Datum: 24.11.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Konferenzgebäude der Firma Bauer
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Städt. Musikschule Schrobenhausen
3 Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 24 "Griesfelder" einschließlich seiner Änderungen; Grundsatzbeschluss
4 Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 245 Gemarkung Schrobenhausen, Lenbachstraße 54
5 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Baugebietes im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 603, 607-T., 607/7, 609, 610, 611-T., 612-T., 612/1, 612/6, 724/2-T., 746-T., 746/2, 758-T., 766/2-T. und 767-T. der Gemarkung Schrobenhausen, südlich der Karlsbader Straße
6 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 559 Gemarkung Schrobenhausen, Gerolsbacher Straße für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage
7 Umnutzung der alten Grundschule Mühlried in eine Flüchtlingsunterkunft
8 "Sozialer" Wohnungsbau in Schrobenhausen (mittelfristige Planungen)
9 Antrag auf Baugenehmigung für die Neubebauung des Areals in der Metzgergasse 6, Fl.Nr. 97/3 Gemarkung Schrobenhausen
10 Umbau des Kreuzungsbereiches Mitterweg / B 300 (Information)
11 Anfragen gemäß § 32 GeschO von SR Dr. Mahl zum RIS und von SR Koppold zum Ratsbegehren "Innenstadt"

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 24.11.2015 ö beschließend 1
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2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Städt. Musikschule Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 24.11.2015 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat erlässt folgende Änderungssatzung:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Städt. Musikschule Schrobenhausen

Die Stadt Schrobenhausen erlässt aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Städt. Musikschule Schrobenhausen vom 01.09.2014 (Amtsblatt der Stadt Schrobenhausen Nr. 7/2014):

§ 1

§ 7 der Satzung erhält folgende Fassung:

§ 7        Gebührenermäßigungen

(1)        Nehmen mehrere Schüler aus einer Familie am gebührenpflichtigen Unterricht teil, sind
a)        für das 1. Kind nach der Reihenfolge des Eintritts die vollen Gebühren,
b)        für das 2. Kind 75 % der vollen Gebühren,
c)        für das 3. Kind 50 % der vollen Gebühren und
d)        für das 4. und jedes weitere Kind 25 % der vollen Gebühren zu entrichten.
Belegt ein Schüler mehrere Fächer des Instrumentalunterrichts, so gilt für jedes Fach die Ermäßigung nach Satz 1.

(2)        Belegt ein Schüler, dem keine Ermäßigung nach Abs. 1 zusteht, mehrere Fächer des Instrumentalunterrichts, so sind für das 2. und jedes weitere Fach 75 % der vollen Gebühr zu entrichten.

(3)        Gebührenermäßigungen werden vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.

(4)        Von den Gebührenermäßigungen ausgeschlossen sind die Bläsergruppe und Zusatzbuchungen von Schülern des musischen Zweigs des Gymnasiums Schrobenhausen, d. h. Mitglieder der Bläsergruppe und Zusatzbuchungen von Schülern des musischen Zweigs des Gymnasiums Schrobenhausen werden nicht nach den Regelungen unter § 7 (1) gezählt.

§ 2

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 24 "Griesfelder" einschließlich seiner Änderungen; Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 24.11.2015 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.05.2016 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 32. Sitzung des Stadtrates 27.09.2016 ö beschließend 12
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 20. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2016 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.11.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt
1. die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Griesfelder“ einschließlich alle seiner Änderungen.
2. die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 „Grüne Lunge“ für die Sicherung des innerstädtischen Grünzuges.

Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Dagegen: SRe Lemal, Koppold, Reisner, Dr. Mahl, Dietenhauser, Siegl, Vogl

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4. Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 245 Gemarkung Schrobenhausen, Lenbachstraße 54

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 24.11.2015 ö beschließend 4

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen erteilt dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen. Einer Abweichung von der Gestaltungssatzung für 2 Balkone und einer Loggia am straßenzugewandten Bereich (Rückseite Hofgraben) wird zugestimmt. Die anderweitig en Anforderungen der Gestaltungssatzung sind einzuhalten (Markise).

