Datum: 17.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sozialraum
Gremium: Umwelt- und Energieausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls vom 24.04.2018
2 Ladesäulenkonzept im Landkreis Starnberg
3 Geplantes Nahwärmenetz in Seefeld
4 Fairtrade-Gemeinde
5 Radwegesituation Seestraße – Inninger Straße
6 Status ÖPNV/Buslinien
7 Sonstiges

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1. Genehmigung des Protokolls vom 24.04.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 17.07.2018 ö 1

Sitzungsverlauf

Das Protokoll vom 24.04.2018 wird einstimmig genehmigt.

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2. Ladesäulenkonzept im Landkreis Starnberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 17.07.2018 ö 2

Sach- und Rechtslage

Berichtet wird über den aktuellen Sachstand bezüglich eines landkreisweit einheitlichen Ladesäulenkonzepts im Landkreis Starnberg. Erste Details wollte die ARGE E-Mobilität Starnberg Ammersee am 03. Juli 2018 dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität in Starnberg vorstellen.

Sitzungsverlauf

Die ARGE E-Mobilität hat einen Zwischenbericht dem Umwelt- und Mobilitätsausschuss des Kreistages vorgestellt. Es muss für eine Ausschreibung ein Lastenheft erstellt werden. Ein Dienstleistermuss dann gefunden werden und soll dann bundesweit tätig sein und später die komplexe Infrastruktur stellen. Ziel ist es hier, dass alle Ladesäulen nach dem gleichen Prinzip funktionieren, gleich bezahlt werden kann und bestehende Säulen eingebunden werden können.
Anfang des IV. Quartals diesen Jahres soll dann die Entscheidung für einen Dienstleister gefallen sein.

Evtl. Fördermittel sollen wenn möglich vorab schon beantragt werden.

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3. Geplantes Nahwärmenetz in Seefeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 17.07.2018 ö 3

Sach- und Rechtslage

Mitteilung über den aktuellen Sachstand.

Sitzungsverlauf

Herr Gum übergibt das Wort an Herrn Schlecht.
Die Genehmigungen für das Bauvorhaben wurden vom Landratsamt Starnberg noch nicht erteilt. Voraussichtlich Ende Juli 2018.
Herr Schlecht stellt noch einmal kurz die Berechnungen vor.
Insgesamt sollen 1.617 m Trasse verlegt werden.
Momentan ergeben sich die Fa. Schlecht selbst, 5 Objekte der Gemeinde, 3 Gewerbetreibende und 5 Private als mögliche Abnehmer.
Die Berechnung der Kosten liegt am untersten Limit. Evtl. könnten sich hier während der Bauphase noch Erhöhungen ergeben.
Langfristig (ca. 15-20 Jahre) rechnen sich die Investitionen in das Nahwärmenetz nur dann, wenn die Kommune ein höheres Entgelt für Ihre 5 Objekte bezahlen würde.
Grundsätzlich orientiert sich der Arbeits- und Leistungspreis am aktuellen Ölpreis.
Das höhere Entgelt wurde kontrovers diskutiert.
Herr Spengler gab zu Bedenken, dass zum einen der Haushalt der Gemeinde mehr belastet wird und zum anderen dies evtl. rechtlich ein Problem darstellen könnte.
Der Vorvertrag für die Gemeinde liegt vor und könnte dahingehend angepasst werden, dass eine jährliche Überprüfung der Wirtschaftlichkeit durchgeführt wird.
Herr Gum sah dies positiv.

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4. Fairtrade-Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 17.07.2018 ö 4

Sach- und Rechtslage

Soll die Gemeinde Seefeld eine Fairtrade-Gemeinde werden? Diese Frage steht zur Diskussion.
Hierzu sind 5 Kriterien zu erfüllen, die das Engagement für den fairen Handel in allen Ebenen einer Kommune widerspiegeln.

1. Ratsbeschluss
Die Kommune verabschiedet einen Ratsbeschluss zur Unterstützung des fairen Handels. Bei allen öffentlichen Sitzungen sowie im Büro des Bürgermeisters wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt ausgeschenkt.

2. Steuerungsgruppe
Eine lokale Steuerungsgruppe wird gebildet, die auf dem Weg zur Fairtrade-Town die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Diese Gruppe besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft.

3. Fairtrade-Produkte im Sortiment
In den lokalen Einzelhandelsgeschäften sowie in Cafés und Restaurants werden mindestens zwei Produkte aus fairem Handel angeboten. Richtwert ist hier die Einwohnerzahl der Kommune.

4. Zivilgesellschaft
Produkte aus fairem Handel werden in öfftl. Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen verwendet. Darüber hinaus werden Bildungsaktivitäten zum Thema fairer Handel umgesetzt.

