Datum: 15.03.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Abrechnung der Straßenausbaubeitragskosten für die Ortsstraße „Steingriffer Straße-Teilbereich“
3 Stadthalle - Anträge zum Neubau einer Stadthalle
4 Innenstadtumgestaltung - Antrag auf Bau einer Tiefgarage
5 Haushaltsplan der Stadt Schrobenhausen für das Haushaltsjahr 2016; Erlass der Haushaltssatzung
6 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Fl.Nr. 53/3 und 382 Gemarkung Mühlried; Abwägung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB
7 Antrag des Herrn Peter Mießl auf Entbindung von seinem Ehrenamt als Stadtratsmitglied mit Ablauf des 31.03.2016 sowie Information über das Verfahren der Listennachfolge
8 Brandschutzsanierung Franziska-Umfahrer-Grundschule - Auftragsvergaben
9 Straßenreparaturen 2016

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 15.03.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschri ft wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Abrechnung der Straßenausbaubeitragskosten für die Ortsstraße „Steingriffer Straße-Teilbereich“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 15.03.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen beschließt gemäß des Art. 5 Kommunalabgabengesetz  i.V. mit der städtischen Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vom 25.01.2011 (Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Schrobenhausen Nr. 1 vom 03.03.2011) die Abrechnung der Straßenausbaubeitragskosten für die Ortsstraße „Steingriffer-Straße-Teilbereich“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Stadthalle - Anträge zum Neubau einer Stadthalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 15.03.2016 ö beschließend 3

Beschluss

-        Die bei der Verwaltung eingegangenen Anträge zur Stadthalle werden ruhen gelassen.
-        Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit einer Arbeitsgruppe eine Bedarfsplanung für eine Stadthalle zu erstellen.
-        Diese Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus dem „Kompetenzteam Stadthalle“, weiteren interessierten Stadträten, den kunst- und kulturschaffenden Vereinen und Organisationen in Schrobenhausen und seinem Umland sowie einer neutralen externen Organisation zur Begleitung des Projekts.
-        Zur Beauftragung eines externen Büros ( CIMA o.ä.) für die Begleitung der Konzepterstellung werden im Haushalt 2016 vorsorglich 100.000 € bereitgestellt.
-        Über die weitere Vorgehensweise nach dem Vorliegen der Bedarfsplanung entscheidet der Stadtrat gesondert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Innenstadtumgestaltung - Antrag auf Bau einer Tiefgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 15.03.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit einer Tiefgarage in der Innenstadt zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 19

Abstimmungsbemerkung
Für diesen Beschluss stimmten die SRe Dr. Fuchs, Winter, Soier, Dr. Schalk sowie 1. Bürgermeister Dr. Stephan

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5. Haushaltsplan der Stadt Schrobenhausen für das Haushaltsjahr 2016; Erlass der Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 15.03.2016 ö beschließend 5

Beschluss

1.        Haushaltsplan der Stadt Schrobenhausen für das Haushaltsjahr 2016
Dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird entsprechend des Empfehlungsbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.03.2016 zugestimmt. Der Haushaltsplan ist entsprechend auszufertigen.
21:3
(dagegen: SRe Mießl, Eikam, Schwarzbauer)

2.        Finanzplanung gemäß Art. 70 GO für die Finanzplanungsjahre 2015 bis 2019 
Der Finanzplanung für die Finanzplanungsjahre 2015 bis 2019 wird entsprechend des Empfehlungsbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.03.2016 zugestimmt. Die Finanzplanung ist entsprechend auszufertigen.
13:11

(dagegen: SRe Lemal, Koppold, Kauderer, Dr. Schalk, Reisner, Bayerstorfer, Mießl, Eikam, Schwarzbauer, Berger, Dr. Mahl)

3.        Stellenplan
Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird entsprechend dem Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.03.2016 zugestimmt. Der Stellenplan ist entsprechend auszufertigen.
24:0

4.        Haushaltssatzung

Haushaltssatzung
der Stadt Schrobenhausen
(Landkreis Neuburg-Schrobenhausen)
für das Haushaltsjahr   2 0 1 6

Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Schrobenhausen folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt

       in den Einnahmen und Ausgaben mit         32.051.550 EUR
und

im Vermögenshaushalt

       in den Einnahmen und Ausgaben mit           7.715.000 EUR
ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 3.200.000 EUR festgesetzt.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 505.000 EUR festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1.        Grundsteuer
       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                     320 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)                     320 v.H.
2.        Gewerbesteuer                     350 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben        nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht aufgenommen.

§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft.

Schrobenhausen, 15.03.2016
STADT SCHROBENHAUSEN
Dr. Stephan
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Abstimmungsbemerkung
dagegen: SRe Mießl, Eikam, Schwarzbauer

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6. 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Fl.Nr. 53/3 und 382 Gemarkung Mühlried; Abwägung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 25. Sitzung des Stadtrates 26.01.2016 ö beschließend 8
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 15.03.2016 ö beschließend 6
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 29. Sitzung des Stadtrates 31.05.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen billigt den Entwurf zur 8. Flächennutzungsplanänderung für die Grundstücke Fl.Nr. 53/3 und 382 der Gemarkung Mühlried südlich des Brünnlweges mit Stand vom Januar 2016, redaktionell ergänzt am 15.03.2016 einschließlich Begründung und Umweltbericht.

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: SRe Eikam und Winter SRin Schwarzbauer war während der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht im Sitzungssaal anwesend.

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7. Antrag des Herrn Peter Mießl auf Entbindung von seinem Ehrenamt als Stadtratsmitglied mit Ablauf des 31.03.2016 sowie Information über das Verfahren der Listennachfolge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 15.03.2016 ö beschließend 7

Beschluss

1.        Der Stadtrat erkennt die von Herrn Peter Mießl vorgebrachten Argumente als wichtigen Grund für die Niederlegung seines Ehrenamtes als Stadtratsmitglied mit Ablauf des 31. März 2016 an.

2.        Als Nachrücker in den Stadtrat der Stadt Schrobenhausen wird aus dem Wahlvorschlag Liste 02 - „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)“ - Frau Genevieve Douda-Kückelhaus festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, Frau Genevieve Douda-Kückelhaus über das Nachrücken zu informieren und ihre Zustimmung über die Annahme der Wahl einzuholen.

3.        Im Falle der Ablehnung von Frau Douda-Kückelhaus wird die Verwaltung beauftragt, in der Reihenfolge Verbindung mit den weiteren Listennachfolgern aufzunehmen und deren Zustimmung über die Annahme der Wahl einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung
SR Peter Mießl stimmte nicht mit ab.

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8. Brandschutzsanierung Franziska-Umfahrer-Grundschule - Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 15.03.2016 ö beschließend 8

Beschluss 1

Die Stadt Schrobenhausen erteilt der Fa. Panik aus Friedberg den Auftrag für Elektroarbeiten in
der Franziska-Umfahrer-Grundschule.
Die Angebotssumme beträgt 104.826,21 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Stadt Schrobenhausen erteilt der Fa. Mirz aus Ingolstadt den Auftrag für Trockenbauarbeiten in der
Franziska-Umfahrer-Grundschule.
Die Angebotssumme beträgt 48.468,16 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Straßenreparaturen 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 27. Sitzung des Stadtrates 15.03.2016 ö beschließend 9

Beschluss

Einer Verlängerung des bestehenden Jahresauftrags „Straßenreparaturen 2015“ auf das Jahr 2016 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 04.04.2019 08:15 Uhr