Datum: 17.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Konferenzgebäude der Firma Bauer
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Schrobenhausen
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:25 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
7 Bebauungsplan Nr. 120 "An der Schanze" (ehem. Tierkörperverwertung); erneuter Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
8 Antrag auf Vorbescheid für den Teilabbruch Rinderhofer Breite 9 (Getränkemarkt) und den Abbruch Rinderhofer Breite 11 (Penny Markt) mit anschließenden Neubau eines Lebensmittel-Vollsortimenters, Fl.Nr. 379/4 Gemarkung Mühlried
9 Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Fl.Nr. 915/4, 915/5, 915/6, 915/7; 1360, 1360/1,1365/5 Gemarkung Mühlried sowie Fl.Nr. 517 Gemarkung Edelshausen zur Ausweisung als Sondergebiet –Photovoltaik
10 Verankerung des SOBON-Modells in einem städtebaulichen Vertrag
11 Bestellung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mühlried
12 Beschaffung eines Mannschaftstransporters für die Freiwillige Feuerwehr Sandizell
13 Kommunalunternehmen Stadtwerke Schrobenhausen; Neuerlass der Unternehmenssatzung
14 Kommunalunternehmen Stadtwerke Schrobenhausen; Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden
15 Rückblick kostenloses Laden an E-Auto-Ladesäulen und weiteres Vorgehen
16 Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Ladenfläche in eine Spielothek und eine Gaststätte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1534/1 Gemarkung Schrobenhausen, Pöttmeser Str. 26; Zurückstellung Baugesuch § 14 BauGB; Erlass einer Veränderungssperre § 15 BauGB; Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Gewerbegebiet Steingriffer Straße"
17 Antrag der Freie Wähler Fraktion auf Behandlung sämtlicher Anträge auf Bauleitplanung
18 Anfrage von SR Winter gem. § 32 GeschO; Prüfung Anzeigentafel Dreifachturnhalle
19 Anfrage von SR Kauderer; Abgabe von mehreren Anträgen
20 Anfrage von SR Prof. Dr. Schalk; Parkplatz am Jugendheim

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6. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan Nr. 120 "An der Schanze" (ehem. Tierkörperverwertung); erneuter Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 20. Sitzung des Stadtrates 27.10.2015 ö beschließend 4
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 21. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.11.2016 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 52. Sitzung des Stadtrates 24.04.2018 ö beschließend 8
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2018 ö beschließend 2
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2018 ö beschließend 3
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 nö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 53. Sitzung des Stadtrates 23.04.2024 nö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt gem. §§ 2 und 10 Abs. 1 BauGB den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 120 „An der Schanze“ einschließlich Satzungstext, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 27.10.2015, redaktionell ergänzt am 13.11.2018, als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 3 BauGB erneut ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
mit NEIN stimmten SRe Lemal, Koppold, Reisner, Berger, Mahl

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8. Antrag auf Vorbescheid für den Teilabbruch Rinderhofer Breite 9 (Getränkemarkt) und den Abbruch Rinderhofer Breite 11 (Penny Markt) mit anschließenden Neubau eines Lebensmittel-Vollsortimenters, Fl.Nr. 379/4 Gemarkung Mühlried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 8
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 9. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 19
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.07.2021 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.12.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen erteilt dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen.
Der Befreiungen für die Überschreitung der Verkaufsfläche auf 1.600 m² wird zugestimmt. Der Befreiung zur Errichtung eines Flachdaches kann erst nach Vorliegen detaillierterer Planungsunterlagen zugestimmt werden.
Einer Überschreitung der GRZ auf 0,81 wird nicht zugestimmt.
Über die Anordnung der Stellplätze und Freiflächen kann erst unter Vorlage eines qualifizierten Freiflächengestaltungsplanes im Baugenehmigungsverfahren entschieden werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
mit NEIN stimmten SRe Lemal, Koppold, Reisner, Berger, Spreitzer, Mahl

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9. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Fl.Nr. 915/4, 915/5, 915/6, 915/7; 1360, 1360/1,1365/5 Gemarkung Mühlried sowie Fl.Nr. 517 Gemarkung Edelshausen zur Ausweisung als Sondergebiet –Photovoltaik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 3. Sitzung des Stadtrates 16.06.2020 ö beschließend 4
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 6. Sitzung des Stadtrates 28.07.2020 nö beschließend 13
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 9. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 16
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 23.03.2021 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 15. Sitzung des Stadtrates 18.05.2021 ö beschließend 6
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 16. Sitzung des Stadtrates 29.06.2021 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 18. Sitzung des Stadtrates 27.07.2021 ö beschließend 10
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 19. Sitzung des Stadtrates 28.09.2021 ö informativ 6

Beschluss 1

SR Koppold wird als persönlich Beteiligter gem. Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die 15. Flächennutzungsplanänderung sowie die Aufstellung der Bebauungspläne für den Geltungsbereich 1 (Fl.Nr. 517 Gemarkung Edelshausen; Anumar Edelshausen); Geltungsbereich 2 (Fl.Nr. 1360, 1360/1, 1365/5 Gemarkung Mühlried; Primus Solarpark Gut Weil) sowie Geltungsbereich 3 (Fl.Nr. 915/4, 915/5, 915/6, 915/7, 915/8 Gemarkung Mühlried, BEG Solarpark Högenau) als vorhabensbezogene Bebauungspläne nach § 12 BauGB.
Die Grundstücke werden als Sondergebiet – Freiflächenphotovoltaik entsprechend § 11 BauNVO dargestellt.
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.
Die im Zusammenhang mit der Bauleitplanung entstehenden Kosten übernimmt der Antragsteller. Dies ist in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
mit NEIN stimmten SRe Mühlpointner, Baierl, Dietenhauser, Hartmann. SR Koppold war gem. Art. 49 GO von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