Einer Ablöse von einem weiteren Stellplatz wird zugestimmt. Der erforderliche Bauherrenwechsel ist vorzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller einen entsprechenden Stellplatzablösevertrag abzuschließen.

Der Stadtrat stimmt ebenfalls einer dauerhaften Sondernutzung auf öffentlichem Grund für den Bereich der Balkone in den oberen Geschossen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Baugebietes im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 603, 607-T., 607/7, 609, 610, 611-T., 612-T., 612/1, 612/6, 724/2-T., 746-T., 746/2, 758-T., 766/2-T. und 767-T. der Gemarkung Schrobenhausen, südlich der Karlsbader Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 24.11.2015 ö beschließend 5
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.05.2016 ö beschließend 2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 29. Sitzung des Stadtrates 31.05.2016 ö beschließend 6
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 19. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.07.2016 ö beschließend 2
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 21. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.11.2016 ö beschließend 6
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.11.2016 ö beschließend 4
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2017 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 121 „Am Rößfeld“ und die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Fl.Nr. 603, 607-T., 607/7, 609, 610, 611-T., 612-T., 612/1, 612/6, 724/2-T., 746-T., 746/2, 758-T., 766/2-T. und 767-T. der Gemarkung Schrobenhausen, südlich der Karlsbader Straße auf Grundlage der städtebaulichen Leitlinien.

Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 559 Gemarkung Schrobenhausen, Gerolsbacher Straße für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 24.11.2015 ö beschließend 6
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 25. Sitzung des Stadtrates 26.01.2016 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 122 und die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes für Photovoltaik auf dem Grundstück Fl.Nr. 559 der Gemarkung Schrobenhausen.

Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Die Kosten der Bauleitplanverfahren trägt der Antragsteller. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller einen Kostenübernahmevertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die SRe Dr. Fuchs und Mühlpointner waren während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

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7. Umnutzung der alten Grundschule Mühlried in eine Flüchtlingsunterkunft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 24.11.2015 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat spricht sich für eine mögliche Folgenutzung der alten Grundschule Mühlried als vorübergehende Asylbewerberunterkunft aus und beauftragt die Verwaltung, bei Bedarf alle dafür notwendigen Schritte (Planungsauftr ag an Architekten, Kostenermittlung, Gespräch mit dem LRA, etc.) in die Wege zu leiten. Der Abbruch des Gebäudes wird bis auf weiteres zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Dagegen: SRe Lemal, Koppold, Kauderer, Reisner, Dietenhauser, Mühlpointner, Dr. Hartmann, Siegl, Vogl und Dr. Stephan

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8. "Sozialer" Wohnungsbau in Schrobenhausen (mittelfristige Planungen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 24.11.2015 ö beschließend 8

Beschluss

1.        Die Stadt Schrobenhausen sieht derzeit keinen Bedarf an der zusätzlichen Schaffung von Wohnraum zur        ausschließlich dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern.
2.        Dem KU Stadtwerke wird empfohlen, im Jahr 2016 drei Wohnblocks mit bis zu ca. 10 Wohneinheiten        „Wohnen für Alle“ zu errichten.
3.        Mittelfristig sind im Rahmen eines 5-Jahresplans (ab 2017) bis zu ca. 50 weitere Wohneinheiten mit ca. 3.000 qm Wohnfläche für Sozialwohnungen zu schaffen.
4.        Mit dem LRA ist eine Vereinbarung zu treffen, wonach die Zahl der Asylbewerber in der Container-        Unterkunft an der Bgm.-Götz-Straße auf max. 94 Personen begrenzt und die Stadthalle noch im Dezember 2015 wieder geleert wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Baugenehmigung für die Neubebauung des Areals in der Metzgergasse 6, Fl.Nr. 97/3 Gemarkung Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 24.11.2015 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schro benhausen erteilt dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die SRe Berger und Dr. Englert waren während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

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10. Umbau des Kreuzungsbereiches Mitterweg / B 300 (Information)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 24.11.2015 ö beschließend 10
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11. Anfragen gemäß § 32 GeschO von SR Dr. Mahl zum RIS und von SR Koppold zum Ratsbegehren "Innenstadt"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 24.11.2015 ö beschließend 11
Datenstand vom 04.04.2019 08:12 Uhr