Datum: 29.04.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:03 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:29 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Vorstellung des Gutachtens des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbands über die Neukalkulation der Bestattungsgebühren für die öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Stadt Schrobenhausen durch die Prüferin des BKPV; Beratung und Beschlussfassung
3 Vortrag Kreiskrankenhaus SOB zur aktuellen Situation
4 Lederer Paarbrücke, Aichacher Straße Vorstellung der aktuellen Planung durch das staatliche Bauamt Ingolstadt
5 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 84 Augsburger Straße; Änderungsbeschluss
6 Billigung des Entwurfs und Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) mit vorbereitenden Untersuchungen (VU) Stadt Schrobenhausen 2025
7 Ersatzbeschaffung Schreinerkombi
8 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 "Kirchplatz", Abwägung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung, Satzungsbeschluss
9 Anfrage Stadtrat J. Siegl zum Ende des Öffentlichen Teils

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 29.04.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Vorstellung des Gutachtens des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbands über die Neukalkulation der Bestattungsgebühren für die öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Stadt Schrobenhausen durch die Prüferin des BKPV; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 29.04.2025 ö beschließend 2

Beschluss 1

Die im Ergebnis des Gutachtes des BKPV ermittelten Gebührensätze werden in die Gebührensatzung vollumfänglich übernommen und die Gebühren entsprechend angepasst. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 17

Abstimmungsbemerkung
Mit JA stimmten die Stadträte Eikam, Fiß, Forster, Schwarzbauer, Siegl J. und Spreitzer. Mit NEIN stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Dietenhauser, Eberle, Prof. Dr. Fuchs, Holzmayr, Huesmann, Hundseder, Koppold, Kreisle, Mühlpointner, Reisner J., Reisner M., Prof. Dr. Schalk, Siegel H., Dr. Stephan, Vogl und Winter.

Beschluss 2

Die vom BKPV ermittelten höheren Gebühren werden in zwei Stufen angepasst zum 01.07.2025 und zum 01.01.2027 mit jeweils 50 % der Erhöhung. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, im Haushaltsjahr 2025 für das Haushaltsjahr 2026 ausreichend Haushaltsmittel für eine konkrete Sanierungsplanung der Friedhofsgebäude einzustellen und 2025 ein Sanierungskonzept zu entwickeln, welches 2026 in die Umsetzung geht. Zukünftig sollen die Kalkulationen zeitnah vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Mit JA stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Dietenhauser, Eberle, Eikam, Prof. Dr. Fuchs, Holzmayr, Huesmann, Hundseder, Koppold, Kreisle, Mühlpointner, Reisner J., Reisner M., Prof. Dr. Schalk, Schwarzbauer, Siegel H., Spreitzer, Dr. Stephan, Vogl und Winter. Mit NEIN stimmten die Stadträte Fiß, Forster und Siegl J.

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3. Vortrag Kreiskrankenhaus SOB zur aktuellen Situation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 29.04.2025 ö informativ 3
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4. Lederer Paarbrücke, Aichacher Straße Vorstellung der aktuellen Planung durch das staatliche Bauamt Ingolstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 29.04.2025 ö beschließend 4

Beschluss 1

Die Brückengeländer sollen jeweils mittig mit einem Stadtwappen gem. gezeigtem Beispiel ausgeführt werden (24 TE gem. Beschluss vom 05.03.2024).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Dr. Stephan war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal. Mit JA stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Dietenhauser, Eberle, Eikam, Fiß, Forster, Siegl J., Prof. Dr. Fuchs, Hundseder, Koppold, Kreisle, Mühlpointner, Reisner J., Reisner M., Prof. Dr. Schalk, Schwarzbauer, Siegel H., Spreitzer, Vogl und Winter. Mit NEIN stimmten die Stadträte Huesmann und Holzmayr.