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10. Verankerung des SOBON-Modells in einem städtebaulichen Vertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines städtebaulichen Vertrags mit dem Investor des „Multiparks“ unter Anwendung des Modells A (Einkommensorientierte Förderung (EOF)) im Hinblick auf die Sozialgerechte Bodennutzung (SOBON).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
SR Vogl war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

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11. Bestellung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mühlried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG den von dem Feuerwehrdienst leistenden Mitgliedern der FF Mühlried gewählten stellvertretenden Kommandanten Herrn Andreas Treutner, geboren am 09.06.1978, wohnhaft in der Ingolstädter Str. 37, 86529 Schrobenhausen.
Die Bestätigung des Herrn Treutner ist zu widerrufen, wenn der Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ nicht in angemessener Zeit erfolgreich abgelegt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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12. Beschaffung eines Mannschaftstransporters für die Freiwillige Feuerwehr Sandizell

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt einen Mannschaftstransporter für die Feuerwehr Sandizell zu beschaffen und den Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.  Der städtische Zuschuss wird auf 12.500 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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13. Kommunalunternehmen Stadtwerke Schrobenhausen; Neuerlass der Unternehmenssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 70. Sitzung des Stadtrates 26.11.2019 ö beschließend 9
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 13

Beschluss 1

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt das Ende der Aussprache gem. Antrag von SR Lemal.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
SR'e Prof. Dr. Schalk und Bayerstorfer waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend. Mit Nein stimmten SR'e Yürekli, Eikam, Schwarzbauer, Spreitzer, Berger, Dr. Mahl und Mühlpointner.

Beschluss 2

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die markierten Änderungen und Ergänzungen in Anlage 1 und erlässt die Neufassung der beigefügten Unternehmenssatzung der Stadtwerke Schrobenhausen, ohne die rot-gelb markierten Änderungen des §5 der Unternehmenssatzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
SR'e Prof. Dr. Schalk und Bayerstorfer waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend. Mit Nein stimmten SR'e Lemal, Koppold, Reisner, Yürekli, Eikam, Schwarzbauer, Spreitzer, Berger, Dr. Mahl, Dietenhauser, Mühlpointner und Baierl.

Beschluss 3

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die markierten Änderungen und Ergänzungen in Anlage 1 und erlässt die Neufassung der beigefügten Unternehmenssatzung der Stadtwerke Schrobenhausen, mit den rot-gelb markierten Änderungen des §5 der Unternehmenssatzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
SR'e Prof. Dr. Schalk und Bayerstorfer waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend. Mit Nein stimmten SR'e Prof. Dr. Englert, Dr. Hartmann, Kauderer, Plöckl, Siegl,Vogl, Eberle, Soier, Winter und Dr. Stephan.

Beschluss 4

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt die markierten Änderungen und Ergänzungen in Anlage 1 und erlässt die Neufassung der beigefügten Unternehmenssatzung der Stadtwerke Schrobenhausen zum 01. Mai 2020, wie vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmte SR Soier.

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14. Kommunalunternehmen Stadtwerke Schrobenhausen; Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 14
zum Seitenanfang

15. Rückblick kostenloses Laden an E-Auto-Ladesäulen und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass Elektroautos an den städtischen Ladesäulen bis Ende 2020 kostenlos laden können. Die Haushaltmittel in Höhe von 15.000 Euro werden im Haushalt 2020 so veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 20

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Lemal, Koppold, Prof. Dr. Schalk, Reisner, Yürekli, Spreitzer, Berger, Dr. Mahl, Dietenhauser, Mühlpointner, Baierl, Prof. Dr. Englert, Dr. Hartmann, Kauderer, Plöckl, Siegl, Vogl, Eberle, Soier und Dr. Stephan.

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16. Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Ladenfläche in eine Spielothek und eine Gaststätte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1534/1 Gemarkung Schrobenhausen, Pöttmeser Str. 26; Zurückstellung Baugesuch § 14 BauGB; Erlass einer Veränderungssperre § 15 BauGB; Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Gewerbegebiet Steingriffer Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 16
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.03.2020 ö beschließend 4
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.10.2020 ö beschließend 4
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.03.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Die Stadt Schrobenhausen beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Gewerbegebiet Steingriffer Straße“ für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Die Grundstücke werden als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 2017 festgesetzt. Die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 2017 werden ausdrücklich für unzulässig erklärt.
Gleichzeitig wird zur Sicherung des in Änderung befindlichen Bebauungsplanes eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB erlassen.
Da die Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist und die Frist zur gemeindlichen Stellungnahme abläuft, beantragt die Stadt Schrobenhausen die Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
mit NEIN stimmten SRe Lemal, Koppold, Berger, Reisner, Winter, Hartmann Stephan

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17. Antrag der Freie Wähler Fraktion auf Behandlung sämtlicher Anträge auf Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 17
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 73. Sitzung des Stadtrates 18.02.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schrobenhausen beschließt das Ende der Aussprache gem. Antrag von SR Vogl.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Koppold, Prof. Dr. Schalk, Eikam und Schwarzbauer.

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18. Anfrage von SR Winter gem. § 32 GeschO; Prüfung Anzeigentafel Dreifachturnhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 18
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19. Anfrage von SR Kauderer; Abgabe von mehreren Anträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 19
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20. Anfrage von SR Prof. Dr. Schalk; Parkplatz am Jugendheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 71. Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 20
Datenstand vom 29.01.2020 15:46 Uhr