Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 09.02.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö 6

Sach- und Rechtslage

Sitzung vom 15.12.2020

TOP 1:        Gehweg "Am Oberfeld"; Planerbeauftragung

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Ingenieurbüro Renner Consulting GmbH
zu. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 200.000,- € (Bau- und Planerkosten, Beleuchtung) werden auf der Haushaltsstelle 6302.95041 bereitgestellt.

Abstimmung: 19:0


TOP 2:   Freizeitgelände mit Bolzplatz, Skaterbereich und Bereich für die Landjugend;
   Auftragserweiterung Asphalt Skateranlage, Drainschlitze und Materialentsorgung
   im Rahmen der beschlossenen Maßnahme

Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Nachtrag der Firma Kutter mit den Ergänzungen der Asphaltarbeiten, im Bereich der Skateranlage sowie dem Nachtragsangebot über Materialentsorgung und Drainschlitze zu. Die neue Auftragssumme lautet 221.597,52 €.

Abstimmung: 16:3


TOP 3:   Freizeitgelände mit Bolzplatz, Skaterbereich und Bereich für die Landjugend;
   Ausschreibung der Skaterelemente im Rahmen der beschlossenen Maßnahme


Beschluss:
Der Durchführung der Ausschreibung für die Skaterelemente mit einem Kostenrahmen in Höhe von ca. 60.000 € wird zugestimmt. Um einen zügigen Ablauf der Baumaßnahme zu erreichen stimmt das Gremium zu, dass die heute genehmigte Vergabesumme bei Erfordernis um max. 5% überschritten werden darf, wenn dies ausgegebenem Anlass erforderlich wird. Bei einem auskömmlichen Ausschreibungsergebnis wird der 1. Bürgermeister oder einer seiner Vertreter ermächtigt den Auftrag zu vergeben.

Abstimmung: 18:1


TOP 4:   Standortsuche Klinik Seefeld: Bericht über das Ergebnis des Fachbehörden-
   gesprächs, Eingrenzung der Standortauswahl und Abstimmung des weiteren
   Vorgehens;
Antrag Fraktion Grüne/BI vom 01.12.2020: Veröffentlichung der Ergebnisse des Fachbehördengesprächs

Beschluss:
  1. Die Ausführungen des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 19:0

2.         Beschlussvorschlag Grüne/BI:
Die in Augenschein genommenen Standorte für einen möglichen Klinikneubau sowie deren Bewertungen durch die Fachbehörden werden baldmöglichst veröffentlicht.

Abstimmung: 15:4

Sitzungsverlauf

Zur  Kenntnis genommen

Datenstand vom 18.03.2021 15:20 Uhr