Beschluss 2

Aufgrund der Umgestaltung der Anbindung der Paarstraße ist die ursprünglich geplante Rampenkonstruktion obsolet. Der Beschluss Nr. 2 des BUA vom 11.03.24 wird aufgehoben (55 TE aus dem Beschluss vom 05.03.2024 entfallen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Stadt Schrobenhausen wünscht eine Verbreiterung beider Kappen auf 3m Breite und übernimmt die dafür entstehenden Mehrkosten in Höhe von 198 T€ (incl. der erforderlichen Geländererhöhung von 1,1 auf 1,3m).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Beschlussvorschlag 3 und 4 wurden in dem neuen Beschluss 3 zusammengefasst. Mit JA stimmte Erster Bgm. Reisner und die Stadträte Eberle, Eikam, Fiß, Forster, Prof. Dr. Fuchs, Hundeseder, Koppold, Kreisle, J. Reisner, M. Reisner, Prof. Dr. Schalk, Schwarzbauer, H. Siegl, J. Siegl, Spreitzer, Dr. Stephan, Winter und Vogl. Mit Nein stimmten die Stadträte Holzmayr, Dietenhauser, Mühlpointner und Huesmann.

Beschluss 4

Die Stadt übernimmt die durch die Kappenverbreiterung notwendigen Mehrkosten für die Anpassung der Gehwege, der Straßenbeleuchtung sowie deren Ausführung in Pflasterbauweise (40 TE). Darin enthalten ist auch die Verbreiterung des neu zu errichtenden Gehweges in der Paarstraße auf 2,5m

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit JA stimmte Erster Bgm. Reisner und die Stadträte Eberle, Eikam, Fiß, Forster, Prof. Dr. Fuchs, Holzmayr, Huesmann, Hundeseder, Koppold, Kreisle, J. Reisner, M. Reisner, Prof. Dr. Schalk, Schwarzbauer, H. Siegl, J. Siegl, Spreitzer, Dr. Stephan, Winter und Vogl. Mit Nein stimmten die Stadträte Dietenhauser und Mühlpointner,

Beschluss 5

Die Stadt übernimmt die anfallenden Ablösekosten für den städtischen Anteil am Anlagenunterhalt. Erwartete Kosten zwischen (50TE)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit JA stimmte Erster Bgm. Reisner und die Stadträte Eberle, Eikam, Fiß, Forster, Prof. Dr. Fuchs, Holzmayr, Huesmann, Hundeseder, Koppold, Kreisle, J. Reisner, M. Reisner, Prof. Dr. Schalk, Schwarzbauer, H. Siegl, J. Siegl, Spreitzer, Dr. Stephan, Winter und Vogl. Mit Nein stimmten die Stadträte: Dietenhauser und Mühlpointner,

Beschluss 6

Die Beschlüsse (gem. Beschluss vom 05.03.2024) LED Beleuchtung im Geländer (26TE) und Fahnenmasten (2TE €) bleiben unberührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit JA stimmte Erster Bgm. Reisner und die Stadträte Eberle, Eikam, Fiß, Forster, Prof. Dr. Fuchs, Holzmayr, Huesmann, Hundeseder, Koppold, Kreisle, J. Reisner, M. Reisner, Prof. Dr. Schalk, Schwarzbauer, H. Siegl, J. Siegl, Spreitzer, Dr. Stephan, Winter und Vogl. Mit Nein stimmten die Stadträte: Dietenhauser und Mühlpointner,

Beschluss 7

Die erwarteten Kosten der Beschlüsse 1-7 zuzüglich 20% Nebenkosten belaufen sich auf ca. 396 TE. Zusätzlich zum bereits vorhandenen Haushaltsansatz 2025 in Höhe von 65TE werden die darüberhinausgehenden Kosten in Höhe von voraussichtlich 331 TE im Haushalt 2026 bereitgestellt (Hhst 6301.9501.MSN030).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit JA stimmte Erster Bgm. Reisner und die Stadträte Eberle, Eikam, Fiß, Forster, Prof. Dr. Fuchs, Holzmayr, Huesmann, Hundeseder, Koppold, Kreisle, J. Reisner, M. Reisner, Prof. Dr. Schalk, Schwarzbauer, H. Siegl, J. Siegl, Spreitzer, Dr. Stephan, Winter und Vogl. Mit Nein stimmten die Stadträte Dietenhauser und Mühlpointner,