5. Medien
Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg  zur Fairtrade-Town.

Weiteres Vorgehen auf dem Weg zur Fairtrade-Town

Erfüllt eine Kommune die fünf Kriterien, kann sie sich bei Fairtrade Deutschland um die Auszeichnung als „Fairtrade-Town“ bewerben. Nach einer positiven Prüfung der Bewerbung durch das Prüfungskomitee erhält die Kommune den Titel Fairtrade-Town.
Die Auszeichnung als Fairtrade Town gilt für zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit werden wir Sie kontaktieren und um die Bearbeitung eines Verlängerungsantrages bitten.

Sitzungsverlauf

Herr Spengler stellt kurz die Kriterien vor.

Der ortsansässige Lebensmittelmarkt bietet bereits Fairtrade-Produkte an.

Grundsätzlich sieht der Umwelt- und Energieausschuss „Fairtrade“ sehr positiv.

Da noch einige Fragen offen sind sollte der Top in der nächsten Sitzung noch einmal behandelt werden. Herr Schlecht kennt jemanden, der bereits „Fairtrade“-Erfahrung hat. Dieser soll eingeladen werden. Evtl. können so die offenen Fragen beantwortet werden.

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5. Radwegesituation Seestraße – Inninger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 17.07.2018 ö 5

Sitzungsverlauf

Herr Gum stellt noch einmal kurz die Situation dar.

Bei einem Ortstermin zwischen Vertretern des Landratsamtes Starnberg, des staatlichen Bauamtes Weilheim, der Polizei Herrsching und der Gemeinde Seefeld wurde der Planung grundsätzlich zugestimmt. Das Bauamt der Gemeinde Seefeld hat einen Lageplan erarbeitet. Die Lage der Querungshilfe wurde in Abhängigkeit der fahrdynamischen Voraussetzungen ermittelt. Zur Prüfung der Sichtweiten erhält das StBa WM die Planung der Gemeinde. Unter der Voraussetzung, dass die Prüfung der Sichtweiten positiv ausfällt, ist man sich über die Notwendigkeit einer Querungshilfe einig.

Frau Dorschner hätte zusätzlich noch folgende Verbesserungswünsche und Anregungen:

  • Die Hecke auf dem Grundstück Rogorsch in Blickrichtung Bahnbrücke noch weiter zurückschneiden.
  • Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für Radfahrer in der Seestraße.
  • Ein Überholverbot für die Strecke Hechendorf- Seefeld zwischen dem Ortsschild Hechendorf und der Ampelanlage der beiden Staatsstraßen.

Herr Pir zer weist darauf hin, dass die Verkehrssituation Ortsdurchfahrt Drößling ebenfalls mittels vor Ort Termin geprüft wird.

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6. Status ÖPNV/Buslinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 17.07.2018 ö 6

Sach- und Rechtslage

Mitteilung über den aktuellen Sachstand bezüglich der Hauptstraßenregelung in Seefeld inkl. einer funkgesteuerten Ampelanlage.
Weiter wurden neue Fahrpläne erstellt, die in der Zwischenzeit an alle Haushalte verteilt sein dürften.

Einige Bürger von Hechendorf baten darum auch in Hechendorf die Hauptstraße im Bereich Kreuzung Inninger Straße / Kreuzung Schluchtweg und Kreuzung Heuweg zu beachten und evtl. auch dort verkehrsbedingte Maßnahmen (z.B. Haltverbote etc.) zu erlassen, da es dort immer wieder zu brenzligen Situationen wegen mangelnder Sicht durch parkende Autos kommt..

Sitzungsverlauf

Leider gibt es keine Neuigkeiten bzgl. der funkgesteuerten Ampelanlage. Frau Münster vom Landratsamt Starnberg wurde um eine Stellungnahme gebeten. Diese ist aber bis zur Sitzung nicht eingegangen.
Die neuen Fahrpläne wurden an alle Haushalte verteilt. Übrige Exemplare werden in der Gemeinde ausgelegt.

Herr Schlecht wurde von Bürgern angesprochen, die gesehen haben wie die Busfahrer währen der Fahrt ein Mobiltelefon zum Telefonieren oder zum Schreiben benutzt haben.
Dadurch kommt es zu Verzögerungen im Fahrplan.

In der Hauptstraße in Hechendorf soll ein teilweises absolutes Haltverbot erlassen werden. Dies soll immer wieder Lücken für den Gegenverkehr haben.

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7. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 17.07.2018 ö 7

Sitzungsverlauf

Frau Dorschner bittet die Verwaltung um Überprüfung der Kirchenmauer in Oberalting-Seefeld. Diese sieht aus als ob ein Wasserschaden vorhanden wäre.

Datenstand vom 02.04.2019 12:02 Uhr