Datum: 25.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:28 Uhr bis 20:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigungen der letzten öffentlichen Sitzungsniederschriften
2 Haushaltsplan 2025 der Stadt Schrobenhausen; Erlass der Haushaltssatzung
3 städtisches Aushubzwischenlager an der Rettenbacher Straße
4 Sanierung Nagelschmiedgasse
5 20. Flächennnutzungsplanänderung zur Ausweisung als Sondergebiet – Photovoltaik für die Grundstücke Fl.Nr. 1302 (TF), 1300, 1312, 1310 (TF), 1308 (TF), 1305 und 1306 Gemarkung Edelshausen; Fl.Nr. 1676, 1677, 1667 und 1656 Gemarkung Sandizell; sowie Fl.Nr. 649, 746, 744, 745/3 und 532 Gemarkung Sandizell
6 Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung "Westlich der Bürgermeister-Götz-Straße/ Bahngleis" nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für das Areal Fl.Nrn. 1442, 1442/1, 1442/2, 1437 und 1425/26 der Gemarkung Schrobenhausen
7 Antrag auf Umbenennung einer Stichstraße des "Königslachener Weges" in "An der Südstärke"
8 Antrag der Stadträtin Frau Nadja Gibis auf Entbindung von ihrem Ehrenamt als Stadtratsmitglied zum nächstmöglichen Zeitpunkt sowie Information über das Verfahren der Listennachfolge
9 Grundsatzbeschluss - Erneuerung des Sirenennetzes zur Warnung der Bevölkerung
10 Anbindung der St2045 (Pfaffenhofener Straße) an die B300
11 Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

zum Seitenanfang

1. Genehmigungen der letzten öffentlichen Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 25.02.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschriften wurden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Mühlpointner und Dietenhauser.

zum Seitenanfang

2. Haushaltsplan 2025 der Stadt Schrobenhausen; Erlass der Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 25.02.2025 ö beschließend 2

Beschluss

1.        Haushaltsplan der Stadt Schrobenhausen für das Haushaltsjahr 2025
Dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird entsprechend der Empfehlungsbeschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.01.2025 zugestimmt. Der Haushaltsplan ist entsprechend auszufertigen.

2.        Finanzplanung gemäß Art. 70 GO für die Finanzplanungsjahre 2024 bis 2028 
Der Finanzplanung für die Finanzplanungsjahre 2024 bis 2028 wird entsprechend des Empfehlungsbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.01.2025 zugestimmt. Die Finanzplanung ist entsprechend auszufertigen.

3.        Stellenplan
Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 wird entsprechend der Empfehlungsbeschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.01.2025 zugestimmt. Der Stellenplan ist entsprechend auszufertigen.

4.        Haushaltssatzung

Haushaltssatzung
der Stadt Schrobenhausen
(Landkreis Neuburg-Schrobenhausen)
für das Haushaltsjahr   2 0 2 5

Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Schrobenhausen folgende Haushaltssatzung:
§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
       in den Einnahmen und Ausgaben mit         54.024.300 EUR

und

im Vermögenshaushalt
       in den Einnahmen und Ausgaben mit         22.184.400 EUR

ab.
§ 2

Für das Haushaltsjahr 2025 sind über die fortgeltenden Kreditermächtigungen hinaus keine neuen Kreditermächtigungen erforderlich.
§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 2.587.000 EUR festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1.        Grundsteuer
       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                     260 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)                     260 v.H.
2.        Gewerbesteuer                     380 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben         nach dem Haushaltsplan wird auf 4.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht aufgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2025 in Kraft.

