Druckansicht: 70. Sitzung des Stadtrates

Datum: 26.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Konferenzgebäude der Firma Bauer
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:30 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2	Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Baugebietes im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 623, 623/3, 623/8, 623/4, 623/5 (Teil.Fl.), 623/7 (Teil.fl), 621 (Teil.fl.), 766/4 (Teil.fl.) der Gemarkung Schrobenhausen sowie Fl.Nr. 950 (Teil.fl.), 951, 950/7, 952 und 953/3 (Teil.Fl.), 955 (Teil.fl.), 964 (Teil.fl.), 947 (Teil.fl.) der Gemarkung Mühlried, zwischen Alte Straße und B300 - "Kellerbergbreite"; Abwägung der Stellungnahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3	Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 128 "Kellerbergbreite" zur Ausweisung eines Baugebietes im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 623, 623/3, 623/8, 623/4, 623/5 (Teil.Fl.) der Gemarkung Schrobenhausen sowie Fl.Nr. 950 (Teil.fl.), 951, 950/7, 952 und 953/3 (Teil.Fl.) der Gemarkung Mühlried, zwischen Alte Straße und B300 - Aufstellungsbeschluss
4	Haushaltsplan 2020 der Stadt Schrobenhausen; Bekanntgabe der Grunddaten
5	Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Schrobenhausen
6	Waldorfkindergarten: Antrag auf Bezuschussung der Mietkosten
7	Umbau / Sanierung Rathaus Schrobenhausen - Sachstandsbericht
8	Sanierung der Südhälfte der Freifrau-von-Moreau-Straße Kostensteigerung
9	Kommunalunternehmen Stadtwerke Schrobenhausen; Neuerlass der Unternehmenssatzung
10	Anfrage von drittem Bürgermeister Mühlpointner gem. § 32 GeschO; St. Emanuelstraße, Ortsverbindungsstraße Sandizell nach Gollingkreut
11	Anfrage von drittem Bürgermeister Mühlpointner gem. § 32 GeschO; Mofafreie Radwege
12	Anfrage von SR Dietenhauser gem. § 32 GeschO; zusätzliche Beleuchtung für Figurberg
13	Anfrage von SR Dietenhauser gem. § 32 GeschO; Arnbachstraße
14	Anfrage von SR Koppold gem. § 32 GeschO; Prio-Liste zur Bauleitplanung
15	Anfrage von SR Reisner gem. § 32 GeschO; Feuerwehrhaus Hörzhausen

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Baugebietes im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 623, 623/3, 623/8, 623/4, 623/5 (Teil.Fl.), 623/7 (Teil.fl), 621 (Teil.fl.), 766/4 (Teil.fl.) der Gemarkung Schrobenhausen sowie Fl.Nr. 950 (Teil.fl.), 951, 950/7, 952 und 953/3 (Teil.Fl.), 955 (Teil.fl.), 964 (Teil.fl.), 947 (Teil.fl.) der Gemarkung Mühlried, zwischen Alte Straße und B300 - "Kellerbergbreite"; Abwägung der Stellungnahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	62. Sitzung des Stadtrates	26.03.2019	ö	beschließend	3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	66. Sitzung des Stadtrates	23.07.2019	ö	beschließend	6
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	72. Sitzung des Stadtrates	28.01.2020	ö	beschließend	2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	6. Sitzung des Stadtrates	28.07.2020	ö	beschließend	4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	4. Sitzung des Stadtrates	30.06.2020	ö	beschließend	12
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	7. Sitzung des Stadtrates	29.09.2020	ö	beschließend	9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	11. Sitzung des Stadtrates	26.01.2021	ö	beschließend	7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	11. Sitzung des Stadtrates	26.01.2021	ö	beschließend	8
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	12. Sitzung des Stadtrates	02.03.2021	ö	informativ	9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	14. Sitzung des Stadtrates	27.04.2021	ö	beschließend	4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	19. Sitzung des Stadtrates	28.09.2021	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen billigt den Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Baugebiet „Kellerbergbreite“ einschließlich Begründung und Umweltbericht mit Stand vom 26.11.2019 und beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten SR'e Berger, Plöckl, Siegl und Vogl.

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3. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 128 "Kellerbergbreite" zur Ausweisung eines Baugebietes im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 623, 623/3, 623/8, 623/4, 623/5 (Teil.Fl.) der Gemarkung Schrobenhausen sowie Fl.Nr. 950 (Teil.fl.), 951, 950/7, 952 und 953/3 (Teil.Fl.) der Gemarkung Mühlried, zwischen Alte Straße und B300 - Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	62. Sitzung des Stadtrates	26.03.2019	ö	beschließend	3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	66. Sitzung des Stadtrates	23.07.2019	ö	beschließend	6
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	72. Sitzung des Stadtrates	28.01.2020	ö	beschließend	2
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	6. Sitzung des Stadtrates	28.07.2020	ö	beschließend	4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	4. Sitzung des Stadtrates	30.06.2020	ö	beschließend	12
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	7. Sitzung des Stadtrates	29.09.2020	ö	beschließend	9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	11. Sitzung des Stadtrates	26.01.2021	ö	beschließend	7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	11. Sitzung des Stadtrates	26.01.2021	ö	beschließend	8
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	12. Sitzung des Stadtrates	02.03.2021	ö	informativ	9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	14. Sitzung des Stadtrates	27.04.2021	ö	beschließend	4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	19. Sitzung des Stadtrates	28.09.2021	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 128 „Kellerbergbreite“ für die Grundstücke Fl.Nr. 623, 623/3, 623/8, 623/4 (Teil.fl), 623/5 (Teil.Fl.), 623/7 (Teil.fl), 621 (Teil.fl.), 766/4 (Teil.fl.) der Gemarkung Schrobenhausen sowie Fl.Nr. 950 (Teil.fl.), 951, 950/7, 952 und 953/3 (Teil.Fl.), 965 (Teil.fl.), 964 (Teil.fl.), 947 (Teil.fl.) der Gemarkung Mühlried, zwischen Alte Straße und B300.

