Antrag der Agenda 21 Arbeitskreis "Alternative Energien"; Energiewende Landkreis Starnberg e.V., OG Seefeld zur Fortführung des Förderprogramms zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet im Jahr 2021


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.01.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö 4

Sach- und Rechtslage

Die Agenda 21 Arbeitskreis "Alternative Energien"; Energiewende Landkreis Starnberg e.V., OG Seefeld stellt einen Antrag zur Fortführung des Förderprogramms zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet im Jahr 2021.
Nachfolgend der Antrag:


  1. Wir beantragen die Fortführung des „Förderprogramms zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet“ im Jahr 2021. Das Programm soll im Jahr 2021 mit € 75 000,- unterstützt werden.
  2. Sollten im Laufe des Jahres 2021 die Mittel ausgeschöpft sein und noch offene Anträge vorliegen, soll der Zuschuss - unter Berücksichtigung der Haushaltslage - um bis zu € 25 000,- erhöht werden.


Begründung

  • Das oben genannte Förderprogramm unterstützt das Ziel des Landkreises und der Gemeinde, bis 2035 die Energieversorgung über erneuerbare Energien zu erreichen.
  • Durch die kontinuierliche Förderung in den vergangenen 22 Jahren wird mit Stand Mitte Oktober 2020 eine jährliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 940 Tonnen erreicht, davon allein 86 Tonnen im Jahr 2020. Die Statistik wird Ende des Jahres veröffentlicht. Dies kommt allen Bürgern der Gemeinde zu Gute und leistet auf lokaler Ebene einen wesentlichen Beitrag, den Treibhauseffekt zu reduzieren und die lokale Energiewende zu erreichen.
  • Wir sind mit unserem Förderprogramm auf dem richtigen Weg.
    Alle Anstrengungen zum Klimaschutz müssen deutlich verstärkt werden.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 20.10.2020 wurde die Fortführung des Förderprogramms bereits besprochen. Grundsätzlich waren sich die Ausschussmitglieder einig, das Förderprogramm zu den bestehenden Voraussetzungen weiterzuführen. Um über die Erhöhung der Fördermittel um 25.000.- € entscheiden zu können soll der aktuelle Sachstand (bereits ausgegebene Mittel, noch offene Anträge etc.) bis Ende September dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Sitzungsverlauf

Da der Agenda 21 Arbeitskreis „Alternative Energien“ diesen Antrag jedes Jahr erneut stellt, regt 1. Bgm. Kögel an, den Beschluss um den Zusatz „bis auf Widerruf“ zu ergänzen. Diese Anregung fand in der anschließenden Diskussion ebenso keine Mehrheit wie der Vorschlag von GR Gentz die Fördermittel als Gesamtsumme zu beschließen, da die Zweiteilung auf ausdrücklichen Wunsch des Finanzausschusses vorgegeben wurde.

Beschluss

1.
Der Gemeinderat beschließt, das Förderprogramm zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet für das Jahr 2021 fort zu führen. Mittel in Höhe von 75.000.- € werden in den Haushalt für das Jahr 2021 eingestellt.

2.
Sollten im Laufe des Jahres die Mittel ausgeschöpft sein und noch offene Anträge vorliegen, wird der Zuschuss – unter Berücksichtigung der Haushaltslage – um bis zu 25.000.- € erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.02.2021 11:45 Uhr