Datum: 26.04.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2	Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Herr Rasit Yürekli (Listennachfolger für Herrn Peter Mießl)
3	Verabschiedung des bisherigen Stadtratsmitglieds Herrn Peter Mießl
4	Kommunalunternehmen Stadtwerke Schrobenhausen; Änderung der Unternehmenssatzung
5	Besetzung der Ausschüsse
6	Bestellung des Referenten "Umwelt und Energie"
7	Bestellung eines stellv. Verwaltungsrats für das Kommunalunternehmen "Stadtwerke Schrobenhausen"
8	Bestellung des Stellvertreters für den Mittelschulverband
9	Abbruch der alten Grundschule Mühlried
10	Vorstellung des Parkraumkonzepts mit Parkleitsystem
11	Änderung von § 2 Ziff. 19 und § 9 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. a ff. der Geschäftsordnung für den Stadtrat Schrobenhausen
12	Neuabgrenzung des Bundeswahlkreises Ingolstadt
13	Festlegung der Mindestkindergartengebühren für die Zeit ab 01.09.2016, ab 01.09.2017 und ab 01.09.2018
14	Aktion Disco-Fieber - Präventionspreis der Stadt Schrobenhausen; Information durch den 1. Bürgermeister

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	28. Sitzung des Stadtrates	26.04.2016	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Herr Rasit Yürekli (Listennachfolger für Herrn Peter Mießl)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	28. Sitzung des Stadtrates	26.04.2016	ö	informativ	2

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3. Verabschiedung des bisherigen Stadtratsmitglieds Herrn Peter Mießl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	28. Sitzung des Stadtrates	26.04.2016	ö	informativ	3

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4. Kommunalunternehmen Stadtwerke Schrobenhausen; Änderung der Unternehmenssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	28. Sitzung des Stadtrates	26.04.2016	ö	beschließend	4

Beschluss

Satzung zur Änderung

der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen

„Stadtwerke Schrobenhausen“ der Stadt Schrobenhausen vom 25.10.2011,

zuletzt geändert mit Satzung vom 21.07.2015 (Inkrafttreten ab 01.10.2015)

Gemäß Art. 89 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GVBl S. 82) erlässt der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen folgende Satzung:

§ 1

(1)        In § 2 Abs. 1 Buchstabe d) werden nach den Worten „Boden- und Siedlungspolitik,“ folgende Worte angefügt:

„sofern das Kommunalunternehmen durch Stadtratsbeschluss für ein bestimmtes Baugebiet zur Erschließung ermächtigt wurde; der Beschluss ist in öffentlicher Sitzung zu fassen und bekanntzumachen,“

(2)        Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 wird Absatz 1a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„(1a) Gegenstand des Unternehmens ist auch die Erfüllung der Erschließungsaufgabe der Stadt (§ 124 BauGB), insbesondere der Erwerb, die Erschließung und der Verkauf von Grundstücken im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Rahmen der kommunalen Boden- und Siedlungspolitik, sofern mit der Stadt Schrobenhausen ein echter Erschließungsvertrag nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB abgeschlossen wird.“

(3)        Nach § 2 Abs. 1a wird Absatz 1b mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„(1b) Bei den Unternehmensgegenständen nach § 2 Abs. 1 und 1a handelt es sich jeweils um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) i.S.v. Art. 14 AEUV.“

(4)        Nach § 6 Abs. 3 Buchstabe n) wird nach den Worten „übertragenen Aufgaben“ Buchstabe o) mit folgendem Wortlaut angefügt:

„o) Abschluss und Änderung von Erschließungsverträgen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB.“

§ 2

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Schrobenhausen, den 26.04.2016

Dr. Karlheinz Stephan

1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Besetzung der Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	28. Sitzung des Stadtrates	26.04.2016	ö	beschließend	5

Beschluss

SR Rasit Yürekli wird zum Mitglied im BAU bestellt.

Die Ausschussvertretung wird als Gruppenvertretung bestellt:

HFA:                2. Vertreter SRin Schwarzbauer:        SR Yürekli

               1. Vertreter SR Eikam:                        SR Yürekli

BAU:                1. Ve rtreter SR Bayerstorfer:                SRin Schwarzbauer

               2. Vertreter SR Yürekli:                SRin Schwarzbauer

SR Anton Bayerstorfer wird zum 2. Vertreter von SR Eikam im Rechnungsprüfungsausschuss bestellt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Bestellung des Referenten "Umwelt und Energie"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	28. Sitzung des Stadtrates	26.04.2016	ö	informativ	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Bestellung eines stellv. Verwaltungsrats für das Kommunalunternehmen "Stadtwerke Schrobenhausen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	28. Sitzung des Stadtrates	26.04.2016	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Bestellung des Stellvertreters für den Mittelschulverband

