Datum: 23.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Konferenzgebäude der Firma Bauer
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:50 Uhr bis 23:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag zur Geschäftsordnung von SR Berger; Änderung der Tagesordnung
2 Antrag zur Geschäftsordnung von SR'in Schwarzbauer; Änderung zur Tagesordnung
3 Antrag zur Geschäftsordnung von Erster Bürgermeister Dr. Stephan; Absetzung eines Tagesordnungspunktes
4 3. Änderung des Bebaungsplanes Nr. 82 "Betriebsgelände Firma Leinfelder " für das Grundstück Fl.Nr. 1202 der Gemarkung Schrobenhausen für die Errichtung eines neuen Kesselhauses sowie eines Gebäudes zur Fernwärmeversorgung, Nähe Rot-Kreuz-Straße; Grundsatzbeschluss
5 Antrag auf Erlass einer Ortsabrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für das Grundstück Fl.Nr. 153 Gemarkung Edelshausen, Förster-Kramer-Straße; Grundsatzbeschluss
6 Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Baugebietes im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 623, 623/3, 623/8, 623/4, 623/5 (Teil.Fl.) der Gemarkung Schrobenhausen sowie Fl.Nr. 952 und 953/3 (Teil.Fl.) der Gemarkung Mühlried, zwischen Alte Straße und B300 - "Kellerbergbreite"; Ergebnismitteilung der frühz. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Grundsatzentscheidung zur Erschließung
7 Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 125 "Reifen Schubert Areal" Fl.Nr. 1456/29, 1456/168 und 1456/171 Gemarkung Schrobenhausen; Entwurfsvorstellung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
8 Aufhebung von Beschlüssen; Trägerschaft Jugendzentrum Schrobenhausen
9 Aufhebung von Beschlüssen; Bauhofleistungen für Vereine und Organisationen
10 Städt. Freibad Schrobenhausen - Neubau des Servicetraktes
11 Fremdvergabe von städtischen Aufgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
12 Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbeinheit
13 Süd-West-Tangente Schrobenhausen: Erneute Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung einer Bürgerbefragung oder eines Ratsbegehrens
14 Sozialer Wohnungsbau: Vergabe von Wohnungen
15 Anfrage von SR Spreitzer gem. § 32 GeschO
16 Anfrage von SR Koppold gem. § 32 GeschO
17 Anfrage von SR'in Schwarzbauer gem. § 32 GeschO

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1. Antrag zur Geschäftsordnung von SR Berger; Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die beiden Tagesordnungspunkte “Fremdvergaben“ und „Dienstleistungsvertrag“ im öffentlichen Teil zusammenzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 15

Abstimmungsbemerkung
SR Eikam nahm an der Abstimmung nicht teil, da er in einem Gespräch mit VA Gläßel gebunden war. Mit Nein stimmten SR'e Lemal, Prof. Dr. Schalk, Reisner, Dietenhauser, Mühlpointner, Prof. Dr. Englert, Dr. Hartmann. Kauderer, Plöckl, Siegl, Vogl, Eberle, Soier, Winter und Erster Bürgermeister Dr. Stephan.

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2. Antrag zur Geschäftsordnung von SR'in Schwarzbauer; Änderung zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt,  die  beiden Tagesordnungspunkt vorzuziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 16

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten die SR'e Lemal, Koppold, Schalk, Reisner, Dietenhauser, Mühlpointner, Prof. Dr. Englert, Dr. Hartmann, Kauderer, Plöckl, Siegl, Vogl, Eberle, Soier, Winter und Erster Bürgermeister Dr. Stephan.

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3. Antrag zur Geschäftsordnung von Erster Bürgermeister Dr. Stephan; Absetzung eines Tagesordnungspunktes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen stimmt der Absetzung des Tagesordnungspunktes „Plusenergiesiedlung“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Am Ende dieses Tagesordnungspunktes erschien Prof. Dr. Fuchs zur Sitzung.

