Datum: 28.05.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Excalibur Eventlocation
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Stadtwerke Schrobenhausen KU; Sozialer Wohnungsbau - Vergabe der Wohnungen
3 Antrag der CSU-Fraktion im Stadtrat und des CSU-Ortsverbandes Schrobenhausen auf Durchführung einer Bürgerbefragung zum geplanten Bau der Süd-West-Tangente Schrobenhausen (Kreisstraße ND 32)
4 Visualisierung der geplanten Südwest-Tangente zum Zweck der Bürgerinformation
5 Sanierungsmaßnahmen - 1034 Freifrau-von-Moreau-Str.
6 Bauantrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Bekleidungsgeschäftes "Boniberger" auf Flurnummer 88, Gemarkung Schrobenhausen
7 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Areals "Schloss Sandizell"; Fl.Nr. 1 (Teil.fl.), 1/1, 1/2 (Teil.fl.), 1/8 und 2 der Gemarkung Sandizell als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB; Aufstellungsbeschluss
8 Bestellung eines Verbandsrates für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Aichach-Schrobenhausen-Pöttmes
9 Bestellung des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Hörzhausen
10 Information durch den Ersten Bürgermeister; Sachstand Ortsumfahrung Mühlried
11 Anfrage von SR Prof. Dr. Fuchs gem. §32 GeschO; Anwesen ehemaliges Jugendheim
12 Anfrage von SR Lemal gem. §32 GeschO; Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt
13 Anfrage von SR Koppold gem. §32 GeschO; Georg-Alber-Straße und Wiesen

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Stadtwerke Schrobenhausen KU; Sozialer Wohnungsbau - Vergabe der Wohnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung und Vorlage zur Beschlussfassung eines Kriterienkatalogs (Punktekatalogs) beauftragt, an Hand dessen die zukünftige Vergabe von Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau erfolgen soll. Glei chermaßen soll dies für künftige Vergaben von Wohnungen im sog. SOBON-Modell für private Bauträger auch gelten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Antrag der CSU-Fraktion im Stadtrat und des CSU-Ortsverbandes Schrobenhausen auf Durchführung einer Bürgerbefragung zum geplanten Bau der Süd-West-Tangente Schrobenhausen (Kreisstraße ND 32)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 3

Beschluss 1

SR Dr. Mahl beantragte den Schluss der Debatte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Dagegen: SRin Schwarzbauer, SR Eikam, SR Yürekli

Beschluss 2

Die Stadt Schrobenhausen führt eine Bürgerbefragung per Briefpost durch.
Die Fragestellung lautet:
„Soll die Kreisstraße ND 32 (Süd-West-Tangente Schrobenhausen), wie sie gegenwärtig im Planfeststellungsverfahren von der Regierung von Oberbayern geprüft wird, gebaut werden?“
Diese Frage ist mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten.
Im Zeitraum 09.-14.09.2019 wird ein Brief mit den Abstimmungsunterlagen an alle bei der Kommunalwahl Wahlberechtigten mit der notwendigen Information zur Bürgerbefragung, einem Stimmzettel und einem frankierten Rückumschlag versandt.
Der Stimmzettel hat bis spätestens 26.09.2019, 16.00 Uhr der Stadt Schrobenhausen zuzugehen.
Die Auszählung erfolgt am 27.09.2019 ab 9.00 Uhr durch je ein Stadtratsmitglied aus jeder Stadtratsfraktion (schriftliche Benennung durch die Fraktionen) und den Wahlamtsleiter als Vorsitzenden und Ersteller einer Niederschrift.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Lemal, Koppold, Bayerstorfer, Yürekli, Eikam, Schwarzbauer, Berger, Dr. Mahl und Baierl.

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4. Visualisierung der geplanten Südwest-Tangente zum Zweck der Bürgerinformation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Umsetzung einer Visualisierung der geplanten Südwest-Tangente. Es sollen verschiedene Perspektiven im Flug dargestellt werden, sowie statische Bilder von wichtigen Blickwinkeln.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
SR Dr. Mahl verlässt zum Ende des TOP's die Sitzung.