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	28. Sitzung des Stadtrates	26.04.2016	ö	beschließend	8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. Abbruch der alten Grundschule Mühlried

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	28. Sitzung des Stadtrates	26.04.2016	ö	beschließend	9

Beschluss

Der Beschluss vom 24.11.2015 wird insofern aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10. Vorstellung des Parkraumkonzepts mit Parkleitsystem

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	28. Sitzung des Stadtrates	26.04.2016	ö	beschließend	10

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11. Änderung von § 2 Ziff. 19 und § 9 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. a ff. der Geschäftsordnung für den Stadtrat Schrobenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	28. Sitzung des Stadtrates	26.04.2016	ö	beschließend	11

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12. Neuabgrenzung des Bundeswahlkreises Ingolstadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	28. Sitzung des Stadtrates	26.04.2016	ö	informativ	12

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13. Festlegung der Mindestkindergartengebühren für die Zeit ab 01.09.2016, ab 01.09.2017 und ab 01.09.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	28. Sitzung des Stadtrates	26.04.2016	ö	beschließend	13

Beschluss

	Kindergarten				Kinderkrippe
Buchungs-zeit	Bisher €	Neu ab 09/16 €	Neu ab 09/17 €	Neu ab 09/18 €	Bisher €	Neu ab 09/16 €	Neu ab 09/17 €	Neu ab 09/18 €
mehr als 1 bis 2 Std.					100	104,00 +4,00 %	108,10 +3,94 %	112,40 +3,97 %
mehr als 2 bis 3 Std.					112	117,00 +4,46 %	121,70 +4,01 %	126,50 +3,94 %
mehr als 3 bis 4 Std.	62	64,50 +4,03 %	67,10 +4,03 %	69,80 +4,02 %	125	130,00 +4,00 %	135,20 +4,00 %	140,60 +3,99 %
mehr als 4 bis 5 Std.	68	71,00 +4,41 %	73,90 +4,08 %	76,80 +3,92 %	137	143,00 +4,37 %	148,80 +4,05 %	154,70 +3,96 %
mehr als 5 bis 6 Std.	74	77,50 +4,72 %	80,60 +4,00 %	83,80 +3,97 %	150	156,00 +4,00 %	162,40 +4,10 %	168,80 +3,94 %
mehr als 6 bis 7 Std.	80	84,00 +5,00 %	87,30 +3,92 %	90,80 +4,00 %	162	169,00 +4,32 %	176,00 +4,14 %	182,90 3,92 %
mehr als 7 bis 8 Std.	86	90,50 +5,23 %	94,00 +3,86 %	97,80 +4,04 %	175	182,00 +4,00 %	189,60 +4,17 %	197,00 +3,90 %
mehr als 8 bis 9 Std.	92	97,00 +5,43 %	100,80 +3,91 %	104,80 +3,96 %	187	195,00 +4,27 %	203,50 +4,35 %	211,10 +3,73 %
mehr als 9 bis 10 Std.	98	103,50 +5,61 %	108,00 +4,34 %	113,00 +4,62 %	200	209,00 +4,50 %	218,00 +4,30 %	228,00 +4,58 %

Für den Hortbereich gelten weiterhin die bisherigen Mindestgebühren. Für Kindergartenkinder, die bis zum 31.12. des Kindergartenjahres das 3.Lebensjahr vollenden, können abweichend von den Krippengebühren die für die Kindergärten festgesetzten Gebühren erhoben werden. Für Kinder, die in einer Kinderkrippe betreut werden, ist für das ganze Betreuungsjahr und auch für die Zeit nach der Vollendung des 3. Lebensjahres der Krippenbeitrag zu entrichten. Sofern Kindergartenkinder infolge fehlender Kindergartenplätze in Kinderkrippen betreut werden müssen, ist für diese die Gebührenstaffelung für den Kindergartenbereich anzuwenden. Sofern zwei oder mehr Kinder einer Familie gleichzeitig Kindertageseinrichtungen besuchen, sind für das 2. und jedes weitere Kind Geschwisterermäßigungen bis zu 20 % möglich.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Abstimmungsbemerkung
Dagegen die SRe Berger, Dr, Mahl und Spreitzer.

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14. Aktion Disco-Fieber - Präventionspreis der Stadt Schrobenhausen; Information durch den 1. Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	28. Sitzung des Stadtrates	26.04.2016	ö	beschließend	14