OD Drößling (St 2070) - Planungs- und Durchführungsbeschluss für die Errichtung eines einseitigen Gehweges


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 02.07.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.07.2019 ö Beschließend 11
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö Beschließend 8

Sach- und Rechtslage

Wie in der letzten Sitzung des Gemeinderates angesprochen, besteht die Möglichkeit zur Errichtung eines Gehweges entlang der Ortsdurchfahrt Drößling (ST 2070). Die Errichtung eines Gehweges ist auch Voraussetzung für die Installation einer Lichtzeichenanlage, da eine deutliche Verbesserung zum Schutz der Anwohner und Fußgänger erreicht werden muss.

Die Verwaltung hat mittlerweile die Regierung von Oberbayern (Reg. v. Obb.) und das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) hinsichtlich der Beantragung von Fördermitteln kontaktiert. Die Reg. v. Obb. konnte uns leider keine Förderung in Aussicht stellen, anders jedoch das ALE. Hier gibt es den Fördertopf „Dorferneuerung“. Über dieses Programm lassen sich bis zu 60 % der anrechenbaren Kosten, unabhängig von der Finanzkraft der Kommune, fördern, wenn das Projekt in das Programmschema passt.
Eine erste Überprüfung durch das ALE fiel positiv aus. Da dieses Programm aber in diesem Jahr letztmalig angeboten wird, muss die Konkretisierung der Maßnahme schnellstmöglich weiter vorangebracht werden, um noch in das Programm aufgenommen werden zu können. Drei wichtige Voraussetzungen sind:
-  Beschluss des Gemeinderates zur Durchführung der Maßnahme
-  Erstellen einer Entwurfsplanung mit Kostenermittlung
- Grunderwerb des vorgesehenen Gehweges welcher noch im Privateigentum ist, damit auch dieser Teil noch mit in der Förderung aufgenommen werden kann.
Der Beschluss zur Durchführung der Maßnahme liegt hiermit zur Abstimmung vor.

Für die zweite Voraussetzung hat die Verwaltung bereits mit dem Ingenieurbüro Renner GmbH aus Planegg verhandelt, welches in der Lage ist, uns die geforderte Entwurfsplanung mit Kostenermittlung zeitnah zur Verfügung zu stellen.

Um die dritte Voraussetzung umzusetzen, bittet die Verwaltung das Gremium um die Beauftragung, die Verhandlungen durchzuführen.

Beschlussvorschlag

  1. Das Gremium beschließt die Durchführung der Errichtung eines einseitigen Gehweges entlang der OD Drößling (St 2070).

  1. Das Gremium stimmt der Beauftragung des Planungsbüros IB Renner Consulting GmbH, Planegg, für die Erstellung der Entwurfsplanung zu.

3.        Das Gremium ermächtigt die Verwaltung, die Grunderwerbsverhandlungen für den vorgesehenen Gehweg in die Wege zu leiten.

Datenstand vom 01.07.2019 10:59 Uhr