Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 13.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö 9

Sach- und Rechtslage

In der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Gemeindeverfassungsrechtssatzung – GVRS) wird unter anderem die Bezeichnung und Größe der Ausschüsse wie auch die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder geregelt (Anlage 1). Die mögliche Sitzverteilung nach Hare/Niemeyer wird in Anlage 2 aufgezeigt.

Die konkrete Aufgabenverteilung der einzelnen Ausschüsse verbleibt hingegen in der Geschäftsordnung.

Mit Datum 05.05.2020 ging von BVS, FWG sowie FDP ein Antrag ein (Anlage 3)

Sitzungsverlauf

Die Nummer 1 des von BVS, FWG und FDP eingereichten Antrages wird zurückgenommen.

Sodann wird über die Nummern 2 und 3 getrennt abgestimmt.

Beschluss 1

Der Bauausschuss heißt weiterhin „Bauausschuss“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bauausschuss hat wie bisher 9 Mitglieder.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 12

Beschluss 3

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Gemeindeverfassungsrechtssatzung – GVRS) wird beschlossen.
Der Satzungsentwurf (Anlage 1) ist - mit vorstehender Änderung - Bestandteil dieses Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Datenstand vom 17.10.2022 10:09 Uhr