Datum: 06.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.04.2025 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe nichtöffentlicher Beratungspunkte nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht
3	16. Teilfortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern, "Kapitel B V 7 Energieversorgung – Windenergie"
4	Bauleitplanung
4.1	Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Haager Straße"; Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen TöB eingegangenen Stellungnahmen, Billigungs- und Abwägungsbeschluss sowie Beschluss zur 1. Auslegung
4.2	Aufstellung der Außenbereichssatzung "Schwindach Süd"; Beschlussfassung über die während der ersten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, Billigungs- und Satzungsbeschluss
5	Gründung einer interkommunalen Gesellschaft ("Landkreiswerk Mühldorf a. Inn") zur Betätigung im Bereich der Energieerzeugung und -vermarktung
6	Abberufung und Benennung eines Datenschutzbeauftragten

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06. Sitzung des Gemeinderates	06.05.2025	ö		1

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.04.2025 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe nichtöffentlicher Beratungspunkte nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06. Sitzung des Gemeinderates	06.05.2025	ö		2

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3. 16. Teilfortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern, "Kapitel B V 7 Energieversorgung – Windenergie"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06. Sitzung des Gemeinderates	06.05.2025	ö		3

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4. Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06. Sitzung des Gemeinderates	06.05.2025	ö		4

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4.1. Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Haager Straße"; Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen TöB eingegangenen Stellungnahmen, Billigungs- und Abwägungsbeschluss sowie Beschluss zur 1. Auslegung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06. Sitzung des Gemeinderates	06.05.2025	ö		4.1

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4.2. Aufstellung der Außenbereichssatzung "Schwindach Süd"; Beschlussfassung über die während der ersten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, Billigungs- und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06. Sitzung des Gemeinderates	06.05.2025	ö		4.2

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5. Gründung einer interkommunalen Gesellschaft ("Landkreiswerk Mühldorf a. Inn") zur Betätigung im Bereich der Energieerzeugung und -vermarktung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06. Sitzung des Gemeinderates	06.05.2025	ö		5

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6. Abberufung und Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06. Sitzung des Gemeinderates	06.05.2025	ö		6