Datum: 02.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Konferenzgebäude der Firma Bauer
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 23:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 23:20 Uhr bis 23:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2	Finanzbericht über die Haushaltsentwicklung zum 30.06.2019
3	Neue Betriebskostenvereinbarungen mit den Trägern der Schrobenhausener Kindertageseinrichtungen
4	Lückenschluss Geh- und Radweg entlang der St2044 zwischen Kreisverkehr KKH und Abfahrt Mühlried
5	Treppenhausanbau Pflegschloss - Vorstellung der 3 Varianten mit Kostenschätzung
6	Bebauungsplan Nr. 123 "Comenius-Kindergarten" für die Errichtung eines Kindergartens zwischen der B 300, der Gerolsbacher Straße und der St.-Sebastian-Straße; Vorstellung der Erschließung; Errichtung Sozialer Wohnungsbau
7	Umbau / Sanierung Rathaus Schrobenhausen - Auftragsvergaben
8	Innenstadtumgestaltung Bauabschnitt IV - Entwurfsvorstellung
9	Teilnahme an der Öko-Modellregion Paartal
10	Ortsumgehung Mühlried Aktuelle Informationen
11	Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Sitzung

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	65. Sitzung des Stadtrates	02.07.2019	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Finanzbericht über die Haushaltsentwicklung zum 30.06.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	65. Sitzung des Stadtrates	02.07.2019	ö	beschließend	2

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3. Neue Betriebskostenvereinbarungen mit den Trägern der Schrobenhausener Kindertageseinrichtungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	65. Sitzung des Stadtrates	02.07.2019	ö	beschließend	3

Beschluss

    Zeit ab 01.01.2018 neue Betriebskostenvereinbarungen abzuschließen und die

    aufgeführten Verwaltungskosten (als Obergrenze) einzuarbeiten.

Einrichtung	Jährliche Verwaltungskosten (jeweils Maximum, in Euro) Der Aufwand ist nachzuweisen
Kirchliche Einrichtungen:
Comenius	3.000,-- je Kindergarten-, Krippen- und Hortgruppe
St. Mauritius, Edelshausen	3.000,-- je Kindergarten-, Krippen- und Hortgruppe
Hl. Geist, Mühlried	3.000,-- je Kindergarten-, Krippen- und Hortgruppe
St. Martin, Hörzhausen	3.000,-- je Kindergarten-, Krippen- und Hortgruppe
Maria Ward	3.000,-- je Kindergarten-, Krippen- und Hortgruppe
St. Maximilian, Sandizell	3.000,-- je Kindergarten-, Krippen- und Hortgruppe
BRK-Einrichtungen:
Taka-Tuka- Land	7.336,45 je Kindergarten-/Krippen- und Hortgruppe + Anpassung an die jährlichen Lohnsteigerungen
Lummerland	7.336,45 je Kindergarten-/Krippen- und Hortgruppe + Anpassung an die jährlichen Lohnsteigerungen
Sonstige Träger:
AWO-Kinderhaus	7.336,45 € je Kindergarten-/Krippen- und Hortgruppe + Anpassung an die jährlichen Lohnsteigerungen
Waldkindergarten Wurzelzwerge	7.000,-- je Kindergartengruppe (ab 10 Kindern) 3.500,-- je Hortgruppe (ab 6 Kindern) + Anpassung an die jährlichen Lohnsteigerungen
Integrativer Hort des Kinder- u. Jugendhilfezentrums	1.000,-- /mtl. Nutzungsentgeld (statt 66,66 % Bezuschussung)   7.997,-- € für Verwaltungskosten (eine Gruppe) +2.302,-- € für die Gesamtleitung 10.299-- € insgesamt, ohne Nutzungsentgeld + Anpassung an die jährlichen Lohnsteigerungen Bis zu 4.000,-- € Anrechnung von Verpflegungskosten
Waldorfkindergarten	Für die befristete Vereinbarung für die Zeit ab 01.09.2019 – 31.08.2020) = 7.200 € (Gesamtdefizitobergrenze 90 % aus 22.000,-- € = 19.800,-- €)

2. Darüber hinaus sind folgende Regelungen zu vereinbaren:

a. Defizitbeteiligung:

    Die Stadt gewährt den Trägern neben ihrem gesetzlichen Förderansprüchen nach

    Art. 18 BayKiBiG zusätzlich 90 % des jährlichen ungedeckten Betriebsaufwands

    als freiwilligen Zuschuss.

    Für die beiden Kindertageseinrichtungen Comenius und Heilig Geist gilt folgende

    Zusatzregelung:

    Als zusätzliche freiwillige Leistung gewährt die Stadt auf vorherigen Antrag für not-

    wendige Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen am

    Kindertageseinrichtungsgebäude und an der Außenanlage einen Zuschuss von

    66,66 % der Gesamtkosten. Voraussetzung ist, dass die Stadt der geplanten

    Maßnahme hinsichtlich Art, Ausmaß und Ausführung vorher zugestimmt hat.

