird angenommen. Der Verfahrensantrag bei der Regierung von Oberbayern wird zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 18

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Berger, Dietenhauser, Eberle, Dr. Fuchs, Gibis, Huesmann, Hundseder, Koppold, Kreisle, J. Reisner, M. Reisner, H. Siegl, Spreitzer, Dr. Stephan, Tanzer, Vogl und Winter.

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6. Antrag Fraktion Freie Wähler auf Erhöhung Sitzungsgeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 49. Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt folgende Satzung:

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schrobenhausen zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Fassung vom 27.01.2021

Die Stadt Schrobenhausen erlässt auf Grund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch die §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385, 586) geändert worden ist zur Satzung der Stadt Schrobenhausen zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 27.01.2021 folgende Änderungssatzung:

§ 1

(1) § 3 der Satzung der Stadt Schrobenhausen zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 27.01.2021 wird wie folgt geändert:

1. Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

(2) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung einen Pauschalbetrag von monatlich 100 Euro, für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates ein Sitzungsgeld von 100 Euro und für die notwendige Teilnahme an Sitzungen eines Ausschusses 100 Euro.  

2. Die Absätze 6 bis 8 werden wie folgt neu gefasst:

(6) Die vom Stadtrat bestimmten Referenten erhalten eine zusätzliche monatliche Entschädigung von 100 Euro.

(7) Das vom Stadtrat gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 bestimmte ehrenamtliche Stadtratsmitglied, welches den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt, erhält eine zusätzliche monatliche Entschädigung von 100 Euro.

(8) Die von den einzelnen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Ausschussgemeinschaften bestimmten Sprecher erhalten eine zusätzliche monatliche Entschädigung von 100 Euro.

3. Abs. 10 wird wie folgt neu gefasst:

(10) Mitglieder eines vom Stadtrat zu bildenden Umlegungsausschusses erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Umlegungsausschusses ein Sitzungsgeld von 100 Euro. 


§ 2

Die Satzung tritt am 01.02.2024 in Kraft. 


Schrobenhausen, den 16.01.2024
STADT SCHROBENHAUSEN


Harald Reisner
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Fiß war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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7. Entscheidung über den Beitritt der Stadt Schrobenhausen zur Paartal-Energie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 49. Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen empfiehlt eine Beteiligung der Stadtwerke Schrobenhausen an der Paartal-Energie GmbH.

Die Entscheidung über die Beteiligung an der Paartal-Energie GmbH wird an den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Stadtwerke verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte J. Siegl, Fiss, Abstreiter und Schwarzbauer

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8. Abberufung des behördlichen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 6
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 49. Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Beschluss 1:
Herr Christian Finster wird als Datenschutzbeauftragter der Stadt Schrobenhausen mit sofortiger Wirkung abberufen. Der Erste Bürgermeister Reisner wird mit den Ausfertigungen der Abberufung beauftragt.

Beschluss 2:
Herr Christoph Gläßel wird als stellvertretender Datenschutzbeauftragter der Stadt Schrobenhausen mit sofortiger Wirkung abberufen. Der Erste Bürgermeister Reisner wird mit den Ausfertigungen der Abberufung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Neubesetzung des Verwaltungsrats der Stadtwerke; Ergänzung des Beschlusses aus der vorhergehenden Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 49. Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der Beschluss vom 19.12.2023 „Antrag der CSU/JU; Neubesetzung des Verwaltungsrats der Stadtwerke“ wird dahingehend ergänzt, dass die Abberufung von Herrn Prof. Dr. Bastian Fuchs zum 31.12.2023, 24:00 Uhr erfolgen soll, die Neubestellung von Herrn Gerhard Winter und des Vertreters zum 01.01.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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10. Anfrage nach § 32 der Geschäftsordnung nach dem Ende der öffenlichen Sitzung: Hr. Eikam

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 49. Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 10
Datenstand vom 21.03.2024 09:01 Uhr