Beschluss 8

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die notwendigen Vereinbarungen zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit JA stimmte Erster Bgm. Reisner und die Stadträte Eberle, Eikam, Fiß, Forster, Prof. Dr. Fuchs, Holzmayr, Huesmann, Hundeseder, Koppold, Kreisle, J. Reisner, M. Reisner, Prof. Dr. Schalk, Schwarzbauer, H. Siegl, J. Siegl, Spreitzer, Dr. Stephan, Winter und Vogl. Mit Nein stimmten die Stadträte: Dietenhauser und Mühlpointner,

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5. 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 84 Augsburger Straße; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 29.04.2025 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplans Augsburger Straße zur Ausweisung von Gewerbeflächen für den Bereich der Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 827 der Gemarkung Schrobenhausen. 
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt die entsprechenden Aufträge zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt die Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Für die entfallenden LKW-Stellplätze soll ein neuer Standort gesucht und umgesetzt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Mit JA stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Prof. Dr. Schalk, J. Reisner, Tanzer, Mühlpointner, Eberle, Spreitzer, Winter, Dietenhauser, Prof. Dr. Fuchs, Huesmann, Kreisle, M. Reisner, H. Siegl, Vogl, Eikam, Holzmayr und Schwarzbauer. Mit NEIN stimmten die Stadträte Dr. Stephan, Koppold, Fiß, Forster und J. Siegl.

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6. Billigung des Entwurfs und Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) mit vorbereitenden Untersuchungen (VU) Stadt Schrobenhausen 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 19. Sitzung des Stadtrates 28.09.2021 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 28. Sitzung des Stadtrates 17.05.2022 beschließend 2
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Schrobenhausen) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 20.09.2022 beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 36. Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 10
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 40. Sitzung des Stadtrates 25.04.2023 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 60. Sitzung des Stadtrates 19.11.2024 ö beschließend 5
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 29.04.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat Schrobenhausen billigt den von den Büros PLANWERK STADTENTWICKLUNG und 3+architekten glogger.müller.blasi vorgelegten Entwurf des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) mit vorbereitenden Untersuchungen (VU) Stadt Schrobenhausen 2025 mit Datum vom 29.04.2025.

Der Stadtrat Schrobenhausen beschließt, dass das formelle Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 137 BauGB und § 139 BauGB durchzuführen ist. Für das Beteiligungsverfahren sind § 4 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 1 bis 3 und 5 BauGB sinngemäß anzuwenden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Ersatzbeschaffung Schreinerkombi

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 29.04.2025 ö beschließend 7

Beschluss

Der Bauhof wird beauftragt, eine Ersatzbeschaffung einzuleiten und dem zuständigen Gremium die Ergebnisse für die Auftragsvergabe vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 "Kirchplatz", Abwägung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 49. Sitzung des Stadtrates 16.01.2024 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 57. Sitzung des Stadtrates 23.07.2024 ö beschließend 12
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 41. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.02.2025 ö beschließend 6
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 29.04.2025 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen beschließt aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1, des § 10 Baugesetzbuch, des Art. 23 der Gemeindeordnung und des Art. 4 Bayerisches Naturschutzgesetz die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 „Kirchplatz Steingriff“ mit den heute beschlossenen Anpassungen in der Fassung vom 29.04.2025 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Prof. Schalk war während der Abstimmung kurzzeitig nicht anwesend.

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9. Anfrage Stadtrat J. Siegl zum Ende des Öffentlichen Teils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 29.04.2025 ö beschließend 9
Datenstand vom 02.06.2025 09:44 Uhr