    Für den Hort des Kinder- und Jugendhilfezentrums St. Josef gilt weiterhin das in

    der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 beschlossene

    Nutzungsentgelt von 1.000 € mtl.

b. Überschüsse:

    Sofern ab dem Abrechnungsjahr 2018 aus dem Betrieb der

    Kindertageseinrichtung Überschüsse entstehen, sind diese fortzuschreiben und

    mit zukünftigen Betriebskostendefiziten zu verrechnen.

    Sollten sich über mehrere Jahre Überschüsse ergeben oder eine Gesamtsumme

    der Überschüsse von 50.000 € überschritten werden, kann die Stadtverwaltung im

    Einvernehmen mit dem Träger diese Überschüsse ganz oder teilweise

    zweckgebunden in die Kindertagesstätte investieren. Die restlichen Überschüsse

    sind fortzuschreiben.

c. AWO Kinderhaus:

    Es wird vereinbart, dass auf eine Rückforderung der vor dem 01.01.2018

    fortgeschriebenen Überschüsse verzichtet wird.

d. Kindergarten St. Mauritius, Edelshausen:

   Da der Überschuss aus dem Abrechnungsjahr 2017 durch buchungstechnische

   Ursachen verursacht wurde, wir er fortgeschrieben und mit zukünftigen

   Betriebskostendefiziten verrechnet.

Alle weiteren Vertragsinhalte werden in Anlehnung an die mit der Sitzungsvorlage übersandten Musterbeispiele von der Verwaltung festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Lückenschluss Geh- und Radweg entlang der St2044 zwischen Kreisverkehr KKH und Abfahrt Mühlried

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	65. Sitzung des Stadtrates	02.07.2019	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Treppenhausanbau Pflegschloss - Vorstellung der 3 Varianten mit Kostenschätzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	65. Sitzung des Stadtrates	02.07.2019	ö	beschließend	5

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die SR'e Bayerstorfer, Schwarzbauer, Berger, Mahl, Dietenhauser, Mühlpointner, Baierl, Prof. Dr. Englert und Soier.

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die SR'e Bayerstorfer, Schwarzbauer, Berger, Mahl, Dietenhauser, Mühlpointner, Baierl, Prof. Dr. Englert und Soier.

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt die für die Änderung des Treppenturms erforderliche Tekturgenehmigung zu beantragen und die Baumaßnahme in 2020 entsprechend umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die SR'e Lemal, Bayerstorfer, Schwarzbauer, Spreitzer, Berger, Mahl, Dietenhauser, Mühlpointner, Dr. Hartmann, Soier und Erster Bürgermeister Dr. Stephan.

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6. Bebauungsplan Nr. 123 "Comenius-Kindergarten" für die Errichtung eines Kindergartens zwischen der B 300, der Gerolsbacher Straße und der St.-Sebastian-Straße; Vorstellung der Erschließung; Errichtung Sozialer Wohnungsbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	52. Sitzung des Stadtrates	24.04.2018	ö	beschließend	7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	65. Sitzung des Stadtrates	02.07.2019	ö	informativ	6
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	40. Sitzung des Stadtrates	25.04.2023	ö	beschließend	2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	40. Sitzung des Stadtrates	25.04.2023	nö	beschließend	12
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	57. Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	ö	beschließend	9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	51. Sitzung des Stadtrates	27.02.2024	nö	beschließend	14
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen)	29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	12.09.2023	nö	informativ	3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	57. Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	nö	beschließend	1

Beschluss

Der Stadtrat befürwortet die Errichtung von sozialem Wohnungsbau anstelle der ursprünglich vorgesehenen Doppel- und Einfamilienhausbebauung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Umbau / Sanierung Rathaus Schrobenhausen - Auftragsvergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	65. Sitzung des Stadtrates	02.07.2019	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmte 3. Bürgermeister Mühlpointner.

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8. Innenstadtumgestaltung Bauabschnitt IV - Entwurfsvorstellung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	65. Sitzung des Stadtrates	02.07.2019	ö	beschließend	8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Umgestaltung des Lenbachplatzes gem. anhängiger Gestaltungsplanung. Die Verwaltung wird auf Basis dieser Gestaltungsplanung beauftragt, zusammen mit dem Spielplatzplaner Günther Beltzig, die Möglichkeiten zur Errichtung von Spielzonen zu prüfen.  Die Freigabe zur Ausschreibung wird erteilt. Die voraussichtlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.570.000,-- € werden für 2020 bereitgestellt. Die Feststellung zum zeitlichen Ablauf (Fertigstellung des Lenbachplatzes erst in 2021) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmte SR Soier.

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9. Teilnahme an der Öko-Modellregion Paartal

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	65. Sitzung des Stadtrates	02.07.2019	ö	beschließend	9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Dietenhauser, Mühlpointner, Baierl, Prof. Dr. Englert, Dr. Hartmann, Plöckl, Siegl, Vogl, Eberle, Soier, Winter, Prof. Dr. Fuchs und Erster Bürgermeister Dr. Stephan.

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10. Ortsumgehung Mühlried Aktuelle Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	65. Sitzung des Stadtrates	02.07.2019	ö	beschließend	10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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11. Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	65. Sitzung des Stadtrates	02.07.2019	ö	beschließend	11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR Reisner, SR Eikam, SR'in Schwarzbauer, SR Plöckl, SR Siegl, SR Vogl und Erster Bürgermeister Dr. Stephan.