Datum: 15.12.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Wohnungspakt Bayern und soz. Wohnungsbau für Schrobenhausen
3 Kommunalunternehmen Stadtwerke Schrobenhausen; Wirtschaftsplan 2016
4 Kindergartenbedarfsplanung
5 Erstes Treffen der Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Tourismus-Marketingkonzepts für Schrobenhausen
6 Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Schrobenhausen
7 Nutzungsänderung Alte Grundschule Schrobenhausen - Auftragsvergabe Elektroarbeiten
8 Information über das Ergebnis des Bürgerentscheids in der Stadt Schrobenhausen am 29.11.2015
9 Innenstadtumgestaltung - Auftragserteilung an das Büro SHL (LPH 5-9)
10 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Ersatzneubaus mit 20 Pflegeplätzen im Kreisaltenheim Steingriff sowie Umbau/ Umnutzung von Teilbereichen der angrenzenden Bestandsgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 120 Gemarkung Steingriff, Freifrau-von-Moreau-Straße 34
11 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.Nr. 29, 30 und 31 Gemarkung Schrobenhausen, Lenbachstraße 37, Am Oberen Tor 1
12 Breitbanderschließung Neubau-/Gewerbegebiete
13 Abberufung/Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten
14 Anfragen gemäß § 32 GeschO von SR Spreitzer zur Schaffung eines Fußgängerüberwegs im Bereich des Netto-Einkaufsmarktes und von SR Mießl zum Sachstand Südwesttangente

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Stadtrates 15.12.2015 ö beschließend 1
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2. Wohnungspakt Bayern und soz. Wohnungsbau für Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Stadtrates 15.12.2015 ö beschließend 2
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3. Kommunalunternehmen Stadtwerke Schrobenhausen; Wirtschaftsplan 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Stadtrates 15.12.2015 ö beschließend 3
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4. Kindergartenbedarfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Stadtrates 15.12.2015 ö informativ 4
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5. Erstes Treffen der Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Tourismus-Marketingkonzepts für Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Stadtrates 15.12.2015 ö informativ 5
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6. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Stadtrates 15.12.2015 ö beschließend 6

Beschluss

Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Schrobenhausen

Die Stadt Schrobenhausen erlässt aufgrund von Art. 28 Abs. 4 Bayer. Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Schrobenhausen vom 27.09.2011 (Amtsblatt der Stadt Schrobenhausen Nr. 11/2011):

§ 1

§ 1  der Satzung erhält folgende Fassung:

§ 1 Aufwendungs- und Kostenersatz

(1) Die Stadt Schrobenhausen erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren:
1. Einsätze,
2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG),
3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.

Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet.

(2) Die Stadt Schrobenhausen behält sich vor, für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen, Kostenersatz zu erheben (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
  1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,
  2. Überlassung von Geräten und Material zum Gebrauch oder Verbrauch,
  3. Leistungen der Schlauchwerkstatt.

Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.

(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.

(4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.

§ 3 der Satzung erhält folgende Fassung:

§ 3 Fälligkeit

Aufwendung- und Kostenersatz werden mit Bestandskraft des Bescheides zur Zahlung fällig.


§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Schrobenhausen, den 15.12.2015
STADT SCHROBENHAUSEN

Dr. Stephan
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Nutzungsänderung Alte Grundschule Schrobenhausen - Auftragsvergabe Elektroarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Stadtrates 15.12.2015 ö beschließend 7

Beschluss

1.        Die Stadt Schrobenhausen erteilt der Firma SDS elektrotechnik GmbH aus Ingolstadt den Auftrag für die        Elektroarbeiten zur Nutzungsänderung der Alten Grundschule Schrobenhausen in ein        Asylbewerberwohnheim. Die Kosten belaufen sich auf ca. 75.000,00 € brutto.

2.        Die Stadt Schrobenhausen erteilt der Firma SDS elektrotechnik GmbH aus Ingolstadt den Auftrag für die        Wartungsarbeiten Brandmeldeanlage und Sicherheitsbeleuchtung. Die Kosten für die Dauer von 5 Jahren        betragen ca. 15.000,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Information über das Ergebnis des Bürgerentscheids in der Stadt Schrobenhausen am 29.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Stadtrates 15.12.2015 ö informativ 8
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9. Innenstadtumgestaltung - Auftragserteilung an das Büro SHL (LPH 5-9)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Stadtrates 15.12.2015 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat erteilt dem Planungsbüro SHL Architekten und Stadtplaner den Auftrag für die weitere Planung und Umsetzung der Innenstadtumgestaltung (Leistungsphasen 5 bis 9).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Dagegen die SRe Lemal, Koppold,Kauderer, Mießl, Plöckl, Eberle, Soier und Winter. Die SRe Dr. Englert und Dr. Mahl verließen die Sitzung noch vor der Abstimmung.

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10. Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Ersatzneubaus mit 20 Pflegeplätzen im Kreisaltenheim Steingriff sowie Umbau/ Umnutzung von Teilbereichen der angrenzenden Bestandsgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 120 Gemarkung Steingriff, Freifrau-von-Moreau-Straße 34

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Stadtrates 15.12.2015 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen erteilt dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller hinsichtlich einer durchgängigen Gehwegverbeiterung auf 1,50 m zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.Nr. 29, 30 und 31 Gemarkung Schrobenhausen, Lenbachstraße 37, Am Oberen Tor 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Stadtrates 15.12.2015 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen erteilt dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen. Den beantragten Abweichungen von der Gestaltungssatzung wird zugestimmt.

Der Ablöse von insgesamt 10 Stellplätzen wird ebenfalls zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller einen Stellplatzablösevertrag über 10 Stellplätze zu insgesamt 25.000 € abzuschließen.

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen stimmt außerdem der vorgeschlagenen Grenzregulierung entlang der Straße Am Oberen Tor zu sowie der Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung des Unterbaus durch die Tiefgarage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12. Breitbanderschließung Neubau-/Gewerbegebiete

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Stadtrates 15.12.2015 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass Neubaugebiete und Gewerbegebiete mit dem Ziel von jeweils 100 Mbit/s zu erschließen sind und bea uftragt die Verwaltung, die notwendigen Gelder für die Planung im Haushalt dafür vorzumerken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Abstimmung ohne SR'e Lemal und Mießl.

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13. Abberufung/Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Stadtrates 15.12.2015 ö beschließend 13

Beschluss

1)        VD Scholz wird als Datenschutzbeauftragter mit Wirkung vom 31.12.2015 auf eigenen Wunsch abberufen.
2)        VOI Gläßel wird mit Wirkung vom 01.01.2016 zum Datenschutzbeauftragten der Stadt Schrobenhausen bestellt.
3)        Der Erste Bürgermeister Dr. Stephan wird mit der Ausfertigung der Abberufung und der Bestellung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Abstimmung ohne SR Lemal.

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14. Anfragen gemäß § 32 GeschO von SR Spreitzer zur Schaffung eines Fußgängerüberwegs im Bereich des Netto-Einkaufsmarktes und von SR Mießl zum Sachstand Südwesttangente

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 23. Sitzung des Stadtrates 15.12.2015 ö beschließend 14
Datenstand vom 04.04.2019 08:13 Uhr