Die Grundstücke werden als Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO festgesetzt.

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten SR'e Berger, Plöckl, Siegl, Vogl

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4. Haushaltsplan 2020 der Stadt Schrobenhausen; Bekanntgabe der Grunddaten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	4

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5. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Schrobenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	5

Beschluss

Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Schrobenhausen

Die Stadt Schrobenhausen erlässt aufgrund von Art. 28 Abs. 4 Bayer. Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Schrobenhausen vom 27.09.2011 (Amtsblatt der Stadt Schrobenhausen Nr. 11/2011), zuletzt geändert am 15.12.2015 (Amtsblatt der Stadt Schrobenhausen Nr. 17/2015):

§ 1

§ 1 der Satzung erhält folgende Fassung:

§ 1 Aufwendungs- und Kostenersatz

(1) Die Stadt Schrobenhausen erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren insbesondere für

1. Einsätze,

2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG),

3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.

Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben.

Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden der Feuerwehr.

(2) Die Stadt Schrobenhausen erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):

Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,

Überlassung von Geräten und Material zum Gebrauch oder Verbrauch,

Leistungen der Schlauchwerkstatt.

Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.

(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.

(4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 7 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.

§ 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Schrobenhausen, den 26.11.2019

STADT SCHROBENHAUSEN

Dr. Stephan

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Während der Beratung und Abstimmung waren die SRe Dr. Hartmann und Koppold nicht im Sitzungssaal anwesend.

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6. Waldorfkindergarten: Antrag auf Bezuschussung der Mietkosten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	6

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen übernimmt für das Kindergartenjahr 2019/20 90 % der Mietkosten für das Kindergartengebäude des Waldorfkindergartens (mtl. Miete: 1.660 € x 12 Monate = 19.920 €, davon 90 % = 17.928 €). Die Gewährung des Mietkostenzuschusses ist nur möglich, solange der Träger die notwendige Betriebserlaubnis für den Betrieb der Kindertageseinrichtung vorweisen kann. Der Mietkostenzuschuss ist in monatlichen Raten zur Zahlung fällig.

Auf eine vertragliche Defizitvereinbarung mit dem Verein „Freunde der Waldorfpädagogik Schrobenhausen e.V.“ wird in 2019/20 verzichtet. Der Teil 2 des Stadtratsbeschlusses Nr. 803 vom 09.04.2019 wird gleichzeitig aufgehoben

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
SR Winter verlässt zum Ende dieses TOP's die Sitzung.

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7. Umbau / Sanierung Rathaus Schrobenhausen - Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	7

Beschluss

Der Stadtrat folgt den Ausführungen des Projektsteuerers Herr Dr. Schmid und genehmigt die Kostenmehrung beim Umbau des Rathauses Schrobenhausen um 700.000,00 € auf nunmehr 8.400.000,00 € brutto. Zugleich wird einer Bauzeitverlängerung bis Juni 2021 aus den vorgetragenen Gründen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Koppold, Reisner und Mühlpointner.

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8. Sanierung der Südhälfte der Freifrau-von-Moreau-Straße Kostensteigerung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	8

Beschluss

Trotz merklicher Kostensteigerung soll die geplante Maßnahme ausgeschrieben werden.

Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 600.000 € werden im Haushalt 2020 veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Kommunalunternehmen Stadtwerke Schrobenhausen; Neuerlass der Unternehmenssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	71. Sitzung des Stadtrates	17.12.2019	ö	beschließend	13

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10. Anfrage von drittem Bürgermeister Mühlpointner gem. § 32 GeschO; St. Emanuelstraße, Ortsverbindungsstraße Sandizell nach Gollingkreut

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	10

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11. Anfrage von drittem Bürgermeister Mühlpointner gem. § 32 GeschO; Mofafreie Radwege

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	11

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12. Anfrage von SR Dietenhauser gem. § 32 GeschO; zusätzliche Beleuchtung für Figurberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	12

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13. Anfrage von SR Dietenhauser gem. § 32 GeschO; Arnbachstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	13

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14. Anfrage von SR Koppold gem. § 32 GeschO; Prio-Liste zur Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	14

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15. Anfrage von SR Reisner gem. § 32 GeschO; Feuerwehrhaus Hörzhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen)	70. Sitzung des Stadtrates	26.11.2019	ö	beschließend	15

Datenstand vom 18.12.2019 08:52 Uhr