"Städteinitiative Tempo 30"; Antrag der Fraktion Grüne/BI


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 26.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 6

Sach- und Rechtslage

Sieben Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetags haben die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ ins Leben gerufen (s.a. Anlage). Das Präsidium des Deutschen Städtetags sieht in der Initiative eine gute Grundlage für mehr Handlungskom-petenzen der Städte bei der Festlegung stadtverträglicher Geschwindigkeiten.

Da der Initiative inzwischen weitere Städte beigetreten sind, möchte der Städtetag die Initiative breiter bekannt machen und auch weiteren Groß-, Mittel- und kleineren Städten die Gelegenheit zum Beitritt ermöglichen.

Mit Schreiben vom 05.04.2022 beantragt die Fraktion Grüne/BI sich dieser Städteinitiative anzuschließen (s.a. Anlage).

Datenstand vom 25.07.2022 16:49 Uhr