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4. 3. Änderung des Bebaungsplanes Nr. 82 "Betriebsgelände Firma Leinfelder " für das Grundstück Fl.Nr. 1202 der Gemarkung Schrobenhausen für die Errichtung eines neuen Kesselhauses sowie eines Gebäudes zur Fernwärmeversorgung, Nähe Rot-Kreuz-Straße; Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 16. Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö beschließend 5
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 16. Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö beschließend 6
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 15. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.04.2022 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 26. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.05.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 82 „Betriebsgelände Firma Leinfelder“ für das Grundstück Fl.Nr. 1202 der Gemarkung Schrobenhausen für die Errichtung eines neuen Kesselhauses sowie eines Gebäudes zur Fernwärmeversorgung.
Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Erlass einer Ortsabrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für das Grundstück Fl.Nr. 153 Gemarkung Edelshausen, Förster-Kramer-Straße; Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 5
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 7. Sitzung des Stadtrates 29.09.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Der Antrag auf Erlass einer Ortsabrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 14

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Lemal, Prof. Dr. Schalk, Reisner, Bayerstorfer, Yürekli, Dietenhauser, Mühlpointner, Baierl, Prof. Dr. Englert, Dr. Hartmann, Siegl, Vogl, Eberle und Winter.

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6. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Baugebietes im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 623, 623/3, 623/8, 623/4, 623/5 (Teil.Fl.) der Gemarkung Schrobenhausen sowie Fl.Nr. 952 und 953/3 (Teil.Fl.) der Gemarkung Mühlried, zwischen Alte Straße und B300 - "Kellerbergbreite"; Ergebnismitteilung der frühz. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Grundsatzentscheidung zur Erschließung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 62. Sitzung des Stadtrates 26.03.2019 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 6
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 70. Sitzung des Stadtrates 26.11.2019 ö beschließend 2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 70. Sitzung des Stadtrates 26.11.2019 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 72. Sitzung des Stadtrates 28.01.2020 ö beschließend 2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 6. Sitzung des Stadtrates 28.07.2020 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 4. Sitzung des Stadtrates 30.06.2020 ö beschließend 12
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 7. Sitzung des Stadtrates 29.09.2020 ö beschließend 9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 11. Sitzung des Stadtrates 26.01.2021 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 11. Sitzung des Stadtrates 26.01.2021 ö beschließend 8
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 12. Sitzung des Stadtrates 02.03.2021 ö informativ 9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 14. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 19. Sitzung des Stadtrates 28.09.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die Bauleitplanung zum Baugebiet „Kellerbergbreite“ weiterzuverfolgen. Die Anbindung an das neue Baugebiet soll nicht nur über die zwei Zufahren (Berliner Straße / Alte Straße) erfolgen, sondern muss zwingend über eine weitere Zufahrt (nicht über bestehendes Baugebiet) erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 125 "Reifen Schubert Areal" Fl.Nr. 1456/29, 1456/168 und 1456/171 Gemarkung Schrobenhausen; Entwurfsvorstellung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 56. Sitzung des Stadtrates 25.09.2018 ö beschließend 13
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 60. Sitzung des Stadtrates 29.01.2019 ö beschließend 6
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 44. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.05.2019 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 7
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 1. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.06.2020 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.03.2020 nö beschließend 9
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 2. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.10.2020 nö beschließend 2
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 2. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.10.2020 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 41. Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 nö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 125 „Reifen Schubert Areal“ einschließlich Satzung und Begründung mit Stand vom 18.07.2019 und beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Lemal, Koppold, Reisner, Eikam, Spreitzer und Berger.