Schrobenhausen, 

STADT SCHROBENHAUSEN


Reisner
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. städtisches Aushubzwischenlager an der Rettenbacher Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 25.02.2025 ö beschließend 3

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen beschließt die Durchführung des Vorhabens der Errichtung eines Aushubzwischenlagers am Standort Rettenbacher Straße nach den vorgestellten Plänen und Kostenberechnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Vogl war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

zum Seitenanfang

4. Sanierung Nagelschmiedgasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 25.02.2025 ö beschließend 4

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen beschließt die Durchführung der Maßnahme nach dem vorgestellten Kostenrahmen +-10%.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. 20. Flächennnutzungsplanänderung zur Ausweisung als Sondergebiet – Photovoltaik für die Grundstücke Fl.Nr. 1302 (TF), 1300, 1312, 1310 (TF), 1308 (TF), 1305 und 1306 Gemarkung Edelshausen; Fl.Nr. 1676, 1677, 1667 und 1656 Gemarkung Sandizell; sowie Fl.Nr. 649, 746, 744, 745/3 und 532 Gemarkung Sandizell

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 52. Sitzung des Stadtrates 19.03.2024 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 58. Sitzung des Stadtrates 24.09.2024 ö beschließend 23
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 25.02.2025 ö beschließend 5
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.03.2025 ö beschließend 2
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.03.2025 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen billigt die Entwürfe der 20. FNP-Änderung für 3 Geltungsbereiche in der Fassung vom 25.02.2025. 
Die Verwaltung wird beauftragt die Flächennutzungsplanänderung die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit JA stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Berger, Eberle, Eikam, Fiß, Prof. Fuchs, Huesmann, Hundseder, Koppold, Kreisle, J. Reisner, M. Reisner, Prof. Schalk, H. Siegl, Gibis, Spreitzer, Dr. Stephan, Vogl und Winter. Mit NEIN stimmten die Stadträte Dietenhauser und Mühlpointner.

zum Seitenanfang

6. Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung "Westlich der Bürgermeister-Götz-Straße/ Bahngleis" nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für das Areal Fl.Nrn. 1442, 1442/1, 1442/2, 1437 und 1425/26 der Gemarkung Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 25.02.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung inklusive Anlage über das besondere Vorkaufsrechtnach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (BauGB) zur Sicherung einer geordneten Städtebaulichen Entwicklung für den Bereich westlich der Bürgermeister Görz Straße / Bahngleis vom 25.02.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Antrag auf Umbenennung einer Stichstraße des "Königslachener Weges" in "An der Südstärke"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 25.02.2025 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die beantragte Umbenennung der Stichstraße des Königslachener Weges in „An der Südstärke“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Fiß war während der Abstimmung nicht anwesend.

zum Seitenanfang

8. Antrag der Stadträtin Frau Nadja Gibis auf Entbindung von ihrem Ehrenamt als Stadtratsmitglied zum nächstmöglichen Zeitpunkt sowie Information über das Verfahren der Listennachfolge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 25.02.2025 ö beschließend 8

Beschluss

Gemäß Antrag vom 17. Februar 2025 wird Frau Nadja Gibis mit Ablauf des 25. Februar 2025 aus wichtigen persönlichen Gründen von ihrem Ehrenamt als Mitglied im Stadtrat Schrobenhausen entbunden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Grundsatzbeschluss - Erneuerung des Sirenennetzes zur Warnung der Bevölkerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 25.02.2025 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt das Sirenennetz zur Alarmierung und Warnung der Bevölkerung in den beiden nächsten Jahren zu erneuern. Die Verwaltung wird beauftragt Angebote einzuholen und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen auszuarbeiten und der Bürgermeister wird ermächtigt die entsprechenden Aufträge zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Eberle war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

zum Seitenanfang

10. Anbindung der St2045 (Pfaffenhofener Straße) an die B300

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 25.02.2025 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen nimmt die Aussage des staatlichen Bauamts zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt eine Umsetzung des Anschlusses an die St2045/B300 zu verfolgen und falls notwendig weitere Beteiligte Dritte miteinzubeziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 25.02.2025 ö beschließend 11
Datenstand vom 26.03.2025 15:47 Uhr