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5. Sanierungsmaßnahmen - 1034 Freifrau-von-Moreau-Str.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt saniert den Südteil der Freifrau-von-Moreau-Straße. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen, sobald die Zustimmung des Zuschussgebers eintrifft.
Vorsorglich werden Glasfaserleerrohre bis an jede Grundstücksgrenze verlegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Bauantrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Bekleidungsgeschäftes "Boniberger" auf Flurnummer 88, Gemarkung Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen erteilt dem Antrag auf Nutzungsänderung das gemeindliche Einvernehmen. Dem Antrag auf Ablöse der zusätzlich erforderlichen drei Stellplätze wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Koppold, Berger und Dietenhauser.

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7. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Areals "Schloss Sandizell"; Fl.Nr. 1 (Teil.fl.), 1/1, 1/2 (Teil.fl.), 1/8 und 2 der Gemarkung Sandizell als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 63. Sitzung des Stadtrates 09.04.2019 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 nö beschließend 16
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 74. Sitzung des Stadtrates 31.03.2020 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 2. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.10.2020 ö beschließend 5
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.12.2020 nö beschließend 9
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.01.2021 nö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 11
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 9. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.05.2022 nö beschließend 2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 30.11.2021 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 22. Sitzung des Stadtrates 30.11.2021 nö beschließend 18
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 24. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 14. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.02.2022 ö beschließend 8
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.05.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 127 „Schloss Sandizell“ für die Grundstücke Fl.Nr. 1 (Teil.fl), 1/1, 1/2 (Teil.fl.), 1/8 und 2 der Gemarkung Sandizell auf dem Areal des Schloss Sandizell als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB auf Grundlage des Strukturkonzeptes NEU vom 28.03.2019.
Die Grundstücke werden als Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO festgesetzt. Betriebe des Beherbergungsgewerbes werden gem. § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO als Ausnahme ausdrücklich zugelassen.
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen. Der Antragsteller übernimmt sämtliche im Zusammenhang mit der Planung stehenden Kosten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmte SR Berger.

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8. Bestellung eines Verbandsrates für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Aichach-Schrobenhausen-Pöttmes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Die CSU-Fraktion schlägt vor auf die Nachbesetzung zu verzichten und den Stellvertreter des Landrates, Herrn Alois Rauscher, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Aichach-Schrobenhausen-Pöttmes in der Vertreterfunktion bis zum Ende der Wahlperiode zu belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
SR Mühlpointner war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

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9. Bestellung des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Hörzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen bestätigt nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG den von der Dienstversammlung am 22.02.2019 gewählten Kommandanten Herrn Roman Heigl, geboren am 24.04.1968, wohnhaft Ellerstr. 5, 86529 Schrobenhausen und den am gleichen Tag gewählten stellvertretenden Kommandanten Herrn Stefan Schneider, geboren am 20.03.1997, wohnhaft Obermühlstr. 5, 86529 Schrobenhausen, mit Wirkung vom 05.07.2019. Die Bestätigung von Herrn Schneider ist zu widerrufen, wenn dieser die vorgeschriebenen Lehrgänge nicht in angemessener Zeit erfolgreich ablegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
SR Dr. Hartmann verlässt zum Ende des TOP's die Sitzung.

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10. Information durch den Ersten Bürgermeister; Sachstand Ortsumfahrung Mühlried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 10
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11. Anfrage von SR Prof. Dr. Fuchs gem. §32 GeschO; Anwesen ehemaliges Jugendheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 11
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12. Anfrage von SR Lemal gem. §32 GeschO; Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 12
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13. Anfrage von SR Koppold gem. §32 GeschO; Georg-Alber-Straße und Wiesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 13
Datenstand vom 07.08.2019 11:48 Uhr