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8. Aufhebung von Beschlüssen; Trägerschaft Jugendzentrum Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt den Beschluss, laufende Nummer 805, 63. Sitzung des Stadtrates vom 09.04.2019 aufzuheben, inclusive der beiden Vergabebeschlüsse für die Trägerschaft durch die Caritas Neuburg-Schrobenhausen bzw. dem Kreisjugendring Neuburg-Schrobenhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Aufhebung von Beschlüssen; Bauhofleistungen für Vereine und Organisationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt, den Beschluss, laufender Nummer 326, 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.12.2018 aufzuheben.
Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Thema für eine der nächsten Stadtratssitzungen erneut vorzubereiten und zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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10. Städt. Freibad Schrobenhausen - Neubau des Servicetraktes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen beschließt den Neubau eines Servicegebäudes für das Freibad Schrobenhausen als Ersatzneubau. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Förderanträge zu stellen.
Die Pläne sind dem Stadtrat zur Konkretisierung des Vorhabens erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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11. Fremdvergabe von städtischen Aufgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 11

Beschluss

  1. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses mit der Nummer 356 vom 14.05.2019 wird aufgehoben.
                                                                                                   24:0

  2. Die genannten Tätigkeiten werden für die nächsten 3 Jahre fremdvergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der SMS eG einen Vertragsentwurf auszuarbeiten, der zur Beschlussfassung vorzulegen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
(dagegen: SRe Eikam, Spreitzer, Berger) SR Kauderer war wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 GO von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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12. Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbeinheit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen erteilt dem Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbeeinheit auf der Flurnummer 250 das gemeindliche Einvernehmen.
Einer Abweichung von der Festsetzung Ziffer 3.7.1 Nr. 2 wird vorsorglich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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13. Süd-West-Tangente Schrobenhausen: Erneute Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung einer Bürgerbefragung oder eines Ratsbegehrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 13

Beschluss 1

Die Stadt Schrobenhausen beschließt auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion ein Ratsbegehren über die Südwest-Tangente. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ratsbegehren vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 20

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Lemal, Koppold, Prof. Dr. Schalk, Reisner, Spreitzer, Berger, Dietenhauser, Mühlpointner, Baierl, Prof. Dr. Englert, Dr. Hartmann, Kauderer, Plöckl, Siegl, Vogl, Eberle, Soier, Winter, Prof. Dr. Fuchs und Erster Bürgermeister Dr. Stephan.

Beschluss 2

Die Stadt Schrobenhausen führt eine Bürgerbefragung per Briefpost durch.
Die Fragestellung lautet:
„Soll die Kreisstraße ND 32 (Süd-West-Tangente Schrobenhausen, Goachatstrasse), wie sie gegenwärtig im Planfeststellungsverfahren von der Regierung von Oberbayern geprüft wird, gebaut werden?“
Diese Frage ist mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten.
Im unmittelbaren Anschluss an die öffentliche Präsentation der Visualisierung der Brückenbauwerke im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 23.09.2019 wird ein Brief mit den Abstimmungsunterlagen an alle bei der Kommunalwahl Wahlberechtigten (Stichtag für das Abstimmungsverzeichnis: 23.09.2019) mit der notwendigen Information zur Bürgerbefragung, einem Stimmzettel und einem frankierten Rückumschlag versandt (Versand ab 24.09.2019)
Der Stimmzettel hat bis spätestens 10.10.2019, 16.00 Uhr der Stadt Schrobenhausen zuzugehen.
Die Auszählung erfolgt am 11.10.2019 ab 9.00 Uhr durch je ein Stadtratsmitglied aus jeder Stadtratsfraktion (schriftliche Benennung durch die Fraktionen) und den Wahlamtsleiter als Vorsitzenden und Ersteller einer Niederschrift.
.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 18

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein Stimmten SR'e Lemal, Koppold, Spreitzer, Berger, Dietenhauser, Mühlpointner, Baierl, Prof. Dr. Englert, Dr. Hartmann, Kauderer, Plöckl, Siegl, Vogl, Eberle, Soier, Winter, Prof. Dr. Fuchs und Erster Bürgermeister Dr. Stephan.

Beschluss 3

Die Stadt Schrobenhausen führt eine Bürgerbefragung per Briefpost durch.

Die Fragestellung lautet:
„Soll die Kreisstraße ND 32 (Süd-West-Tangente Schrobenhausen), wie sie gegenwärtig im Planfeststellungsverfahren von der Regierung von Oberbayern geprüft wird, gebaut werden?“
Diese Frage ist mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten.

