Druckansicht: 66. Sitzung des Stadtrates

Datum: 29.04.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:03 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:29 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2	Vorstellung des Gutachtens des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbands über die Neukalkulation der Bestattungsgebühren für die öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Stadt Schrobenhausen durch die Prüferin des BKPV; Beratung und Beschlussfassung
3	Vortrag Kreiskrankenhaus SOB zur aktuellen Situation
4	Lederer Paarbrücke, Aichacher Straße Vorstellung der aktuellen Planung durch das staatliche Bauamt Ingolstadt
5	2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 84 Augsburger Straße; Änderungsbeschluss
6	Billigung des Entwurfs und Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) mit vorbereitenden Untersuchungen (VU) Stadt Schrobenhausen 2025
7	Ersatzbeschaffung Schreinerkombi
8	5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 "Kirchplatz", Abwägung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung, Satzungsbeschluss
9	Anfrage Stadtrat J. Siegl zum Ende des Öffentlichen Teils

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	66. Sitzung des Stadtrates	29.04.2025	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Vorstellung des Gutachtens des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbands über die Neukalkulation der Bestattungsgebühren für die öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Stadt Schrobenhausen durch die Prüferin des BKPV; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	66. Sitzung des Stadtrates	29.04.2025	ö	beschließend	2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	68. Sitzung des Stadtrates	24.06.2025	ö	beschließend	6

Beschluss 1

Die im Ergebnis des Gutachtes des BKPV ermittelten Gebührensätze werden in die Gebührensatzung vollumfänglich übernommen und die Gebühren entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 17

Abstimmungsbemerkung
Mit JA stimmten die Stadträte Eikam, Fiß, Forster, Schwarzbauer, Siegl J. und Spreitzer. Mit NEIN stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Dietenhauser, Eberle, Prof. Dr. Fuchs, Holzmayr, Huesmann, Hundseder, Koppold, Kreisle, Mühlpointner, Reisner J., Reisner M., Prof. Dr. Schalk, Siegel H., Dr. Stephan, Vogl und Winter.

Beschluss 2

Die vom BKPV ermittelten höheren Gebühren werden in zwei Stufen angepasst zum 01.07.2025 und zum 01.01.2027 mit jeweils 50 % der Erhöhung. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, im Haushaltsjahr 2025 für das Haushaltsjahr 2026 ausreichend Haushaltsmittel für eine konkrete Sanierungsplanung der Friedhofsgebäude einzustellen und 2025 ein Sanierungskonzept zu entwickeln, welches 2026 in die Umsetzung geht. Zukünftig sollen die Kalkulationen zeitnah vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Mit JA stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Dietenhauser, Eberle, Eikam, Prof. Dr. Fuchs, Holzmayr, Huesmann, Hundseder, Koppold, Kreisle, Mühlpointner, Reisner J., Reisner M., Prof. Dr. Schalk, Schwarzbauer, Siegel H., Spreitzer, Dr. Stephan, Vogl und Winter. Mit NEIN stimmten die Stadträte Fiß, Forster und Siegl J.

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3. Vortrag Kreiskrankenhaus SOB zur aktuellen Situation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	66. Sitzung des Stadtrates	29.04.2025	ö	informativ	3

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4. Lederer Paarbrücke, Aichacher Straße Vorstellung der aktuellen Planung durch das staatliche Bauamt Ingolstadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	66. Sitzung des Stadtrates	29.04.2025	ö	beschließend	4

Beschluss 1

Die Brückengeländer sollen jeweils mittig mit einem Stadtwappen gem. gezeigtem Beispiel ausgeführt werden (24 TE gem. Beschluss vom 05.03.2024).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Dr. Stephan war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal. Mit JA stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Dietenhauser, Eberle, Eikam, Fiß, Forster, Siegl J., Prof. Dr. Fuchs, Hundseder, Koppold, Kreisle, Mühlpointner, Reisner J., Reisner M., Prof. Dr. Schalk, Schwarzbauer, Siegel H., Spreitzer, Vogl und Winter. Mit NEIN stimmten die Stadträte Huesmann und Holzmayr.

Beschluss 2

Aufgrund der Umgestaltung der Anbindung der Paarstraße ist die ursprünglich geplante Rampenkonstruktion obsolet. Der Beschluss Nr. 2 des BUA vom 11.03.24 wird aufgehoben (55 TE aus dem Beschluss vom 05.03.2024 entfallen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Stadt Schrobenhausen wünscht eine Verbreiterung beider Kappen auf 3m Breite und übernimmt die dafür entstehenden Mehrkosten in Höhe von 198 T€ (incl. der erforderlichen Geländererhöhung von 1,1 auf 1,3m).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Beschlussvorschlag 3 und 4 wurden in dem neuen Beschluss 3 zusammengefasst. Mit JA stimmte Erster Bgm. Reisner und die Stadträte Eberle, Eikam, Fiß, Forster, Prof. Dr. Fuchs, Hundeseder, Koppold, Kreisle, J. Reisner, M. Reisner, Prof. Dr. Schalk, Schwarzbauer, H. Siegl, J. Siegl, Spreitzer, Dr. Stephan, Winter und Vogl. Mit Nein stimmten die Stadträte Holzmayr, Dietenhauser, Mühlpointner und Huesmann.

Beschluss 4

Die Stadt übernimmt die durch die Kappenverbreiterung notwendigen Mehrkosten für die Anpassung der Gehwege, der Straßenbeleuchtung sowie deren Ausführung in Pflasterbauweise (40 TE). Darin enthalten ist auch die Verbreiterung des neu zu errichtenden Gehweges in der Paarstraße auf 2,5m