Im unmittelbaren Anschluss an die öffentliche Präsentation der Visualisierung der Brückenbauwerke im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 23.09.2019 wird ein Brief mit den Abstimmungsunterlagen an alle bei der Kommunalwahl Wahlberechtigten (Stichtag für das Abstimmungsverzeichnis: 23.09.2019) mit der notwendigen Information zur Bürgerbefragung, einem Stimmzettel und einem frankierten Rückumschlag versandt (Versand ab 24.09.2019)
Der Stimmzettel hat bis spätestens 10.10.2019, 16.00 Uhr der Stadt Schrobenhausen zuzugehen.
Die Auszählung erfolgt am 11.10.2019 ab 9.00 Uhr durch je ein Stadtratsmitglied aus jeder Stadtratsfraktion (schriftliche Benennung durch die Fraktionen) und den Wahlamtsleiter als Vorsitzenden und Ersteller einer Niederschrift.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 14

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Lemal, Koppold, Prof. Dr. Schalk, Reisner, Bayerstorfer, Yürekli, Eikam, Schwarzbauer, Spreitzer, Berger, Dietenhauser, Mühlpointner, Baierl und Erster Bürgermeister Dr. Stephan.

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14. Sozialer Wohnungsbau: Vergabe von Wohnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 14

Beschluss

Der Stadtrat beschließt nachfolgenden Kriterienkatalog für die Vergabe von Wohnungen im sozialen bzw. geförderten Wohnungsbau:
Kriterien
Punkte
Hauptwohnsitz in Schrobenhausen
6.-10. Jahre: 20 Punkte
11.-20. Jahre: 30 Punkte
ab 21 Jahr: 40 Punkte
Gültiger Wohnberechtigungsschein Einkommensstufe I
20 Punkte
Gültiger Wohnberechtigungsschein Einkommensstufe II
15 Punkte
Gültiger Wohnberechtigungsschein Einkommensstufe III
10 Punkte
Alleinerziehende Personen
20 Punktes
Minderjährige Kinder, die ihren gemeldeten und tatsächlichen Hauptwohnsitz im Haushalt des Antragstellers haben
10 Punkte je Kind
(max. 40 Punkte)
Behinderung des Antragstellers oder eines Familienmitglieds (ist die genannte Person behindert und pflegebedürftig, ist die höhere Punktzahl der beiden Kriterien maßgeblich)
GdB ab 50 v.H.:   5 Punkte
GdB ab 80 v.H.: 10 Punkte
Pflegebedürftigkeit des Antragstellers oder eines Familienmitglieds (ist die genannte Person behindert und pflegebedürftig, ist die höhere Punktzahl der beiden Kriterien maßgeblich)
Pflegegrad 1-2:   5 Punkte
Pflegegrad 3-4: 10 Punkte
Pflegegrad 5:    15 Punkte

Die Mietkaution wird auf 2 Monatskaltmieten festgesetzt. In schwierigen Einzelfällen kann die Mietkaution auf 1,5 Monatskaltmieten reduziert werden.
In begründeten Ausnahmefällen (z.B. negative Schufa, negative Mieterselbstauskunft, offene Mietrückstände bei aktuellem Vermieter, usw.) kann vom Vermieter von der Anwendung der Richtlinie abgewichen werden.
Der Stadtrat empfiehlt dem Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Stadtwerke, diesen Punktekatalog bei der Vergabe von Wohnungen im sozialen bzw. geförderten Wohnungsbau anzuwenden. Der Verwaltungsratsvorsitzende berichtet dem Stadtrat regelmäßig über die erfolgten Zuteilungen bei den Sozialwohnungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
SR Winter war während der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht im Sitzungssaal anwesend.

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15. Anfrage von SR Spreitzer gem. § 32 GeschO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 15
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16. Anfrage von SR Koppold gem. § 32 GeschO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 16
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17. Anfrage von SR'in Schwarzbauer gem. § 32 GeschO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 17
Datenstand vom 02.10.2019 13:55 Uhr